Mit der gegenständlichen, am 20. Juni 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde bislang über seine Berufung (als Nachbar) gegen einen erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 20. Mai 2005 nicht neuerlich entschieden habe (den Ersatzbescheid nach Behebung der ersten Berufungsentscheidung durch die Vorstellungsentscheidung der Steiermärkischen Landesregier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch den angefochtenen Bescheid iSd § 51 Abs. 1 FrPolG 2005 können die Fremden nicht in dem von ihnen als Beschwerdepunkt ausdrücklich bezeichneten Recht auf Aufenthalt in Österreich und im Recht, nicht ausgewiesen zu werden, verletzt sein, weil mit di... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §119a idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §19 Z5 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §19;BauG Stmk 1995 §20 Z4 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §20;BauG Stmk 1995 §33 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß §§ 19 und 20 Stmk BauG 1995 in der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §99a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall würde sich die Rechtsstellung des Beschwerdeführers durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weil eine Ausgangsbewilligung für den beantragten (bereits abgelaufenen) Zeitraum infolge zeitlicher Überholung nicht mehr in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der am 20. Juni 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde (Gemeinderat) bislang über seine Berufung (als Nachbar) gegen einen erstinstanzlichen Baube... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;NÄG 1988 §1 Abs2 idF 1995/025;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/06/0249
Rechtssatz: Der Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 15. Jänner 2004, mit dem der Bes... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung der Abstände im § 13 Stmk BauG 1995 - ausgenommen Abs. 12 - bezieht sich ausschließlich auf Gebäude. Soweit § 13 Stmk BauG 1995 au... mehr lesen...
In der am 14. Dezember 2005 zur Post gegebenen mit 13. Dezember 2005 datierten Beschwerde wurde zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "frühestens am 03.11.2005" zugestellt worden sei. In den Beschwerdeausführungen findet sich folgende Erläuterung zum Zustellvorgang: "Der angefochtene Bescheid wurde von der Behörde am 02.11.2005 abgefertigt, sodass er mich frühestens am 03.11.2005 erreichte. Das Kuvert habe ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 fest. Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde am 3. April 2007 zur Post gegeben. In der Beschwerde war entgegen dem § 28 Abs. 1 Z 7 VwGG keine Angabe enthalten, welche die Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde beurteilen ließ. Deshalb forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Maria Enzersdorf vom 27. Jänner 2006 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz als unbegründet ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 1698/06-3, lehnte der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gemeindegebiet S. In der "Abrechnung des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten" vom 19. April 2006 (die offenbar das Grundstück der Beschwerdeführerin betraf) war auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Entscheidung der Beschwerde entgegenstehenden Umstand von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. für viele da... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §74;SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte mit undatiertem Schreiben (nach übereinstimmendem Parteienvorbringen: Schreiben vom 31. Jänner 2003) um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch der bestehenden Anlage und den Neubau einer Tankstelle mit einem Shopgebäude, Flugdach, Waschhalle samt Nebenräumen, Lagerhäuschen und überdachten Stellplätzen inklusive aller infrastrukturellen Maßnahmen auf dem Grundstück Nr. 1287/1, KG Perchtoldsdorf (umgeben von den Verkehrsflächen Brunnergasse... mehr lesen...
Auf Grund seines Bauansuchens wurde dem Mitbeteiligten mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. Juli 2003 die Baubewilligung zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage erteilt. Diesem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft ist, nicht beigezogen. Mit Bescheid vom 28. April 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Nachbarn K. gegen die erteilte Baubewilligung als unbegründet ab und bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2152/1 der Liegenschaft EZ. 1962, Grundbuch 01405 Ottakring, auf welchem das Gebäude Römergasse 13 errichtet ist. Vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, als Baubehörde wurde am 24. November 2006 in diesem Gebäude der Beschwerdeführerin eine Augenscheinsverhandlung zwecks Überprüfung des konsensgemäßen Zustandes der Rauchfänge durchgeführt. Für die zu dieser Verhandlung geladene Beschwerdeführerin ist... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer behaupten in ihrer Säumnisbeschwerde nachstehenden Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben am 24. April 2004 ein Bauansuchen zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Neukrichen bei Lambach eingebracht, welches mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Neukirchen bei Lambach vom 11. November 2004 abgewiesen worden ist. Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Neukirchen bei Lambach vom 17... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Juni 2006, bei der belangten Behörde eingelangt am 16. Juni 2006, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen das Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung. In seiner Beschwerde nannte er als Zustelladresse seinen nunmehrigen Beschwerdeführervertreter. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde diese Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Bescheid der MA 37 vom 15. September 2005 wurde dem Eigentümer der Baulichkeit und der Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kimmerlgasse Nr. 33, Grundstück Nr. 1343 in EZ 1487 KG Kaiserebersdorf, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, die ohne baubehördliche Bewilligung auf diesem Grundstück errichteten Baulichkeiten (eine Wohnzwecken dienende Baulichkeit im Ausmaß von ca. 21,0 m x 7,0 m x 3,0 m, zwei Schuppen und ein Flugdach mit Schuppen) zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0012 E 27. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 24.6.1985, 85/12/0114). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinderat hat mit seinem Bescheid das anhängige Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt; über die gegen diesen Aussetzungsbescheid erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer wurde von der Vorstellungsbehörde bisher nicht entschieden... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0036 B 24. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist nur dann anzuwenden, wenn die Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe (rechtzeitig) innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde beantragt hat. Ein verspätet gestel... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 11. September 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegt. Dem Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung sei gegen diesen Bescheid keine Berufung zulässig und könne dagegen ... mehr lesen...
Mit der an "Maria M. & Mitbesitzer" gerichteten angefochtenen Erledigung vom 7. Mai 2007 entschied die belangte Behörde u.a. über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1993 bis 1996. In der gegenständlichen von Maria M. erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, bei dem angesprochenen Mitbesitzer handle es sich um den im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei eingeantwortete Erbin ihres Ehemannes und trete deshalb als alleinige ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurden über das Vermögen des Walter R. mit Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 5. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Weder der erstinstanzliche Haftungsbescheid noch der angefochtene (Berufungs)Bescheid seien an den Masseverwalter gerichtet. Der angefochtene und schon der erstinstanzliche Haftungsbescheid "konnten sohin gegenüber dem Gemeinschuldner, der in den die Masse betreffenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §300 Abs1 litb;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 der Unternehmer. Unternehmer können... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 12. Dezember 2002 wurde - nach den Angaben des Beschwerdeführers - im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich die Planstelle des Direktors am wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium Schloss T ausgeschrieben, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt im Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers, die Gesetzmäßigkeit von Ausschreibungs- und Bewerbungsver... mehr lesen...
