Index: E000 EU- Recht allgemein001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallg;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die österreichische Adoptivmutter der Fremden ihr gemeinschaftsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, so kommt der Fre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §12 Abs2;NAG 2005 §12 Abs3;NAG 2005 §12 Abs7;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Werden humanitäre
Gründe: (in einem gesonderten Feststellungsantrag oder mit dem Hauptantrag) geltend gemacht und liegen diese vor, so ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;MRK Art8;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn nach Meinung der Behörde keine humanitären
Gründe: gegeben sind, hat sie den zur Klärung der Vorfrage, ob humanitäre
Gründe: - etwa ein aus Art 8 MRK abl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 16. Dezember 2003 wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kletterhalle im Sport- und Veranstaltungszentrum in Imst gemäß §§ 77 Abs. 1 und 74 Abs. 2 GewO 1994 unter Auflagen erteilt. Nach der einen Bestandteil dieser Genehmigung bildenden technischen Beschreibung sollen in der Kletterhalle auch abendliche Musikveranstaltungen (Musikanlage/Live Musik), und zwar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wirklicher Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit einem dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2002 zugestellten Bescheid der belangten Behörde wurde Folgendes verfügt (Anonymisierung auch der folgenden Wiedergaben durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gem. § 91 des Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997 wird Ihnen ab 1.9.2002 ein Sonderurlaub auf die Dauer Ihrer Verwendung als Geschäftsführer bei der F GmbH unter Fo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau Einsicht in den Verordnungsakt betreffend die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der B 311 (Umfahrung Bischofshofen), weil gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Verwaltungsstrafverfahren bei einer anderen Bezirkshauptmannschaft anhängig sei. In der Begründung: dieses Antrages wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer mache ein rechtliches Interesse an der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung der StVO abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in "seinen Rechten" verletzt und macht als Beschwerdepunkte "Rechtswidrigkeit des Inhaltes" und "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ve... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Erledigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er beantragte unter Hinweis auf § 84 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987, LGBl. Nr. 1 (im Folgenden: LBG), die "Neuberechnung seines Vorrückungsstichtages". Daraufhin erging an den Beschwerdeführer folgende Erledigung der belangten Behörde (Anonymisierung durch d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit, wobei die Berichtigung eines Bescheides auch nach der Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LBG Slbg 1987 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte unter Hinweis auf § 84 Slbg LBG 1987 die "Neuberechnung seines Vorrückungsstichtages". Eine Reihe von Umständen lässt am Bescheidcharak... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;LBDG Bgld 1997 §42;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist eine "Zuweisung zur Dienstleistung in der Landesamtsdirektion" erfolgt. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung ist schon vor Gewährung des Sonderurlaubes an den Beamten dessen Dienststelle gewesen. Der Punkt 2. des erst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §8;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0328 E 28. März 2008 2007/02/0327 E 25. Juni 2008 2007/02/0326 E 25. Juni 2008
Rechtssatz: § 44 Abs 1 dritter Satz StVO 1960 bezieht sich infolge seines eindeutigen Wortlautes ausschließlich auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 24. Juli 1985 (Gründungsbescheid) wurde die Güterweggenossenschaft D-K (die mitbeteiligte Partei), gemäß den §§ 11 und 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 25/1963 (GSLG), anerkannt, die Satzung genehmigt und die Errichtung und Erhaltung des im Gemeindegebiet von D gelegenen Güterweges bewilligt. Aus dem unter Punkt V dieses Bescheides bewilligten Wegkataster ergibt sich, dass der Erstbeschwerdeführer u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Tirol vom 21. Juni 1996 als Zuchtorganisation nach § 22 des Gesetzes vom 18. Mai 1995 über die Zucht landwirtschaftlicher Tiere, LGBl. Nr. 61/1995 (Tiroler Tierzuchtgesetz 1995 - kurz: Tir. TierzuchtG 1995), anerkannt. Zur Vorgeschichte wird im Übrigen auf die Darstellung des Verfahrens im hg. Erkenntnis vom 22. April 2004, Zl. 2003/07/0125, verwiesen. Mit dem damals vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §13 Abs2 Z3;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein allgemeiner und unbestimmter Antrag, der die Agrarbehörde zu einem prophylaktischen Eingreifen verhalten soll, erweist sich als unzulässig. (Hier stellte der Bf den allgemein formulierten und auf ein zukünftiges Unterlassen der ... mehr lesen...
Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: TierzuchtG Tir 1995 §22 Abs1 litb;TierzuchtG Tir 1995 §22 Abs1 litc;TierzuchtG Tir 1995 §22 Abs1 litd;TierzuchtG Tir 1995 §22 Abs1 litf;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 22 Abs 1 lit c, d und f Tir TierzuchtG 1995 lässt sich - im Unterschied zu dessen lit b - kein Rechtsanspruch auf Verweigerung der An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ARHG §19;ARHG §33 Abs2 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;FlKonv Art1;FlKonv Art33;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;MRK Art8;StPO 1975 §23;StPO 1975 §363a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sämtliche subjektiven Rechte einer auszuliefernden Person, insbesondere auch auf dem Gebiet des Asylre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1 idF 2004/I/015;ARHG §36;ARHG §39 idF 2004/I/015;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hat der Bundesminister für Justiz bei seiner Entscheidung gemäß § 34 Abs. 1 ARHG durchaus - wie jedes Staatsorgan - die gesamte Rechtsordnung und damit auch die subjektiven Rechte des Betroffenen zu achten. Jedoch besitzt der Betroffene darauf kein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §34 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs1 idF 2004/I/015;AsylG 2005 §10;AVG §67c;FrPolG 2005 §46;StPO 1975 §120 Abs1;StPO 1975 §171 Abs1;StPO 1975 §177 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hieß es in § 34 Abs. 1 ARHG, wonach der Bundesminister für Justiz nach... mehr lesen...
Mit den am 22. Februar 2008 erhobenen Säumnisbeschwerden machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 28. Jänner 2002 in den sie betreffenden Asylsachen erhobenen Berufungen nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG idF BGBl. I Nr. 2/2008 ist jedoch ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verlet... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22. März 2005 wurden "die für die Überwachung des Villacher Kirchtages 2004 in der Zeit vom 7.8.2004/8.8.2004 in der Zeit von 19 Uhr bis 3 Uhr angefallenen Kosten" gemäß § 19 Abs. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 2 K-VAG 1997 und § 5a SPG iVm §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebührenverordnung mit insgesamt EUR 6.699,33 bestimmt und ausgesprochen, dass gemäß § 35 Abs. 1 K-VAG 1997 die Kosten dieser Überwachung der mitbeteiligte Verein zu tragen habe... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hob die Oö. Landesregierung auf Grund einer Vorstellung der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. September 2005 den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Steyr vom 23. März 2005 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Stadtsenat zurück. Am 12. Februar 2008 brachte die Beschwerdeführerin die vorliegende, beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Februar 2008 eingelangte Säumnisbeschwerde mit der Behauptung ein, die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §5 Abs1;SPG 1991 §5b Abs2;SPG 1991 §5b;SPG 1991 §91 Abs2;SPG 1991 §91;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die durch § 91 SPG - vom Gesetzgeber als konsequente Fortsetzung der Rechtsstellung der mit der Führung der Organe des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im gemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SPG 1991 §5a;SPG 1991 §5b;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1(Hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht ohne weiteres die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §5a;SPG 1991 §5b;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0175 E 26. Juli 2007 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;Statut Steyr 1992 §46 Abs1 Z2 idF 2005/001;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0223 B 4. September 2001 RS 1
(hier betreffend die Stellung des Gemeinderates der Stadt Steyr
gemäß dem Statut für die Stadt Steyr 1992) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den hg. Beschlüssen je vom 29. Mai 2007, Zlen. VH 2007/18/0120 bis 0123, wurde den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe zur Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bescheide bewilligt. Der Bestellungsb... mehr lesen...
