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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art131 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, in der Beschwerdesache des FW in M, vertreten durch Dr. Fritz Wintersberger, Mag. Thomas Nitsch und Dr. Sacha Pajor, Rechtsanwälte in 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1a/Stg. 1, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. August 2006, Zl. RU4-SV-486/003-2006, betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Maria Enzersdorf vom 27. Jänner 2006 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz als unbegründet ab.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 1698/06-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. 3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 1698/06-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
4. In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt und wird eine solche durch § 3 Ziff. 9 NÖ AWG 1992 ausgesprochen. Die Einbeziehung in diesen Pflichtbereich ist eine rein willkürliche und zufällige." 4. In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt und wird eine solche durch Paragraph 3, Ziff. 9 NÖ AWG 1992 ausgesprochen. Die Einbeziehung in diesen Pflichtbereich ist eine rein willkürliche und zufällige."
Begründend wird ausgeführt, dass sich das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz nur auf die in den Pflichtbereich einbezogenen Grundstücke beziehe, dass aber Liegenschaftseigentümer von Grundstücken, die außerhalb des "Einfluss- und Einzugsbereiches" lägen, in die Zahlungspflicht der Seuchenvorsorgeabgabe "nicht inkludiert" würden.
Die "Überlegungen und Gründe, die bereits in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde dargelegt wurden, stellen eben darauf ab, dass es wohl nicht Sinn des Gesetzes sein könne, dass hier Unternehmungen, Landwirte und dergleichen mehr, die außerhalb des Abfallwirtschaftsgesetzes und dessen Einzugsbereich liegen, keine Seuchenvorsorgeabgabe bezahlen müssen, hingegen aber solche Unternehmungen, die mit einer Tierhaltung überhaupt nichts zu tun haben, sei es reine Bürobetriebe oder ähnliches sehr wohl Seuchenvorsorgeabgabe im Umweg über den Restmüllbehälter bezahlen" müssten. Es liege "eine mangelnde Gleichbehandlung vor, die aus rechtlichen Gründen durch Gesetzesaufhebung zu beheben" sei. Es komme auch eine Doppel- oder Mehrfachzahlung zum Tragen, wenn ein Liegenschaftseigentümer über mehrere Liegenschaften, Eigentumswohnungen oder dergleichen verfüge, die alle dem Abfallwirtschaftsgesetz unterlägen und auf diesem Umweg einbezogen würden. In all diesen Fällen sei daher eine Verletzung "durch § 3 NÖ Seuchenvorsorgeabgabe in Verbindung mit der zitierten Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes" gegeben. Die "Überlegungen und Gründe, die bereits in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde dargelegt wurden, stellen eben darauf ab, dass es wohl nicht Sinn des Gesetzes sein könne, dass hier Unternehmungen, Landwirte und dergleichen mehr, die außerhalb des Abfallwirtschaftsgesetzes und dessen Einzugsbereich liegen, keine Seuchenvorsorgeabgabe bezahlen müssen, hingegen aber solche Unternehmungen, die mit einer Tierhaltung überhaupt nichts zu tun haben, sei es reine Bürobetriebe oder ähnliches sehr wohl Seuchenvorsorgeabgabe im Umweg über den Restmüllbehälter bezahlen" müssten. Es liege "eine mangelnde Gleichbehandlung vor, die aus rechtlichen Gründen durch Gesetzesaufhebung zu beheben" sei. Es komme auch eine Doppel- oder Mehrfachzahlung zum Tragen, wenn ein Liegenschaftseigentümer über mehrere Liegenschaften, Eigentumswohnungen oder dergleichen verfüge, die alle dem Abfallwirtschaftsgesetz unterlägen und auf diesem Umweg einbezogen würden. In all diesen Fällen sei daher eine Verletzung "durch Paragraph 3, NÖ Seuchenvorsorgeabgabe in Verbindung mit der zitierten Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes" gegeben.
5. Gemäß Art. 133 Z 1 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, ausgeschlossen. 5. Gemäß Artikel 133, Ziffer eins, B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, ausgeschlossen.
Nach Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach Artikel 144, Absatz eins, erster Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
6. Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen wird eine Rechtsverletzungsbehauptung aufgestellt, wie sie in Art. 144 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist. 6. Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen wird eine Rechtsverletzungsbehauptung aufgestellt, wie sie in Artikel 144, Absatz eins, erster Satz zweiter Fall B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist.
Der Beschwerdeführer macht nicht eine Verletzung in einfachgesetzlichen Rechten, die sich etwa aus dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz ableiten lassen, geltend, sondern sieht die Rechtsverletzung in einer Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung. Die in der Beschwerde angesprochene Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen obliegt allein dem Verfassungsgerichtshof.
7. Daraus folgt, dass die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 13. Dezember 1985, Zl. 85/17/0135, vom 18. April 1986, Zl. 86/17/0035, vom 4. Juli 2001, Zl. 96/17/0483, oder vom 21. Dezember 2006, Zl. 2006/17/0288). 7. Daraus folgt, dass die Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen war vergleiche z.B. die hg. Beschlüsse vom 13. Dezember 1985, Zl. 85/17/0135, vom 18. April 1986, Zl. 86/17/0035, vom 4. Juli 2001, Zl. 96/17/0483, oder vom 21. Dezember 2006, Zl. 2006/17/0288).
Wien, am 24. September 2007
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007170159.X00Im RIS seit
14.02.2008Zuletzt aktualisiert am
27.10.2008
