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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
AVG §58 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler und Dr. Nowakowski als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Chlup, über die Beschwerde des Mag. Dr. LC in G, vertreten durch Dr. Peter Ringhofer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 8. Juli 2004, Zl. GZ 2-DOKS/04, betreffend Schuldspruch ohne Strafe nach dem Heeresdisziplinargesetz 2002, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. September 2002, wonach er bestimmte, ihm befohlene Aufgaben nicht im ausreichenden Maße erfülle. Dieses Schriftstück trägt die Kennzeichnung "GEHEIM".
Mit Note des Leiters seiner Dienststelle vom 18. April 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 HDG 2002 ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) eingeleitet, weil er im Verdacht stehe, anlässlich einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft vom 2. Oktober 2002 mehrere Kopien von Unterlagen, insbesondere die Kopie einer mit dem Geheimhaltungsvermerk "GEHEIM" (Geheimhaltungsstufe II) versehenen schriftlichen Beanstandung, sowie eine weitere Kopie ohne Aufforderung der Volksanwaltschaft an diese gesandt zu haben. Mit Schreiben vom 30. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 2 HDG 2002 die Einleitung eines Kommissionsverfahrens.Mit Note des Leiters seiner Dienststelle vom 18. April 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 60, Absatz eins, HDG 2002 ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) eingeleitet, weil er im Verdacht stehe, anlässlich einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft vom 2. Oktober 2002 mehrere Kopien von Unterlagen, insbesondere die Kopie einer mit dem Geheimhaltungsvermerk "GEHEIM" (Geheimhaltungsstufe römisch zwei) versehenen schriftlichen Beanstandung, sowie eine weitere Kopie ohne Aufforderung der Volksanwaltschaft an diese gesandt zu haben. Mit Schreiben vom 30. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz 2, HDG 2002 die Einleitung eines Kommissionsverfahrens.
Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 16. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer
"wegen des Verdachtes, er habe: Anlässlich einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Oktober 2002, mehrere Kopien von Unterlagen, insbesondere die Kopie einer mit dem Geheimhaltungsvermerk 'GEHEIM' (Geheimhaltungsstufe II) versehenen schriftlichen Beanstandung, an die Volksanwaltschaft gesandt und dadurch schuldhaft Pflichtverletzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. Nr. 167, begangen, gemäß § 71 Abs. 1 HDG 2002 das Disziplinarverfahren ein(geleitet) und gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Durchführung der mündlichen Verhandlung an(geordnet)." "wegen des Verdachtes, er habe: Anlässlich einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Oktober 2002, mehrere Kopien von Unterlagen, insbesondere die Kopie einer mit dem Geheimhaltungsvermerk 'GEHEIM' (Geheimhaltungsstufe römisch zwei) versehenen schriftlichen Beanstandung, an die Volksanwaltschaft gesandt und dadurch schuldhaft Pflichtverletzungen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), Bundesgesetzblatt Nr. 167, begangen, gemäß Paragraph 71, Absatz eins, HDG 2002 das Disziplinarverfahren ein(geleitet) und gemäß Paragraph 72, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. die Durchführung der mündlichen Verhandlung an(geordnet)."
In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, § 44 Abs. 1 BDG 1979 statuiere, dass der Beamte die Weisungen seiner Vorgesetzten, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen habe, und dass auch § 7 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung über die allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) lege die Gehorsamspflicht jedes Untergebenen seinem Vorgesetzten gegenüber fest. Gemäß Z. 18 des Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. Jänner 1991 ("Verschlusssachenvorschrift") seien Angelegenheiten der Geheimhaltungsstufe II (GEHEIM) (Z. 6 der Verschlusssachenvorschrift) grundsätzlich als Staats- und/oder militärisches Geheimnis anzusehen und dürften daher ohne Genehmigung weder vollinhaltlich noch auszugsweise, weder mündlich, schriftlich noch in anderer Weise an heeresfremde Dienststellen, Institutionen, Firmen und Personen weitergegeben werden und seien grundsätzlich von der Auskunftspflicht sowie der Öffentlichkeitsarbeit ausgenommen. Z. 70 der angeführten Verschlusssachenvorschrift normiere, dass Verschlusssachen der Geheimhaltungsstufe II und III durch die Empfänger nicht kopiert werden dürften und dass, wenn zusätzliche Exemplare benötigt werden, diese bei der ausgebenden Dienststelle anzufordern seien. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, er habe die in § 44 Abs. 1 BDG 1979 normierte Pflicht verletzt, indem er gegen die in Z. 70 der Verschlusssachenvorschrift enthaltene Anordnung, nämlich die Weisung, dass Kopien eines mit dem Verschlussvermerk "GEHEIM" versehenen Schriftstückes nicht herzustellen sind, verstoßen habe, und dadurch Dienstpflichtverletzungen nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002) begangen.In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 statuiere, dass der Beamte die Weisungen seiner Vorgesetzten, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen habe, und dass auch Paragraph 7, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung über die allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) lege die Gehorsamspflicht jedes Untergebenen seinem Vorgesetzten gegenüber fest. Gemäß Ziffer 18, des Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. Jänner 1991 ("Verschlusssachenvorschrift") seien Angelegenheiten der Geheimhaltungsstufe römisch zwei (GEHEIM) (Ziffer 6, der Verschlusssachenvorschrift) grundsätzlich als Staats- und/oder militärisches Geheimnis anzusehen und dürften daher ohne Genehmigung weder vollinhaltlich noch auszugsweise, weder mündlich, schriftlich noch in anderer Weise an heeresfremde Dienststellen, Institutionen, Firmen und Personen weitergegeben werden und seien grundsätzlich von der Auskunftspflicht sowie der Öffentlichkeitsarbeit ausgenommen. Ziffer 70, der angeführten Verschlusssachenvorschrift normiere, dass Verschlusssachen der Geheimhaltungsstufe römisch zwei und römisch drei durch die Empfänger nicht kopiert werden dürften und dass, wenn zusätzliche Exemplare benötigt werden, diese bei der ausgebenden Dienststelle anzufordern seien. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, er habe die in Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 normierte Pflicht verletzt, indem er gegen die in Ziffer 70, der Verschlusssachenvorschrift enthaltene Anordnung, nämlich die Weisung, dass Kopien eines mit dem Verschlussvermerk "GEHEIM" versehenen Schriftstückes nicht herzustellen sind, verstoßen habe, und dadurch Dienstpflichtverletzungen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002) begangen.
Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 2. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt:
"Er hat anlässlich einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Oktober 2002, mehrere Kopien von Unterlagen, insbesondere die Kopie einer mit dem Geheimhaltungsvermerk 'GEHEIM' (Geheimhaltungsstufe II) versehenen schriftlichen Beanstandung, an die Volksanwaltschaft gesandt."Er hat anlässlich einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Oktober 2002, mehrere Kopien von Unterlagen, insbesondere die Kopie einer mit dem Geheimhaltungsvermerk 'GEHEIM' (Geheimhaltungsstufe römisch zwei) versehenen schriftlichen Beanstandung, an die Volksanwaltschaft gesandt.
Durch sein Verhalten hat (der Beschwerdeführer) gegen den § 44 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333 verstoßen und fahrlässig Pflichtverletzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. Nr. 167, begangen.Durch sein Verhalten hat (der Beschwerdeführer) gegen den Paragraph 44, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 verstoßen und fahrlässig Pflichtverletzungen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), Bundesgesetzblatt Nr. 167, begangen.
Über (den Beschwerdeführer) wird gemäß § 6 Abs. 4 Z 2 HDG 2002 ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt."Über (den Beschwerdeführer) wird gemäß Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 2, HDG 2002 ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt."
In der Begründung führte die Behörde erster Instanz nach Darstellung des Verfahrensganges zusammengefasst aus, dass sie den Ausführungen der Verteidigung des Beschwerdeführers insoferne folgen könne, dass an sich personelle Angelegenheiten nach der Verschlusssachenvorschrift keiner besonderen Geheimhaltungsstufe unterlägen. Hiezu sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer gegen die Klassifizierung des Schriftstückes, dessen Kopie er an die Volksanwaltschaft gesendet habe, hätte remonstrieren können. Dies habe er jedoch nicht getan. Er habe die als "GEHEIM" klassifizierte Beanstandung mit Unterschrift am Original übernommen, zur Kenntnis genommen und hätte somit nach der Z. 70 der Verschlusssachenvorschrift vorgehen müssen. Diese ordne an, dass als "GEHEIM" klassifizierte Schriftstücke vom Empfänger nicht kopiert werden dürfen, und dass dann, wenn zusätzliche Exemplare benötigt werden, diese bei der ausgebenden Dienststelle anzufordern seien. Hätte der Beschwerdeführer remonstriert, so wäre auch das Bedürfnis nach besonderen Sicherheitsmaßnahmen durch den Vorgesetzten in einem Aktenvermerk festgelegt worden. Ein hochrangiger Offizier wie der Beschwerdeführer dürfe sich nicht so leicht über eindeutige Bestimmungen der Verschlusssachenvorschrift hinwegsetzen und ohne Wissen seiner Vorgesetzten als "GEHEIM" gekennzeichnete Schriftstücke kopieren. Der Beschwerdeführer habe daher den Tatbestand des § 44 Abs. 1 BDG 1979 verwirklicht und ihm sei eine Dienstpflichtverletzung nach § 2 Abs. 1 Z 1 HDG 2002 vorzuwerfen.In der Begründung führte die Behörde erster Instanz nach Darstellung des Verfahrensganges zusammengefasst aus, dass sie den Ausführungen der Verteidigung des Beschwerdeführers insoferne folgen könne, dass an sich personelle Angelegenheiten nach der Verschlusssachenvorschrift keiner besonderen Geheimhaltungsstufe unterlägen. Hiezu sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer gegen die Klassifizierung des Schriftstückes, dessen Kopie er an die Volksanwaltschaft gesendet habe, hätte remonstrieren können. Dies habe er jedoch nicht getan. Er habe die als "GEHEIM" klassifizierte Beanstandung mit Unterschrift am Original übernommen, zur Kenntnis genommen und hätte somit nach der Ziffer 70, der Verschlusssachenvorschrift vorgehen müssen. Diese ordne an, dass als "GEHEIM" klassifizierte Schriftstücke vom Empfänger nicht kopiert werden dürfen, und dass dann, wenn zusätzliche Exemplare benötigt werden, diese bei der ausgebenden Dienststelle anzufordern seien. Hätte der Beschwerdeführer remonstriert, so wäre auch das Bedürfnis nach besonderen Sicherheitsmaßnahmen durch den Vorgesetzten in einem Aktenvermerk festgelegt worden. Ein hochrangiger Offizier wie der Beschwerdeführer dürfe sich nicht so leicht über eindeutige Bestimmungen der Verschlusssachenvorschrift hinwegsetzen und ohne Wissen seiner Vorgesetzten als "GEHEIM" gekennzeichnete Schriftstücke kopieren. Der Beschwerdeführer habe daher den Tatbestand des Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 verwirklicht und ihm sei eine Dienstpflichtverletzung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, HDG 2002 vorzuwerfen.
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 2004 nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung keine Folge gegeben, das erstinstanzliche Erkenntnis hinsichtlich des Spruchs abgeändert und der Schuld- und Strafausspruch bestätigt. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt:
"(Der Beschwerdeführer) ist schuldig: Er hat in seiner Beschwerde vom 2. Oktober 2002 an die Volksanwaltschaft zumindest eine Kopie eines klassifizierten Schriftstücks mit dem Vermerk 'GEHEIM' gesandt.
Dadurch hat er fahrlässig gegen die Bestimmung des § 44 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) (Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten) verstoßen und eine Pflichtverletzung im Sinne des § 2 (1) HDG 2002 begangen.Dadurch hat er fahrlässig gegen die Bestimmung des Paragraph 44, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 (BDG 1979) (Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten) verstoßen und eine Pflichtverletzung im Sinne des Paragraph 2, (1) HDG 2002 begangen.
Über (den Beschwerdeführer) wird gemäß § 6 Abs. 3 HDG 2002 ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt.Über (den Beschwerdeführer) wird gemäß Paragraph 6, Absatz 3, HDG 2002 ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt.
Gem. § 34 Abs. 4 HDG 2002 werden zum Schutz der nationalen Sicherheit folgender Seiten dieses Disziplinarerkenntnisses von der Veröffentlichung ausgeschlossen: 3, 4, 5, 12, 13, 26"Gem. Paragraph 34, Absatz 4, HDG 2002 werden zum Schutz der nationalen Sicherheit folgender Seiten dieses Disziplinarerkenntnisses von der Veröffentlichung ausgeschlossen: 3, 4, 5, 12, 13, 26"
Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid nach Darstellung des Verfahrensganges und ausführlicher Wiedergabe von Rechtsvorschriften sowie der Verschlusssachenvorschrift im Wesentlichen damit, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zuge einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft auf einen der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Umstand hingewiesen habe, für sich allein keine Dienstpflichtverletzung darstelle. Sie betonte, der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf "ist die Vorlage einer Kopie eines als 'GEHEIM' klassifizierten Schriftstücks an die VA". Das vom Beschwerdeführer der Volksanwaltschaft übermittelte Schriftstück erfülle alle Anforderungen im Hinblick auf die Amtsverschwiegenheit, weil der Inhalt über seine Tätigkeit innerhalb eines Bereiches Auskunft gebe, welcher der nationalen
