Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z12;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §87;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0149 E 26. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Ein der in § 2 Abs 4 Z 12 FrPolG 2005 genannten Personengruppe angehörender Fremder hat nach § 86 Abs 3 FrPolG 2005 grundsätzlich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z12;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §87;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0149 E 26. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Ein der in § 2 Abs 4 Z 12 FrPolG 2005 genannten Personengruppe angehörender Fremder hat nach § 86 Abs 3 FrPolG 2005 grundsätzlich einen Anspruch auf Einräumung eines ei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73;FrPolG 2005 §86 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es wird vom VwGH nicht verkannt, dass der Rechtsdurchsetzung mit den gegen die Untätigkeit von Behörden zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen (Devolutionsantrag, Säumnisbeschwerde) im Hinblick auf... mehr lesen...

Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlichen Bescheide, mit denen seine Anträge auf Mitversicherung seines Lebensgefährten in der Krankenversicherung nach dem ASVG (zu I.) bzw. nach dem GSVG (zu II.) abgewiesen wurden, keine Folge gegeben. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof erhoben, der die Beschwerden mit Erkenntnis ... mehr lesen...

In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgenden Spruch: gefasst: "Teil A (Der Beschwerdeführer) ... ist vom 1. April 1993 bis einschließlich 31. Dezember 2000 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. Teil B Für (den Beschwerdeführer) besteht folgende Beitragspflicht in der Unfallversicherung: (es werden vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2000 monatliche Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträge angeführt)." ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH brachte gegen die im Spruch: genannte Erledigung der belangten Behörde eine am 30. Oktober 2006 zur Post gegebene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. In dieser wurde ausgeführt, der "Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.9.2006" sei der beschwerdeführenden GmbH am 18. September 2006 zugestellt worden. Die beschwerdeführende GmbH sei Rechtsnachfolgerin des in der genannten Erledigung als Bescheidadressat angesprochenen "Österreichischen Bun... mehr lesen...

Der Spruch: des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 2004 lautet wie folgt (Fettdruck und Unterstreichungen im Original): " Punkt I (Der Beschwerdeführer) unterlag in der Zeit von 1.12.1979 bis 31.1.1996 sowie in der Zeit von 1.3.1998 bis 30.4.2000, in welcher er durch (den erstmitbeteiligten Verein) als Schreiber zur Sozialversicherung gemeldet wurde, nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung. Die für die Zei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: BAO §288 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;GÖGG 2006 §18 Abs1;GÖGG 2006 §18 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die zum Zeitpunkt der Zustellung unstrittig an ein nicht mehr existierendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung konnte auch dadurch keine Rechtswirksamkeit erlangen, dass sie (körperlich) in ... mehr lesen...

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 3. Juli 2006 dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob in der Folge mit Schriftsatz vom 6. November 2006 (eingelangt im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 7. November 2006) Berufung. Er brachte insbesondere vor,... mehr lesen...

Der erstbeschwerdeführenden Ges.m.b.H wurde vom Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 23. September 2003 die Verfahrenshilfe zur Erhebung von zwei Rekursen in einer Kartellrechtssache bewilligt. Hiezu wurde vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 Rechtsanwalt Mag. Martin W. Pahr zum Verfahrenshelfer bestellt. Dagegen erhob der Zweitbeschwerdeführer Vorstellung und begründete dies damit, dass an Stelle des zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanw... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ist Rechtsträgerin des Zahnambulatoriums Mittersill, für das mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung vom 26. August 1985 die Errichtungsbewilligung und vom 29. November 1988 die Betriebsbewilligung erteilt wurden. Mit Schreiben vom 11. November 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Bewilligung zur Standortverlegung gemäß § 14 Abs. 2 lit. e Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, weil auf Grund eines Hochwassers im Juli 2005 das Zahna... mehr lesen...

Die belangte Behörde genehmigte dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer mit Bescheid vom 16. Februar 1998 für das im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegene verfahrensgegenständliche Gebäude auf seinen Antrag die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG für den Zeitraum 1. März 1998 bis 29. Februar 2000 im Ausmaß von S 29,00 (EUR 2,11) pro m2 und Monat zusätzlich zum Kategoriemietzins. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig (die zunächst vorgenommene Anrufung... mehr lesen...

Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;KAG Slbg 2000 §11 Abs1;KAG Slbg 2000 §11 Abs3;KAG Slbg 2000 §14 Abs2 lite;KAG Slbg 2000 §14 Abs2;KAG Slbg 2000 §14 Abs3;KAG Slbg 2000 §7;KAG Slbg 2000 §9 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0145 B 16. April 2009
Rechtssatz: Gemäß... mehr lesen...

Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: KAG Slbg 2000 §11 Abs3;KAG Slbg 2000 §11;KAG Slbg 2000 §14 Abs2 lite;KAG Slbg 2000 §14 Abs3;KAG Slbg 2000 §7;KAG Slbg 2000 §9 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;ZahnärztekammerG 2006 §114 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0145 B 16. April 2009
Rechtssatz: Kommt es durch di... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 2001 §120 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat er jedenfalls mit dem Eintritt der Rechtskraft de... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;AVG §71;B-VG Art131;MRG §18;MRG §18a;MRG §18b;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 98/06/0160, und die dort dazu verwiesene Vorjudikatur) ist die Anrufung der Gerichtshöfe de... mehr lesen...

In ihrer an das "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" gerichteten Eingabe vom 4. September 2006 brachte die - rechtsfreundlich vertretene - Beschwerdeführerin vor, sie sei im Landesjugendhaus Pgasse in G beschäftigt. Ihr sei seit einigen Jahren aufgefallen, dass es in Bezug auf folgende Punkte "eklatante gleichheitswidrige Unterschiede" gebe: 1. Nachtbereitschaftsdienst 2. Dienstverhinderung auf Grund Krankheit im Zeitausgleich. Die Nachtbereitschaft bzw. der Nachtbereitscha... mehr lesen...

Aus der - an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, ergänzten - Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, dass im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 16. Oktober 2001 die Stelle des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin des Landesschulrates für Kärnten ausgeschrieben wurde, um die sich unter anderem der Beschwerdeführer bewarb. Der Landesschulrat für Kärnten reihte in seinem Ernennungsvorschlag den Mitbeteiligten an erster, Dr. M. an zweiter... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Referatsleiterin der Fachabteilung 13 B Bau-und Raumordnung, Energieberatung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 24. April 2006 bewarb sie sich um die ab 1. Juni 2006 zu besetzende Stelle einer/eines Juristin/Juristen für den Landesrechnungshof. Sie erhielt in der Folge die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2006 mit folgendem Inhalt: "... mehr lesen...

1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt der Terminierung von Sprachrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 seit 20. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Der mitbeteiligten Partei wurden für den Zeitraum ab 20. Dezember 2006 mit diesem Bescheid weiter... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde verfasste am 26. März 2004 drei Bescheide, mit denen 1. festgestellt wurde, dass die Befolgung der am 17. Dezember 2003 ausgehändigten, schriftlichen Weisung (GZ. 107.27... mehr lesen...

Aus der gegenständlichen Säumnisbeschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht, stellte am 5. Juli 2006 den Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit von Abgeltungen im Schuljahr 2003/2004 erbrachter quantitativer Mehrleistungen, insbesondere nach den §§ 16 bis 18 des Gehaltsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 54/1956. Mit... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0144
Rechtssatz: § 87 Abs. 2 VerfGG regelt die Rechtswirkung einer Bescheidaufhebung wortgleich wie § 63 Abs. 1 VwGG (vg... mehr lesen...

Index: E3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4;62005CJ0426 Tele2 VORAB;AVG §8;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die beschwerdeführende Partei nicht als Partei des Verwaltungsverfahrens angesehen und dies zudem in einer ausdrücklichen bescheidmäßigen Erledigung - w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/12/0120 2004/12/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0173 E 28. Jänner 2004 RS 3 (Hier: Nichts anderes gilt für den Beschwerdefall, in dem ausgesprochen wurde, die Befolgung ... mehr lesen...

Die erstmitbeteiligte Partei ersuchte mit Schriftsatz vom 6. Juli 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Altbestandes, die Errichtung einer Wohnhausanlage samt Tiefgarage (ein unterkellertes Wohnhaus mit 11 Wohneinheiten, 7 unterkellerte Doppel- und 16 unterkellerte Reihenhäuser), die Errichtung von 58 Pkw-Stellplätzen, die Veränderung der Höhenlage des Geländes, die Errichtung eines Lärmschutzdammes sowie die Vornahme von Geländeveränderungen im Inneren des Grun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkt" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Straßenverkehrsordnung, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Verwaltungsstrafgesetzes, insbesondere hinsichtlich d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2007 wurde eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkte" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer werde "in seinen Rechten verletzt. Es liegen Rechts- und Verfahrensmängel vor". Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Ver... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Schutz des Ortsbildes ausführen, dass die Verwaltungsverfahren nicht nur der Du... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 1. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 32 WRG für den Abbau von Sand und Kies auf näher genannten Grundstücken mit einer Abbautiefe bis maximal 0,4 m über HGW sowie nachfolgender Aufhöhung mit grubeneigenem Material bis 2 m über HGW, nach Maßgabe der im Abschnitt A) enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B) angeführten Auflagen, erteilt. Die Bew... mehr lesen...