Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art6;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0114 B 16. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt wird, berührt kein "civil right" iSd Art 6 MRK (Hinweis E VfGH 2.7.1994, B 1911/93, VfSlg 13836) und stellt auch nicht die Entsche... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, die lt. ihren Angaben über eine "dauerhafte Aufenthaltsberechtigung" für Deutschland verfügt und die dort das freie Gewerbe "Begleitservice/Masseurin" ausübt, erhob gegen ein Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 2. und am 13. Dezember 2004 "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde. Sie brachte vor, dass die Beamten jeweils durch Vortäuschung, Privatpersonen zu sein, mit ihr Termine verabredet und Einla... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und den ihr beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 22. November 2004 wies die Vizerektorin für Lehre und Studienangelegenheiten der Medizinischen Universität Innsbruck den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2004 auf Aufhebung einer näher bezeichneten Prüfung im Rahmen des Medizinstudiums gemäß § 79 UG 2002 ab. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen per Telefax am 20. Dezember 2004 Berufung. Mit dem am 8. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;UniversitätsG 2002 §46 Abs1;UniversitätsG 2002 §46 Abs2;UniversitätsG 2002 §79 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Beschluss vom 22. November 2006, Zl. 2006/10/0110, kommt dem Bundesminister nach dem UniversitätsG 2002 die Funktion ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StGB §215;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall diente das Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nach den Feststellungen der belangten Be... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden, am 9. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, der Beschwerdeführer habe gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2004, mit welchem gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden sei, am 18. Mai 2004 Berufung erhoben. Die Sicherheitsdi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt voraus, dass der Bf die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG angerufen hat. Schlagworte Allgemein
Anrufung der obersten B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer unecht stillen Gesellschaft für die Jahre 1998 und 1999 ab. Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde am 3. November 2006 zur Post gegeben und enthielt als Angaben, die erforderlich sind, um zu beur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei "für die Durchführung vorgezogener Arbeiten" im Bahnhof Maxing im Rahmen des dritten Abschnittes - Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (Lainzer Tunnel) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung "gemäß §§ 33, 35 und 36 des Eisenbahngesetzes" sowie eine "abfallwirtschaftliche Bewilligung" gemäß § 9 Abs 2 und 3 AWG "unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfs... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) ist ein Unternehmen des internationalen IBM-Konzerns und führt die Bezeichnung "IBM Österreich" in ihrer Firma; ihre einzige Gesellschafterin ist die IBM Deutschland GmbH. In den vorgelegten Verwaltungsakten ist ein im Briefkopf den vollen Firmenwortlaut und die Geschäftsanschrift einerseits und die Bezeichnung "IBM" andererseits aufweisendes Schreiben an die belangte Behörde vom 5. Oktober 2001 enthalten, worin ausgeführt w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft erhielt in den Wirtschaftsjahren 1994/1995, 1995/1996 und 1996/1997 (Bilanzstichtag 30.6.) auf Grund eines Franchisevertrages Lizenzgebühren von einem in Prag ansässigen Unternehmen. Der Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 legte das Finanzamt jeweils ein negatives Welteinkommen der Beschwerdeführerin zu Grunde, wobei die von der Beschwerdeführerin zur Anrechnung beantragten, der tschechischen Steuerverwaltung abgefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0209 B 30. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wer als Wasserberechtigter im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 anzusehen ist, wird im EisenbahnG 1957 nicht näher ausgeführt. Zur Lösung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine auf Nutzungsbefugnisse am Grundwasser gemäß § 5 Abs 2 WRG gestützte Parteistellung könnte einem Beschwerdeführer, wie der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Grund für eine Beurteilung, dass der Beschwerdeführer von der am Donnerstag, dem 21. September 2006, erfolgten Hinterlegung erst am Montag, dem 25. September 2006, sohin vier Tage später, nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hätte, um innerhalb der sechsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0155 B 28. Februar 2007 2004/13/0152 B 28. Februar 2007 2004/13/0153 B 28. Februar 2007 2004/13/0154 B 28. Februar 2007
Rechtssatz: Ausführungen, dass im vorliegenden Fall die Adressierung der angefochtenen Erledigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide - und um solche handelt es sich bei Körperschaftsteuerbescheiden - im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestse... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 9. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 2.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 384 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in der Auslegung und Anwendung des Zustellgesetzes verletzt". Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Aus dem im MRKZP 07te Art4 normierten Doppelbestrafungsverbot geht kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe) hervor(Hinweis VfGH E 27. November 2003, B 666/03). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier wurde der Strafbescheid gemäß "§ 30 Abs 3 VStG" außer Kraft
gesetzt.) Stammrechtssatz Wenn ein gegen die Bf gerichtetes Straferkenntnis (Hier: gemäß § 99 Abs 1 i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. April 2006, Zl. BHBL-II-3002-2003/0362, wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 23 Abs. 2 lit. b, 33 Abs. 1 lit. e und g, 35 Abs. 2 und 37 Abs. 2 des (Vorarlberger) Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Vlbg NatSchG), LGBl. Nr. 22/1997 "idgF", die Bewilligung für die Vornahme von Geländeveränderungen für die Errichtung von Schipisten und den Bau einer Zufahrtsstraße zur Bergstation der Steinmähder Bahn sowie ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. Februar 2006, Zl. BHBR-II-6101-2003/0099, wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß den §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 2, 25 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 1 lit. e, f und g iVm § 35 Abs. 2 und 3 und § 37 des (Vorarlberger) Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Vlbg NatSchG), LGBl. Nr. 22/1997 "idgF" die Bewilligung für die Errichtung der 8er-Kabinenbahn "Gipfelbahn" der 6er-Sesselbahn "Hohe Wacht", der 6er-Sesselbahn "Elsenkopf... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Recht des Naturschutzanwaltes, Berufung gegen eine Bewilligung und Beschwerde gegen einen über eine solche Berufung ergehenden Bescheid zu erheben, ist nach § 50 Vlbg NatSchG auf Verfahren beschränkt, die ein in § 50 Abs. 4 Vlbg NatSchG angeführtes Vorhaben zum Gegenstand haben; mit Abs. 5 leg. cit. wird dem Naturschutzanwalt in diesen (abschließend angeführten) Angelegenheiten des Abs. 4 leg. cit. das Recht der Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. E... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5 idF 2002/038;NatSchG Vlbg 1997 §50 idF 2002/038;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0184 E 26. Februar 2007 RS 1 Stammrechts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. Oktober 2000 wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970), die Bringungsgemeinschaft A-Weg II in H, die beschwerdeführende Partei, gebildet (Spruchpunkt I). Zu Gunsten jener Grundstücke, deren jeweilige Eigentümer die Bringungsgemeinschaft bildeten, wurde ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht mit der Berechtigung zur Ausges... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. August 2000 erteilte die Wiener Landesregierung der mitbeteiligten Partei nach § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr. KAG) die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in Form eines selbständigen Ambulatoriums für Pilzinfektionen und andere infektiöse venero-dermatologische Erkrankungen an einem näher genannten Standort im 13. Wiener Gemeindebezirk (Spruchpunkt I). Für die Errichtung und den Betrieb der Krankenanstalt wurden za... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §11 Abs2;GSGG §12 Abs1;GSGG §13;GSLG Tir §14 Abs2;GSLG Tir §14 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bringungsgemeinschaft kommt im Rahmen der ihr in § 14 Abs 4 Tir GSLG vom Gesetz übertragenen Rechte und Pflichten Parteistellung ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12 Abs1;GSLG Tir §14 Abs1;GSLG Tir §14 Abs2;GSLG Tir §14 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedes bringt nicht nur Vorteile für die Bringungsgemeinschaft mit sich, geht doch damit zB auch eine erhöhte Benützungsintensität der Bringungsanlage einher. (Hier: Dur... mehr lesen...
1.1. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen die Säumnis des Gemeinderats der Großgemeinde Nickelsdorf mit der Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Großgemeinde Nickelsdorf vom 16. Jänner 2001 betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühr für 2001 für eine näher bezeichnete Liegenschaft. Die Vorschreibung stützte sich auf die Verordnung des Gemeinderats der Großgemeinde Nickelsdorf vom 14. Dezember 2000 übe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 15. Juni 2005 wurde der erst- und zweitmitbeteiligten Partei (in Folge: Bauwerber) die Baubewilligung zur Abtragung des ersten Obergeschosses und zur Aufsetzung eines neuen Obergeschosses sowie eines Dachgeschosses am bestehenden Wohnhaus auf der Bauparzelle .107 KG G. erteilt. Am ... mehr lesen...
