RS Vwgh 2007/5/22 2007/21/0154

§ 86 FrPolG 2005 (iVm § 87) kann auf den Fremden seit Rechtskraft des Ehenichtigkeitsurteiles nicht mehr angewendet werden, ist er doch seit diesem Zeitpunkt nicht mehr Familienangehöriger (iSd § 2 Abs. 4 Z 12 FrPolG 2005) eines Österreichers. Dass die Behörde dennoch irrtümlich auf § 86 Abs. 1 FrPolG 2005 bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes abstellte, vermag den Fremden allerdings nicht in Rechten zu verletzen, weil dann, wenn die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 FrPolG 2005 erfüllt sind, jedenfalls auch die Prognose nach § 60 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 zu treffen ist (Hinweis E 27. März 2007, 2006/21/0376).