RS Vwgh 2008/2/20 2005/15/0159

Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als der Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht aus. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressierung der Berufungsentscheidung an die Liegenschaftsgemeinschaft zu Handen der KEG, einer Wirtschaftstreuhänderin, vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die KEG nicht mehr Zustellungsbevollmächtigter. Die Sendung wurde an den tatsächlichen Zustellungsbevollmächtigten weitergeleitet. In diesem Fall ist von keiner Sanierung des Zustellmangels auszugehen. Mangels rechtswirksamer Zustellung konnte der angefochtene Bescheid gegenüber den Beschwerdeführern (der Eigentümergemeinschaft und den daran jeweils zu 50% Beteiligten) auch keine Rechtswirksamkeit entfalten, sodass die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 24. März 1998, 97/14/0151, vom 18. Mai 1994, 93/09/0115, und vom 19. September 1990, 90/03/0054, sowie die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, bei § 7 Zustellgesetz E Nr. 26 ff angeführten Entscheidungen).