Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §13 Abs2;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1 impl;NAG 2005 §46 Abs4 Z3 litc;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §81 Abs2;NAG 2005;NAGDV 2005 §11 Abs1A Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß § 13 Abs. 2 FrG... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Akteneinsicht "in den gegenständlichen Akt" (betreffend einen Verkehrsunfall mit Personenschaden) im Hinblick auf § 82 StPO mangels Zuständigkeit zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde von der Erstinstanz dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben dieser Behörde v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Enthält das Schreiben der Behörde keine formelle Zurückweisung der Berufung, sondern enthält es bloß die Verständigung des Bf über deren - gemäß § 6 AVG erfolgte - Weiterleitung, so stellt dieses Schreiben eine den Gang des Verwaltungsverfahrens regelnde Anordnung dar. Die gegen diesen Verwal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0047 B 27. Juni 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die Verständigung von der Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG ist kein selbständig anfechtbarer Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mit... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2004 wandte sich die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft V (BH) und machte geltend, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem Gasthof auf die dahinter liegende, dem Antragsteller gehörige Waldliegenschaft ungeklärte Abwässer ableite. Sowohl aus dem Ausmaß als auch aus der chemischen Zusammensetzung der Abwässer ergebe sich eine Grundwassergefährdung. Der wasserbautechnische Amtssachverständige der Baubezirksleitung G führte am 14. August 2005 geme... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist es nicht verwehrt, gemäß § 66 Abs 4 AVG den unterinstanzlichen, nach § 138 WRG 1959 erlassenen wasserpolizeilichen Auftrag dahingehend abzuändern, dass das einem Bf als eigenmächtige Neuerung angelastete Vorgeh... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Hat der Betroffene iSd § 138 Abs 6 WRG 1959 die Herstellung des konsensgemäßen Zustandes abgelehnt, dann fehlt es ihm an dem für einen Antrag nach § 138 WRG 1959 erfo... mehr lesen...

1. Mit der vorliegenden, am 31. Jänner 2007 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Burgenländischen Landesregierung" mit dem Vorbringen geltend, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe gegen ihn mit Bescheid vom 21. Dezember 1995, Zl. BE 74/95/III/Wi/3575/95, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Haftungsbescheid über S 1,075.643,57 erlassen. Gegen diesen Bescheid, der ihm "nicht korrekt zugestellt" worden sei, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. Jänner 2002 bei der Österreichischen Botschaft in New Delhi die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Schüler". Er wolle die dreijährige Hotelfachschule Warmbad Villach besuchen. Obgleich bei seiner Befragung am 15. Jänner 2002 festgehalten wurde, dass er "kein Wort Englisch (Anmerkung: eines der Unterrichtsfächer) und kein Wort Deutsch (könne)", er die Ausbildung für einen sechsmona... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Guinea-Bisseau, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität mangels Dokumente nicht geklärt sei, ... mehr lesen...

Nach den in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Feststellungen der belangten Behörde war dem Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 23. Mai 2003 von der Österreichischen Botschaft New Delhi eine bis 2. November 2003 gültige Aufenthaltserlaubnis für eine befristete (unselbständige) Beschäftigung (§ 12 Abs. 2 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75) erteilt worden. Am 23. Oktober 2003 langte sein mit 22. Oktober 20... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. Jänner 2007 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, im Hinblick auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz - FPG, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchset... mehr lesen...

Das Bezirksgericht Gmünd bewilligte der betreibenden Partei, dem Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes in Gmünd, wider die verpflichtete Partei, die Beschwerdeführerin, zur Hereinbringung einer Kapitalsforderung von EUR 71,53 samt 4 % Zinsen und der mit EUR 90,35 bestimmten Kosten des Exekutionsantrages die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Fahrnisexekution. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Einspruch. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 wurde der Einspr... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2005 wurde die rechtzeitig eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Jänner 2005, mit dem gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt wo... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/17/0092
Rechtssatz: Die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen steht dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 324 f, zitierte hg. Rech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §7 Abs4 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/21/0413
Rechtssatz: Da die Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 Z 2 iVm § 10 Abs 2 Z 3 FrG 1997 fehle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Bescheid mit dem eine Berufung gegen einen Aufenthaltverbotsbescheid zurückgewiesen wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Der Fremde kann dadurch, dass dieser Bescheid in seiner unb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;FrG 1997 §40 Abs1;FrPolG 2005 §67 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kam nach dem FrG 1997 die Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes nur "bei der Erlassung" einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Betracht - was von der Rechtsprechung so ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §67 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheidabspruch über die amtswegige Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes von einem Monat gemäß § 86 Abs. 3 FrPolG 2005 kann mangels eines Antrages des Fremden gemäß § 67 Abs. 1 dritter Satz FrPolG 2005 nur als eine -... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §5;AVG §63 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2b;FrG 1997 §14;FrG 1997 §8 Abs1;FrG 1997 §8 Abs2;FrG 1997 §94 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Obwohl eine Person, der eine Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft erteilt wurde, nicht a... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 1. Juni 2005 wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Partei insofern stattgegeben, als der von ihr betriebenen Ö Privatschule gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2004/2005 verliehen wurde. Begründend wurde ausgeführt, die zuständige Bezirksschulinspektorin habe am 31. Jänner 2005 an der Privatschule eine Inspektion im Sinne des Privatschulgesetzes durchgefü... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein am 3. Juni 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, halte sich erst seit 21. August 2003 laufend in Niederösterreich auf. Es hätten keine Gründe: für die Nachsicht von der für die Gewähru... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §15;PrivSchG 1962 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei hat um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes iSd § 15 letzter Satz PrivSchG auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen angesucht. Demgegenüber wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Öffentlichkeitsrecht beschränkt auf d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: § 51 VwGG findet keine Anwendung, wenn der Umstand, dass wesentliche, von der belangten Behörde zu vertretende Mängel das Zustandekommen des angefochtenen Bescheides hindern, nicht evident ist, soda... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2007 wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens, amtswegige Aufhebung gemäß § 24 VStG iVm § 68 AVG sowie Abänderung eines Bescheides gemäß § 52a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich ("Beschwerdepunkt") durch den angefochtenen Bescheid "in subjektiv-öffentlichen Rechten 1. auf Durchführung eines mängelfreien Verwaltungsverfahrens, 2. sowie ... mehr lesen...

Das Gesetz räumt eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den durch den Berichter des Verwaltungsgerichtshofes gefassten Beschluss über die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht ein. Die mit Schreiben vom 26. März 2007 erhobene Beschwerde gegen den hg. Beschluss vom 20. Februar 2007, Zl. VH 2007/16/0001-4, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P-GmbH. In der am 22. November 2006 gemäß Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die Gemeinde W habe am 28. Mai 2004 einen Rückstandsausweis gegen die P-GmbH erlassen. Der Beschwerdeführer habe daraufhin am 14. Juni 2004 bei der Bürgermeisterin der Gemeinde W einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend (Festsetzung von)... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2000 fest. Sie nahm es als erwiesen an, dass die beschwerdeführende GmbH in diesem Zeitraum steuerfreie Provisionseinnahmen in Höhe von 89.640 S sowie umsatzsteuerpflichtige Beratungshonorare in Höhe von 242.429 S erzielt habe und dabei abziehbare Vorsteuern in Höhe von 21.023 S angefallen seien. Da die Beschwerdeführerin am 2. März 2004 eine Erklärung gemäß ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0029 B 29. Jänner 1991 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Recht auf Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des VwGH gefaßten Beschluß auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe; eine solche Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentliche... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...