TE Vwgh Beschluss 2007/4/24 2004/21/0326

1. AuslBG § 5 heute
2. AuslBG § 5 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2025
3. AuslBG § 5 gültig von 01.10.2022 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
4. AuslBG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 217/2021
5. AuslBG § 5 gültig von 01.07.2020 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020
6. AuslBG § 5 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017
7. AuslBG § 5 gültig von 01.05.2011 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2011
8. AuslBG § 5 gültig von 01.01.2008 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2007
9. AuslBG § 5 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2005
10. AuslBG § 5 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2005
11. AuslBG § 5 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2004
12. AuslBG § 5 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2002
13. AuslBG § 5 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 78/1997
14. AuslBG § 5 gültig von 01.10.1990 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 450/1990

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, in der Beschwerdesache des D, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. November 2004, Zl. 1037603/FRB, betreffend Aufenthaltserlaubnis, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach den in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Feststellungen der belangten Behörde war dem Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 23. Mai 2003 von der Österreichischen Botschaft New Delhi eine bis 2. November 2003 gültige Aufenthaltserlaubnis für eine befristete (unselbständige) Beschäftigung (§ 12 Abs. 2 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75) erteilt worden. Am 23. Oktober 2003 langte sein mit 22. Oktober 2003 datierter, als "Verlängerungsantrag" bezeichneter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der belangten Behörde ein. In diesem Antrag wurde eine inländische Wohnanschrift angegeben; dem Antrag war ein Bescheid des AMS Linz vom 2. Oktober 2003 beigelegt, demzufolge der Beschwerdeführer als selbständiger Erwerbstätiger iSd § 2 Abs. 2 AuslBG anzusehen sei. Die belangte Behörde nahm - wie nun auch in der Beschwerde ausdrücklich so bezeichnet - als Aufenthaltszweck "Selbständig - § 7 Abs. 4 Z. 4 FrG" an.Nach den in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Feststellungen der belangten Behörde war dem Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 23. Mai 2003 von der Österreichischen Botschaft New Delhi eine bis 2. November 2003 gültige Aufenthaltserlaubnis für eine befristete (unselbständige) Beschäftigung (Paragraph 12, Absatz 2, des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 75) erteilt worden. Am 23. Oktober 2003 langte sein mit 22. Oktober 2003 datierter, als "Verlängerungsantrag" bezeichneter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der belangten Behörde ein. In diesem Antrag wurde eine inländische Wohnanschrift angegeben; dem Antrag war ein Bescheid des AMS Linz vom 2. Oktober 2003 beigelegt, demzufolge der Beschwerdeführer als selbständiger Erwerbstätiger iSd Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG anzusehen sei. Die belangte Behörde nahm - wie nun auch in der Beschwerde ausdrücklich so bezeichnet - als Aufenthaltszweck "Selbständig - Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 4, FrG" an.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bundespolizeidirektion Linz diesen Antrag unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 FrG ab. In der Rechtsmittelbelehrung hielt sie fest, dass gegen den Bescheid gemäß § 94 Abs. 3 FrG eine Berufung nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bundespolizeidirektion Linz diesen Antrag unter Hinweis auf Paragraph 14, Absatz 2, FrG ab. In der Rechtsmittelbelehrung hielt sie fest, dass gegen den Bescheid gemäß Paragraph 94, Absatz 3, FrG eine Berufung nicht zulässig sei.

Die Beschwerde ist aus folgenden Gründen unzulässig:

Die maßgeblichen Bestimmungen des FrG (in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002) lauteten auszugsweise:Die maßgeblichen Bestimmungen des FrG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,) lauteten auszugsweise:

"§ 7. (1) Die Aufenthaltstitel werden als

1. 1.Ziffer eins
   Aufenthaltserlaubnis,
2. 2.Ziffer 2
   Niederlassungsbewilligung oder
3. 3.Ziffer 3
   Niederlassungsnachweis (langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG, § 24) erteilt.Niederlassungsnachweis (langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG, Paragraph 24,) erteilt.

1. (2)Absatz 2,...
2. (3)Absatz 3,Auf Dauer niedergelassene Drittstaatsangehörige, das sind jene, die

1. in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder

2. in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind,

brauchen außer in den in Abs. 4 genannten Fällen eine Niederlassungsbewilligung. brauchen außer in den in Absatz 4, genannten Fällen eine Niederlassungsbewilligung.

1. (4)Absatz 4,Drittstaatsangehörige brauchen eine Aufenthaltserlaubnis, wenn

...

4. sie in Österreich erwerbstätig sind, ohne an einem Wohnsitz niedergelassen zu sein.

…

§ 8. (1) …Paragraph 8, (1) …

1. (2)Absatz 2,Für die Erteilung der befristeten Aufenthaltstitel ist zwischen Erstniederlassungsbewilligung und weiterer Niederlassungsbewilligung sowie zwischen Erstaufenthaltserlaubnis und weiterer Aufenthaltserlaubnis zu unterscheiden.

…

§ 12. (1) …Paragraph 12, (1) …

1. (2)Absatz 2,Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die eine dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegende Erwerbstätigkeit zulässt, ist zu versagen, es sei denn, es handelt sich um die Aufenthaltserlaubnis für Rotationsarbeitskräfte (§ 7 Abs. 4 Z 2) oder um eine Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die als Grenzgänger (§ 1 Abs. 11), Pendler (§ 1 Abs. 12), befristet beschäftigte Fremde (§ 5 AuslBG), Betriebsentsandte (§ 18 Abs. 1 und 12 AuslBG), Volontäre oder Praktikanten (§ 3 Abs. 5 oder 9 AuslBG) oder kurzfristig Kunstausübende (§ 90 Abs. 4) erwerbstätig sind, ohne im Bundesgebiet an einem Wohnsitz niedergelassen zu sein.Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die eine dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegende Erwerbstätigkeit zulässt, ist zu versagen, es sei denn, es handelt sich um die Aufenthaltserlaubnis für Rotationsarbeitskräfte (Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 2,) oder um eine Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die als Grenzgänger (Paragraph eins, Absatz 11,), Pendler (Paragraph eins, Absatz 12,), befristet beschäftigte Fremde (Paragraph 5, AuslBG), Betriebsentsandte (Paragraph 18, Absatz eins, und 12 AuslBG), Volontäre oder Praktikanten (Paragraph 3, Absatz 5, oder 9 AuslBG) oder kurzfristig Kunstausübende (Paragraph 90, Absatz 4,) erwerbstätig sind, ohne im Bundesgebiet an einem Wohnsitz niedergelassen zu sein.

…

§ 14. (1) …Paragraph 14, (1) …

1. (2)Absatz 2,Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist, und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; dies gilt nach Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels dann nicht, wenn der weitere Aufenthaltstitel eine Erwerbstätigkeit zulassen soll, für die der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel nicht erteilt hätte werden können (§ 13 Abs. 3). Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für kurzfristig beschäftigte Fremde (§ 5 AuslBG) kann nach der Einreise gestellt werden, wenn der Fremde an sich zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt ist. ...Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist, und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; dies gilt nach Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels dann nicht, wenn der weitere Aufenthaltstitel eine Erwerbstätigkeit zulassen soll, für die der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel nicht erteilt hätte werden können (Paragraph 13, Absatz 3,). Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für kurzfristig beschäftigte Fremde (Paragraph 5, AuslBG) kann nach der Einreise gestellt werden, wenn der Fremde an sich zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt ist. ...
2. (2a)Absatz 2 a,
3. (2b)Absatz 2 b,Verfügt der Antragsteller über eine Aufenthaltserlaubnis, die auf Grund eines beschäftigungsrechtlichen Titels gemäß § 5 AuslBG erteilt wurde, ist der Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis im Inland nur dann zulässig, wenn die Aufenthaltserlaubnis unmittelbar an die erste Beschäftigungsbewilligung anschließt oder der Antrag bis zu vier Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Beschäftigungsbewilligung gestellt wird. Die maximale Gültigkeitsdauer der jeweils erteilten Aufenthaltserlaubnis darf sechs Monate nicht überschreiten.Verfügt der Antragsteller über eine Aufenthaltserlaubnis, die auf Grund eines beschäftigungsrechtlichen Titels gemäß Paragraph 5, AuslBG erteilt wurde, ist der Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis im Inland nur dann zulässig, wenn die Aufenthaltserlaubnis unmittelbar an die erste Beschäftigungsbewilligung anschließt oder der Antrag bis zu vier Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Beschäftigungsbewilligung gestellt wird. Die maximale Gültigkeitsdauer der jeweils erteilten Aufenthaltserlaubnis darf sechs Monate nicht überschreiten.

…

§ 94. (1) …Paragraph 94, (1) …

1. (2)Absatz 2,
2. (3)Absatz 3,Gegen die Versagung einer Erstaufenthaltserlaubnis ist eine Berufung nur zulässig, insoweit der Berufungswerber geltend macht, den Aufenthaltstitel zur Fortsetzung bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK zu benötigen.Gegen die Versagung einer Erstaufenthaltserlaubnis ist eine Berufung nur zulässig, insoweit der Berufungswerber geltend macht, den Aufenthaltstitel zur Fortsetzung bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK zu benötigen.

…"

Nach dem Akteninhalt hat der Beschwerdeführer eine auf Grund eines beschäftigungsrechtlichen Titels gemäß § 5 AuslBG erteilte Aufenthaltserlaubnis besessen. Er hat auch vor Ablauf dieser Berechtigung eine weitere Aufenthaltserlaubnis beantragt, dies erschließbar zum Aufenthaltszweck "Selbständig - § 7 Abs. 4 Z 4 FrG". Die spruchgemäße Abweisung dieses Antrages stützte die belangte Behörde darauf, dass keine Ausnahme vom Erfordernis der Auslandantragstellung nach § 14 Abs. 2 FrG vorliege, weil der Beschwerdeführer nicht bereits niedergelassen sei.Nach dem Akteninhalt hat der Beschwerdeführer eine auf Grund eines beschäftigungsrechtlichen Titels gemäß Paragraph 5, AuslBG erteilte Aufenthaltserlaubnis besessen. Er hat auch vor Ablauf dieser Berechtigung eine weitere Aufenthaltserlaubnis beantragt, dies erschließbar zum Aufenthaltszweck "Selbständig - Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 4, FrG". Die spruchgemäße Abweisung dieses Antrages stützte die belangte Behörde darauf, dass keine Ausnahme vom Erfordernis der Auslandantragstellung nach Paragraph 14, Absatz 2, FrG vorliege, weil der Beschwerdeführer nicht bereits niedergelassen sei.

Obwohl eine Person, der eine Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft erteilt wurde, nicht als im Bundesgebiet niedergelassen angesehen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/18/0182), räumt § 14 Abs. 2b FrG die Möglichkeit ein, dass nach Innehabung eines beschäftigungsrechtlichen Titels gemäß § 5 AuslBG (unter näher genannten Voraussetzungen) eine "weitere Aufenthaltserlaubnis" erteilt werden könne.Obwohl eine Person, der eine Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft erteilt wurde, nicht als im Bundesgebiet niedergelassen angesehen werden kann vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/18/0182), räumt Paragraph 14, Absatz 2 b, FrG die Möglichkeit ein, dass nach Innehabung eines beschäftigungsrechtlichen Titels gemäß Paragraph 5, AuslBG (unter näher genannten Voraussetzungen) eine "weitere Aufenthaltserlaubnis" erteilt werden könne.

§ 8 Abs. 2 FrG normiert die Unterscheidung in Erstaufenthaltstitel und weiteren Aufenthaltstitel, wobei nach den Erläuterungen zur RV (685 BlgNR 20. GP 60) eine Zweckänderung, die auch zu einer Änderung der Art des Aufenthaltstitels führen kann, nicht die Erteilung des Erstaufenthaltstitels des anderen Aufenthaltstitels zur Folge hat, sondern ein weiterer Aufenthaltstitel erteilt wird. Die der Einteilung der Aufenthaltstitel in § 8 Abs. 1 FrG zu Grunde liegende Intention des Gesetzgebers hat auch auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 94 Abs. 3 FrG Anwendung zu finden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 2006, Zl. 2002/18/0290). Paragraph 8, Absatz 2, FrG normiert die Unterscheidung in Erstaufenthaltstitel und weiteren Aufenthaltstitel, wobei nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (685 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 60, ) eine Zweckänderung, die auch zu einer Änderung der Art des Aufenthaltstitels führen kann, nicht die Erteilung des Erstaufenthaltstitels des anderen Aufenthaltstitels zur Folge hat, sondern ein weiterer Aufenthaltstitel erteilt wird. Die der Einteilung der Aufenthaltstitel in Paragraph 8, Absatz eins, FrG zu Grunde liegende Intention des Gesetzgebers hat auch auf die Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 94, Absatz 3, FrG Anwendung zu finden vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 2006, Zl. 2002/18/0290).

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mangels Versagung einer "Erstaufenthaltserlaubnis" entgegen der in ihrer Rechtsmittelbelehrung zum Ausdruck gebrachten Ansicht der belangten Behörde und entgegen der Äußerung des zur Stellungnahme aufgeforderten Beschwerdeführers eine Ausnahme vom grundsätzlichen Instanzenzug zur Sicherheitsdirektion nicht gegeben ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein Antrag nach § 14 FrG zulässigerweise im Inland gestellt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2006, Zl. 2005/18/0598).Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mangels Versagung einer "Erstaufenthaltserlaubnis" entgegen der in ihrer Rechtsmittelbelehrung zum Ausdruck gebrachten Ansicht der belangten Behörde und entgegen der Äußerung des zur Stellungnahme aufgeforderten Beschwerdeführers eine Ausnahme vom grundsätzlichen Instanzenzug zur Sicherheitsdirektion nicht gegeben ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein Antrag nach Paragraph 14, FrG zulässigerweise im Inland gestellt werden kann vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2006, Zl. 2005/18/0598).

Somit war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.Somit war die Beschwerde gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges in einem nach Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff, insbesondere Paragraph 51, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 24. April 2007