Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und der ergänzten Beschwerde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Mitglieder der Agrargemeinschaft "K" (Agrargemeinschaft). Mit Bescheid der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) vom 16. Juli 1975 wurde festgestellt, dass die Agrargemeinschaft Eigentümerin der Liegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Erlischt während eines Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde gegenstandslos. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grund... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die die Agrargemeinschaften regelnden gesetzlichen Vorschriften und die darauf gegründeten Rechtsakte, insbesondere die Satzungen, treffen zum einen Bestimmungen über die materiellen Rechte eines Mitglieds einer Agr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0170 B 10. November 1992 RS 1(hier: Angelegenheit des § 7 Abs 2 Z 5 lit b AgrBehG 1950) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin für das von ihr betriebene FHKW beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt die bescheidmäßige Feststellung gemäß § 22 des Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K), erlassen wird, BGBl. ... mehr lesen...
1. Mit Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 19. November 1993 hat sich die AT Liegenschaftsverwaltungs-Treuhandgesellschaft mbH am Unternehmen der MAG - Maschinen- und Apparatebau Aktiengesellschaft (Geschäftsherr) mit einer Gesellschaftseinlage als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Die angeführte atypisch stille Beteiligung ist im Wege der Abspaltung zur Neugründung und damit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die AT Treuhandbeteiligungs Gmb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO erfordert (im Geltungsbereich der hier anzuwendenden Rechtslage vor Schaffung der Vorschrift des § 191 Abs. 5 BAO), dass ein solcher Bescheid die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen muss, denen gegenüber eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 93 Abs. 2 BAO ist im
Spruch: die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die über die Einkünfte der vormaligen Mitunternehmerschaft absprechende Erledigung der belangten Behörde wäre jedenfalls an die damaligen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §22;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §25 idF 2006/I/084;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §29 Abs1;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §5 idF 2006/I/084;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §8 Abs3;GewO 1994 §359a;GewO 1994 §77a;GewO 1994 §81c;LRG-K 1988 §14 Abs2 idF 2002/I/065;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen anwaltlichen Rechtsv... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Oktober 2007 eingebrachten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) geltend gemacht, weil über den von der Beschwerdeführerin, laut dem vorgelegten Aufenthaltsverbotsbescheid der belangten Behörde vom 15. November 2006 eine serbische Staatsangehörige, am 5. Oktober 2004 gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und die von ihr gegen den genannten Aufenthaltsverbotsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs5;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wird das dem Verfahrenshilfeantrag anzuschließende Vermögensbekenntnis nicht innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist vorgelegt, sondern langt es erst nachdem der Zurückweisungsbeschluss bereits abgeferti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0637 B 13. November 2007 RS 3 Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG stellt ausdrücklich auf eine meritorische Erledigung des Verfahrenshilfeantrages ab. Die Begriffe "abgewiesen" und "abweisender Beschluss" in § 26 Abs. 3 letzter Satz VwGG schließen ange... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wies diese die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem FSG als unzulässig zurück. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf Abführung eines gesetzmäßigen und fairen Verwaltungsstrafverfahrens verletzt" (Beschwerdepunkt). ... mehr lesen...
1.0. Mit dem am 29. Oktober 1993 beim Finanzamt eingelangten, ausgefüllten Fragebogen wurde die Gründung einer atypisch stillen Beteiligung der Beschwerdeführerin als stiller Gesellschafter an der H. AG als Geschäftsherr laut Gesellschaftsvertrag vom 30.9.1993 angezeigt. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "... II. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNIS Der Geschäftsherr nimmt die (Beschwerdeführerin) als atypisch stillen Gesellschafter seines Unternehmens auf un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0014 B 2. August 2000 VwSlg 7532 F/2000 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 191 Abs 3 lit b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbesche... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit den angefochtenen Bescheiden Beschwerden des Beschwerdeführers gemäß § 120 StVG keine Folge bzw. wies in dem zu Zl. 2007/06/0221 protokollierten Fall die Beschwerde als unzulässig zurück. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hollabrunn vom 6. August 2007, 2 P 35/07k - 25 (SW) Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Lentschig, A-3580 Horn, Prager Straße 9, zum einstweiligen Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;ABGB §280 idF 2006/I/092;ABGB §865 idF 2006/I/092;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0222 2007/06/0223 2007/06/0226 2007/06/0225 2007/06/0224
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. September 2004 bei der Österreichischen Botschaft in Tunis den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für Besuchszwecke in Österreich. Am selben Tag erhielt die Beschwerdeführerin eine Kopie der ablehnenden Erledigung, die (als Vordruck mit Einfügungen und Ankreuzen) im Wesentlichen folgenden Inhalt aufweist: Die Beschwerdeführerin habe am 9. September 2004 einen Antrag auf Erteilung eines Visums eingebracht. Eine Prüfung habe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1;FrG 1997 §93 Abs3 ;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Urschrift eines Bescheides in einem Verfahren betreffend Versagung eines Visums vor den österreichischen Vertretungsbehörden keine Unterschrift eines Botschaftsorgans, s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Februar 2005 war die Abschreibung des Grundstückes Nr. 622 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 9 KG Kagran und dessen Zuschreibung zum öffentlichen Gut, EZ 2266 KG Kagran, gemäß § 13 Abs. 2 der Bauordnung für Wien bewilligt worden. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, das Grundstück Nr. 622 gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung der Abteilung zum Teil unentgeltlich, zum Teil gegen Entschädigung gemäß §... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 2 Arbeiterkammergesetz 1954 iVm § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol durch Beschluss des Vorstandes der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol vom 18. März 1985 zum Kammerdirektor bestellt wurde. An den Beschwerdeführer wurde folgende, mit 6. Juli 2006 datierte Erledigung gerichtet: "Betrifft: Vorstandsbeschluss Sehr geehrter Herr Mag. ... ! Die Kammer für Arbeiter und Ange... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §17 Abs5 idF 2005/041;BauO Wr §58 Abs4;BauO Wr §59 Abs8;BauRallg;B-VG Art94;MRK Art6;MRKZP 01te Art1;VwGG §13 Abs1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §17 Abs5 idF 2005/041;BauO Wr §58 Abs4;BauO Wr §59 Abs8;BauRallg;B-VG Art94;MRK Art6;MRKZP 01te Art1;VwGG §13 Abs1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §77 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Frage der Wirksamkeit der Enthebung als Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte durch Vorstandsbeschluss für die arbeitsrechtlichen Ansprüche des betroffenen Direktors von Bedeutung sein kann, ist sein rechtliches Interesse an der Überprüfung de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den damit vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Grenzpolizeiinspektion R. Am 15. Dezember 2006 richtete der Beschwerdeführer an das Landespolizeikommando K folgende Eingabe: " Betreff: Verdienstentgangsforderung gem. § 9/2 WHG; Schmerzensgeldforderung gem. § 83c GG Pers. Nr.: 19951 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft H-Alpe, der mitbeteiligten Partei (mP). An der mP sind insgesamt 12 Stammsitzliegenschaften beanteilt (6 Stammsitzliegenschaften mit je 1/19-Anteil, 5 Stammsitzliegenschaften mit je 2/19 Anteilen und eine Stammsitzliegenschaft mit 3/19 Anteilen); im Eigentum der mP stehen die Grundstücke Nr. 1140/1, 1143/6 und .91 KG G. Die mP gründet auf dem Generalakt betreffend die Regulierung des Gemeinschaftsbesitzes H-Alpe EZ 11, KG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;B-VG Art132;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Schreiben, in dem lediglich um "Mitteilung des Sachstandes" ersucht wird, nicht aber der Übergang einer (behauptetermaßen) ursprünglich der erstinstanzlichen... mehr lesen...
