RS Vwgh 2007/9/25 2003/06/0185

Gemäß §§ 19 und 20 Stmk BauG 1995 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 78/2003 unterlag die Veränderung des natürlichen Geländes außerhalb des Baulandes weder der Baubewilligungspflicht noch der Anzeigepflicht. Erst mit der Novelle 2003 wurden sowohl § 19 Z. 5 als auch § 20 Z. 4 legcit dahingehend geändert, dass Veränderungen des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen sowie von im Freiland gelegenen Grundflächen, die an das Bauland angrenzen, der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterzogen wurden. Diese Novelle war aber im Beschwerdefall auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 119a bis d legcit nicht anzuwenden. Durch die Erteilung einer Baubewilligung für ein bewilligungsfreies Vorhaben wurden die Bf nicht in Rechten verletzt. Die Errichtung einer Steinschlichtung (Stützmauer) in einer Höhe von weniger als 1,5 m unterlang nur der Anzeigepflicht.