Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/07/0112, und vom 22. Dezember 2005, 2004/07/0209, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2003 (der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V datiert vom 4. Juni 2002) war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für seine Objekte M 3, 4 und 5, insgesamt für 38 EGW, auf n... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl. 2001/07/0095, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (kurz: LH) vom 17. Mai 2001 wurde unter Spruchpunkt II der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage mit anschließender Versickerung auf Pz. 911/3, KG. R., abgewiesen. Aufg... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §56;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Käufern von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft sind durch das FlVfLG Bgld 1970 weder Rechte eingeräumt noch Pflichten auferlegt.... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung der Wasserrechtsbehörde bereits eine bindende Entscheidung der Gemeindebehörde vor, in der eine Ausnahme von der Anschlusspflicht mit der
Begründung: abgelehnt wird, das Tatbestandsmerkmal der hohen Kosten iSd § 5 Abs 1 lit a Krnt GdKanalisationsG 1999 sei nicht erfüllt und es komme daher aus diesem Grund eine Ausnahme von der Anschlusspflicht nicht in Betracht, oder kommt die Wasserrechtsbehörde im Wege einer begründeten Beurteilung dieser F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0145 B 23. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann, wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist, nicht die Möglichkeit der Anfechtung des diesbezüglichen Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof begründen. Schl... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0124 E 21. Februar 2008 RS 11 Stammrechtssatz Liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung der Wasserrechtsbehörde bereits eine bindende Entscheidung der Gemeindebehörde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0145 B 25. Jänner 2007 RS 1
(Hier: wasserrechtliche Bewilligung) Stammrechtssatz Ist der LH in einer Angelegenheit des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0539 B 25. April 1995 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist ausschlaggebend, ob der Bf nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem s... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung BurgenlandL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §56 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §56 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §56 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;VwGG §34... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft (an der in der Beschwerde angeführten Anschrift) Beiträge und einen Beitragszuschlag von insgesamt S 139.021,05 (EUR 10.103,05) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Erstbeschwerdeführer Einspruch und brachte vor, er habe mit der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft, die nie ins Firmenbuch eingetragen worden sei, keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt. ... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer verfasste, als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz enthält keinen Beschwerdepunkt und führt im letzten Absatz unter "Begehren" aus: "Ich begehre daher die Aufhebung aller Hinzurechnungsbeträge bei der Berechnung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die strittigen Jahre 1997, 1998 und 1999 und die Anerkennung der Ausgaben für die Vermietung und Verpachtung, somit also die Beurteilung als Liebhaberei fallen zu lassen." In Beantwortung eines Auf... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Eigentümergemeinschaft, an der die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer zu je 50 % beteiligt sind, erzielte bis zum Jahr 1997 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines auf ihrer Liegenschaft befindlichen Gebäudes. Dieses zu diesem Zeitpunkt noch verwendbare Gebäude wurde in der Folge abgerissen und an seiner Stelle ein Parkplatz mit einer Schrankenanlage errichtet. Ab 1998 wurden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung dieses Parkpla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9;
Rechtssatz: Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als der Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht aus. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressierung der Berufungsentscheidung an die Liegenschaftsgemeinschaft zu Handen der KEG, ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0304 B 19. Jänner 1994 RS 2 Stammrechtssatz Hält der Bf auch nach Aufforderung durch den VwGH sein in der Beschwerde gestelltes Begehren auf Sachentscheidung aufrecht, ist klargestellt, daß es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. März 2007 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes die Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Er gab an, vom 10. März 2007 bis zum 9. Juni 2007 zwecks "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" nach Österreich reisen zu wollen. "Einladende Person" sei seine 1983 geborene Nichte, eine österreichische Staatsangehörige, die eine vom Besc... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Parteien und dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 16. Dezember 2003 bei der (gemäß § 89 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG zuständigen) Bezirkshauptmannschaft Bludenz einen Antrag auf Verlängerung der Niederlassungsbewilligung zum Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". Mit Schreiben vom 1. April 2004 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ergänzend m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2007 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Mitbeteiligten, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (erster Spruchpunkt). Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 FPG ausgeschlossen (zweiter Spruchpunkt). Im dritten Spruchpunkt sprach die belangte Behörde schließlich aus, gemäß § 86 Abs. 3 FPG werde dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, beantragten bei der österreichischen Botschaft in Caracas (im Wege über das österreichische Honorargeneralkonsulat Santo Domingo) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes jeweils die Erteilung eines "Schengen-Visums" zum Zweck des Besuchs einer in Graz wohnhaften österreichischen Staatsbürgerin für einen Zeitraum von 26 Tagen. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens legten sie u.a. Verpflichtungserklärungen der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seinem Vorbringen in dem (von ihm selbst verfassten) Beschwerdeschriftsatz zufolge seit 1991 in Österreich aufhältig. Aus den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. Oktober 2006 aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Schlepperei nach § 114 Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen hatte, das nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht (mehr) vor, wenn der Fremde der in diesem Bescheid verfügten Ladung zum dort genannten Termin freiwillig Folge geleistet hat, weil dann die Verhängung der - nur für den Fall der unentschuldigten Nichtbefolgung (des Ausbleibens iSd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Vertreter des Fremden vor Beschwerdeeinbringung von der Behörde nicht (rechtzeitig) Aktenkopien übermittelt worden sind, kann von vornherein keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides begründen. Schlagworte AkteneinsichtMangel der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;FrPolG 2005 §11;FrPolG 2005 §21;FrPolG 2005 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0014 2007/21/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0216 B 24.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §2 Abs4 Z12;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z8;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §87;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0520 E 7. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0149 E 26. September 2007 RS 1(Hier: Dies gilt auch für EWR-Bürger iSd Begriffsbestimm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Plenums der belangten Behörde vom 26. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit dem Erkenntnis vom 28. Februar 2005, Zl. 2001/10/0175, diesen Bescheid auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nach seinen Ausführungen ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die belangte Behörde erklärte in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 47 Stmk. Landes-StraßenverwaltungsG 1964 (LStVG. 1964) die Ausführung des Straßenbauvorhabens der mitbeteiligten Partei an der Landesstraße B 67, Grazer Straße, vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden... mehr lesen...
Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 ist ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Die am 10. Jänner 2008 erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 31. Jänner 2008 ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStVwG Stmk 1964 §50 Abs2;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer machen materiell nur eine Verletzung im Recht auf Entschädigung geltend. Dem Verwaltungsgerichtshof steht in dieser Hinsicht im Hinblick auf die in § 50 Abs. 3 Stmk LStVwG 1964 vorgesehene sukzessive Zuständigkeit der Gerichte betreffend die Festsetz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Mit der am 27. Dezember 2007 erhobenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über seine gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 2005 in der ihn betreffenden Asylangelegenheit erhobene Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG idF BGBl. I Nr. 2/2008 ist jedoch ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzu... mehr lesen...
Mit der am 24. Jänner 2008 erhobenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über seine gegen den Bescheid des Bundesasylamtes erhobene Berufung insofern nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden, als der über diese Berufung ergangene Bescheid der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. März 2007, Zl. 2006/20/0005, hinsichtlich der Entscheidung über die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bund... mehr lesen...
