Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §52;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 139f zum Fremdenrechtspaket 2005 regelt § 47 Abs. 2 NAG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" an Familienangehörige (Kernfamilie) e... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: B-VG Art132;HWG 2005 §3 Abs1;HWG 2005 §3 Abs2;KatFG 1996;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des HWG 2005 bzw. des KatFG 1996 ergibt sich keine Zuständigkeit der belangten Behörde (der Landesregierung) zur hoheitlichen Vollziehung. Auch lässt sich keiner Bestimmung das Recht etw... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0022 E 29. Jänner 2002 RS 1 Stamm... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0402 E 16. Jänner 2007 RS 2(Hier mit dem Zusatz: Ein solcher Antrag bzw. ein insoweit noch offenes Verfahren steht daher der Ausweisung nach § 53 FrPolG 2005 nicht entgegen.) ... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Februar 2003 wurde in Abweisung der u.a. von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 37 Abs. 1, 2 und 3 iVm den §§ 33 Abs. 1 lit. g, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (NatSchG) iVm Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild l... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art139 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §48 Abs1;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Was die rechtlichen Konsequenzen des nachträglichen (teilweisen) Wegfalls der ... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. November 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die mit 13. Dezember 2004 datierte Berufung. Die belangte Behörde verfügte am 6. Dezember 2005 die Ladung (unter anderem) des Beschwerdeführers für die am 11. Jänner 2006 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung. Zugleich richtete die belangte Behörde eine Anfrage an das Zentrale Melderegister. Diese... mehr lesen...

I. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde in ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine erstinstanzliche Strafverfügung vom 23. August 2006 am 25. August 2006 zugestellt. Über Einspruch vom 28. August 2006 (hiezu später) erging das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Oktober 2006 gegen den Beschwerdeführer. Über die dagegen von diesem erhobene Berufung entschied die belangte Beh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0226 B 19. Oktober 2004 RS 1 (Hier: Der Einspruch ist auf Firmenpapier abgefasst und wurde nicht vom Besch, sondern mit unleserlicher Unterschrift mit maschinschriftlicher Beifügung eines Namens, der jedoch nicht jener des Geschäftsführers ist, unterschrieben.) ... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, 2003/07/0105, 0106-8, verwiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung eines offenen Gerinnes im Bereich A/S, die sich auf Grund geringfügiger Korrekturen des Straßenverlaufs im Zuge des Ausbaues der B xx zwischen W und M als erforderlich erwiesen hatte. Der Beschwerdeführer hatte im Verfah... mehr lesen...

Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 10. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die "Untersagung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" durch den Haflinger Pferdezuchtverband T (im Folgenden: Verband). Darin brachte er vor, er sei Haflingerzüchter in Tirol und als solcher Mitglied im Haflinger Pferdezuchtverein M (im Folgenden: Zuchtverein), welcher wiederum Mitglied des Verbandes sei. Der Verband züchte, halte und vermarkte selbst und im eigenen Namen... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1232 in EZ 162, dem F-Bach, von seinem Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls. Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind in diesem Bereich am F-Bach fischereiberechtigt. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) gerichtetem Schreiben vom 22. November 2001 begehrten die mP, die Behörde wolle gemäß § 98 Abs. 2 WRG 1959 feststellen, ob es sich beim F-Bach, vom Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls, um ein öffentliches oder ein pr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte in seiner am 3. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Jänner 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt worden sei, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, fristgerecht Berufung erhoben. Am 4. November 2... mehr lesen...

Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TierzuchtG Tir 1995 §22;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des § 22 Tir TierzuchtG 1995 betreffend die Anerkennung von Zuchtorganisationen kann kein Recht eines Züchters auf Tätigwerden der Landwirtschaftskammer für Tirol im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnis abgeleitet werden. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §98 Abs2;
Rechtssatz: Ist der LH in einer Angelegenheit des WRG 1959 (hier: Feststellung der Gewässereigenschaft eines Baches) nicht als Rechtsmittelbehörde im Instanzenzug im Sinne des ersten F... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §40;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §41;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Dem Grundeigentümer kommt im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren über das Projekt des Bewilligungswerbers nicht das Recht zu, das bestehende Entwässerungssystem seines Grundstückes unverändert beiz... mehr lesen...

Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TierzuchtG Tir 1995 §25 Abs3;TierzuchtG Tir 1995 §25 Abs5;TierzuchtG Tir 1995;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Aspekte des Zuchtbetriebes und des Wirkens des Zuchtverbandes, erwachsen einem Züchter aus dem Tir TierzuchtG 1995 keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Ein Missbrauch bzw ungesetzl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7;InvEG 1969 §14;MRK Art6 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, VfSlg 11934, mit der Bindungswirkung des Bescheide... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Feststellung der Abfalleigenschaft werden die fraglichen Brennstoffe in einer bestimmten Art qualifiziert; mit dieser Qualifikation sind eine Reihe von Rechtswirkungen... mehr lesen...

In der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, "das Amt der Wiener Landesregierung" habe dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 unter anderem die Fahrschulbewilligung sowie gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung entzogen, weil er nicht mehr vertrauenswürdig sei. Es sei zwar richtig, dass er am 15. Dezember 2000 wegen Diebstahls, Nötigung, Körperverletzung und Verleumdung rechtskräftig zu einer bedingten Fre... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit der an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gerichteten Eingabe vom 20. Juli 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Einsicht in verschiedene Akten, darunter auch solche der Staatsanwaltschaft, um ein Buch zu verfassen. Hierauf erging die Erledigung vom 21. Juli 2004, deren Qualifikation als Bescheid st... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 (eingelangt beim Stadtmagistrat I am 3. Juni 2004) zeigte die Mitbeteiligte die Aufstellung eines Antennentragmastes mit der in einem Container untergebrachten Technikeinheit auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG A., an. Es sei geplant, einen 18 m hohen Stahlrohrgittermast zu errichten. Auf diesem Mast sollten 4 Stück Paneelantennen und 4 Stück Richtfunkantennen montiert werden. Die Systemtechnik zum Betrieb der Anlage solle in einem "15' Container" ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in der KG A. bestehend aus mehreren Grundstücken. Die vorgelegten Verwaltungsakten enthalten betreffend das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude folgende Baubewilligungen: Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erteilte mit Bescheid vom 14. Juni 1982 näher genannten Personen die Baubewilligung für den Umbau und den Ausbau des Dachgeschoßes beim bestehenden Wohnhaus (mit Keller-, Erd- ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0041 B 30. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Parteienantrag an die vor dem VwGH belBeh ist auch dann Voraussetzung einer Säumnisbeschwerde, wenn die Behörde zu einer amtswegigen Maßnahme verpflichtet ist. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten Verletzung der Ents... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §21 Abs2 Z1;BauG Stmk 1995 §4 Z44;BauG Stmk 1995 §4 Z56;BauG Stmk 1995 §4 Z61;BauG Stmk 1995 §41 Abs1 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die nach den Baubewilligungen jeweils als Bestand ausgewiese... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0126 B 14. Juni 1995 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. Septembe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 2002 §75 Abs2 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z4;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0277 E 25. Februar 1992 RS 1(Hier: § 75 Abs. 2 Z. 2 HDG 2002 stimmt in Verbindung mit Z 4, wonach der
Spruch: die angewendeten Bestimmungen zu enthalten hat, fast wörtlich mit der Bestimmung de... mehr lesen...