Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f Abs3 idF 1997/I/061;Richtlinien Besetzungsvorschläge LSR OÖ 2001;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 207f Abs. 1 und 2 BDG 1979 stellt aussch... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen "Aufforderungen und Androhungen eines Naturwacheorgans" an sie gerichteten Beschwerden gegen a) die Aufforderung, das Ufergrundstück zu verlassen, b) die Ankündigung (Androhung), eine Anzeige zu erstatten sowie c) die Ankündigung (Androhung) der Beschlagnahme der Anglerausrüstung als unzulässig zurück. Mit Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerde gegen die A... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;NatSchG OÖ 2001 §55 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Naturwacheorgan hat den Beschwerdeführer zur Ausweisleistung aufgefordert; dass eine Anhaltung zum Zweck der Feststellung der Personalien erfolgt od... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 12. Juni 2007, B 499/07, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. November 2006 wurde die Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Februar 2006, mit welcher der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. a StVO bestraft worden war, gemäß § 30 Abs. 3 VStG iVm § 99 Abs. 6 lit. c StVO von Amts wegen aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt. Die dagegen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2005 um 22.37 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gege... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. In der am 23. Mai 2007 zur Post gegebene Beschwerde wird ua. vorgebracht, der Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 9. März 2007 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe sich fristgerecht mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe im vollen Umfang an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Dieser habe mit "Schreiben" vom 10. April 2007, z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bezeichnete der Beschwerdeführer die "Beschwerdepunkte" wie folgt: "Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in meinem Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens dadurch als beschwert, als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a;B-VG Art130 Abs2;VStG §24;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Berufungsvorentscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Der Partei steht ein subjektives Recht auf Erlassung einer solchen nicht zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/2238 B 17. Oktober 1996 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch diesen Gerichtshof hat nur Auswirkungen auf die Frist zur Erhebung einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Aus dem im Art. 4 des 7. ZPMRK normierten Doppelbestrafungsverbot geht kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §46 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2008, 161-162; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1(Hier: Strafverfügung nach § 46 Abs 4 lit a StVO 1960 gemäß § 30 Abs 3 VStG iVm § 99 Abs 6 l... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. März 2004 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß §§ 13 Abs. 3, 12 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, i.V.m. § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, ab. Der Beschwerdeführer habe de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 11. März 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4, § 21 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung des "Rechtes auf ein faires Verfahren" werden lediglich Beschwerdegründe (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) geltend gemacht, und es handelt sich dabei um kein subjektives Recht, in dem der Bf verletzt sein könnte (Hinweis B 6. Mai 1996, 96/10/0014). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs4;AuslBG §2 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde wird durch die Unterlassung der Einholung einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice iSd § 12 Abs. 4 AuslBG in keinen Rechten verletzt (Hinweis E 14. Juni 2007, 2006/18/0134). ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen in der Beschwerde steht - in Übereinstimmung mit dem Inhalt der vom Gerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten - fest, dass gegen den seit Mitte April 1994 in Österreich befindlichen Beschwerdeführer, einen somalischen Staatsangehörigen, mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. Oktober 1994 ein durchsetzbares unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Die Abschiebung konnte in der Folge - aus verschiedenen Gründen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §46 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 FrPolG 2005 kann sich nur auf einen Zeitraum beziehen, in welchem eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot vollstreckbar ist. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5Mangel der Berecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §46 Abs3;FrPolG 2005 §50;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Insbesondere vor dem Hintergrund der notorischen Entwicklung der Lage in Somalia seit Anfang 2006 entbindet der Beschluss des VwGH, wonach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG die Beschwerde des Fremden, eines somalischen Staatsangehörigen, ge... mehr lesen...
Im Zuge eines vor der belangten Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn wurde der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2007 für einen Vernehmungstermin am 13. August 2007 geladen. Der Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen ihn binnen zwei Wochen nach seiner Zustellung die Berufung eingebracht werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über ihre Zulässigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a;FMABG 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainement-Center-Thayapark"). Die Baugrundstücke sind im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan wie folgt ausgewiesen: Die Grundstücke Nr. 1815/2, 1816, 1967/2, 1969, 1972, 2265 und 2268, je KG 21194 Waidhofen/Thaya, sind als Bauland-Kerngebiet-Büro/Soziale Dienstleistungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Zwettl vom 29. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 1 lit. a StVO ein - näher ausgeführter - Auftrag erteilt, die Lage bzw. Anordnung einer "Begrenzungs(mauer) bzw. Einfriedung" zu ändern. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
In der mündlichen Verhandlung vom 18. Jänner 2007 verkündete die belangte Behörde den Berufungsbescheid, womit dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO zur Last gelegt wurde und er (in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides) zu einer Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhalten wurde. Mit ihrem Bescheid vom 26. Februar 2007 "berichtigte" die belangte Behörde die mit 24. Jänner 2007 datierte und am 25. Jänner 2007 der erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens unter Aufnahme aller Beweise" verletzt. Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinen Rechten insoferne verletzt, als die belangte Behörde in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers und unrichtiger Anwendung aller auf den Sachverhalt Bezug habenden Normen, insbesondere des § 99 Abs. 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen des Bf, er erachte sich in seinem subjektivöffentlichen Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsvorschriften verletzt, ist nicht erschließbar, dass die Zuständigkeit der belBeh bezweifelt wird. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof kann nur sein, wer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein, und dies nach der Sach- und Rechtslage einerseits und dem Inhalt des Bescheides andererseits auch t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0183 E 14. Dezember 2005 RS 1
(Hier: Die "Berichtigung" eines "Nichtbescheides" greift in keine
subjektiv-öffentlichen Rechte ein; die - keinen
Spruch: enthaltende
- schriftliche "Ausfertigung" des mündlich verkündeten Bescheides
hätte ohne Erlassung eines "Berichtigungsbescheides" durch eine
dem mündl... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 20. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG) der Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes eine von ihm ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung vorgenommene Schüttung binnen festgesetzter Frist zu entfernen und das Ufer des - näher bezeichneten - Baches mit tiefwurzelnden Baumarten zu bepflanzen. Begründe... mehr lesen...
