I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Juni 2001 schlepperunterstützt nach Österreich gelangt und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei letztlich mit Beschlus... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 2006 wurde die vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein pakistanischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der Erstbehörde) vom 20. Oktober 2005, mit dem der vom Beschwerdeführer am 17. Juli 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG abgewiesen worden war, erhobene Berufun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 25. Juni 2002 rechtswidrig, versteckt unter dem Bett in der Fahrerkabine eine... mehr lesen...
1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 28. August 2006 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. August 2006, mit dem über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die bloße Antragstellung verschafft dem Fremden kein Bleiberecht in Österreich (Hinweis E 13. September 2006, 2006/18/0089). Schlagworte Mangel der Berechtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet; Recht, mit dem
Wiedereinsetzungsantrag gegen die Säumnis der Berufungsfrist
anzukämpfen) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art6;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt wird, berührt kein "civil right" iSd Art 6 MRK (Hinweis E VfGH 2.7.1994, B 1911/93, VfSlg 13836) und stellt auch nicht die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage dar. Der Fremde kann daher durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StbG 1985 §10;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Position eines Fremden ua in einem Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren durch ein Aufenthaltsverbot, das zu Recht bestanden hat und nur wegen Ablaufes seiner Gültigkeitsdauer nicht mehr besteht, verschlechtert wir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Slowakei für die Prüfung des Antrages ausgesprochen, der Beschwerdeführer in die Slowakei ausgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei für zulässig erklärt worden war, gemäß §§ 5 und 1... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde wurde der Beschwerdeführerin eine Kanalerweiterungsgebühr in der Höhe von EUR 1.978,76 vorgeschrieben. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien Nr. 7/04 wurde u.a. die "SchulleiterInnenstelle" der Volksschule in 1190 Wien, Pantzergasse 25, ausgeschrieben, um die sich acht Lehrerinnen, u.a. die Beschwerdeführerin, bewarben. Das Kollegium des Stadtschulrates für Wien reihte in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2005 die Mitbewerberin Mag. Dr. S an erster, die Beschw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien Nr. 7/04 wurde u.a. die "SchulleiterInnenstelle" der Volksschule in 1190 Wien, Pantzergasse 25, ausgeschrieben, um die sich acht Lehrerinnen, u.a. die Beschwerdeführerin, bewarben. Das Kollegium des Stadtschulrates für Wien reihte in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2005 die Mitbewerberin Mag. Dr. S an erster, die B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 stellte die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als freiberuflich tätiger Arzt seit 23. Juli 1984 der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); in S... mehr lesen...
Über das Vermögen der C-GmbH wurde am 24. Juli 2002 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Überweisung der aus der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2002 resultierenden Gutschrift in Höhe von 668.629,04 EUR. Das Finanzamt wies den Rückzahlungsantrag mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 mit der Begründung: ab, dass auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guth... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; seine letzte Dienststelle war die Berufschule G. (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084). Über den Beschwerdeführer war über drei aufeinanderfolgende Jahre (1986/87, 1987/88 und 1988/89) die Feststell... mehr lesen...
In dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei am 24. Juli 2003 ein Mängelbehebungsauftrag zu ihrer Berufung vom 9. Mai 2001 gegen den Bescheid vom 8. März 2001 betreffend Zurücknahme der Berufung gegen die Feststellungsbescheide vom 17. Oktober 2000 betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Jahre 1986 bis 1999 übermittelt worden, weil sich die inhaltlichen Ausführungen der Berufung vom 9. Mai 2001 nicht au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §303 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hatte die Beschwerdeführerin gar keinen Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Zurücknahme der Berufung" gestellt, konnte der behördliche Abspruch über die Abweisung eines solchen Antrages ihre Rechtssphäre nicht nachteilig beeinflussen. Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0022 E 3. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art132;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit § 4 Abs. 6 und § 26 Abs. 7 LDG 1984 vorsehen, dass die vorschlagsberechtigten Kollegien der Schulbehörden des Bundes in den Län... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art132;LDG 1984 §4 Abs1;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §4 idF 2001/I/086;LDG 1984 §4 idF 2002/I/087;LDG 1984 §4 idF 2002/I/119;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG Wr 1978 §1 Abs1 idF 2005/007;LDHG Wr 1978 §2 Abs2 Z1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art132;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26 idF 2002/I/087;LDG 1984 §26 idF 2002/I/119;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 2002/I/087;LDG 1984 §26a idF 2002/I/119;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §4 idF 2001/I/086;LDG 198... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. August 2003 gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters einer näher genannten Justizanstalt vom 31. Jänner 2003 gemäß § 121 Abs. 1 StVG iVm § 66 Abs. 4 AVG sowie § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 109 Z. 4 StVG keine Folge. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer verbüße derzeit eine über ihn wegen diverser näher angeführter Delikte verhängte Freiheitsstrafe. Der Maß... mehr lesen...
Mit der angefochtenen, mit "Empfehlung" überschriebenen Erledigung erging gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 die Empfehlung an die Beschwerdeführerin, diese möge innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung der Empfehlung Vorsorge dafür treffen, dass in Hinkunft nähere bezeichnete Daten ohne Zustimmung des Benutzers nicht mehr gespeichert werden, was in einem mit "Begründung: " überschriebenen Abschnitt der angefochtenen Erledigung näher begründet wurde. Die belangte Behörde kam darin zu... mehr lesen...
Zu I.: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. September 2005 wurde ein Antrag vom 22. Jänner 1998 auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Mietvertrag, betreffend näher bezeichnete Grundstücke, nach dem Grundverkehrsgesetz 1997 als unzulässig zurückgewiesen. Der Vermieter dieser Grundstücke erstattete im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Gegenschrift als mitbeteiligte Partei und stellte den Antrag, die obzitierte Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
Der Betrieb der K & P OEG (Erstbeschwerdeführerin zur Zl. 2006/15/0038) wurde mit Einbringungsvertrag vom 13. Mai 1998 gemäß Art. III UmgrStG zum 31. Dezember 1997 in die K & P GmbH (Beschwerdeführerin zur Zl. 2006/15/0039) eingebracht. Die Eintragung dieser Einbringung im Firmenbuch erfolgte am 4. Juni 1998. Gegenstand des Betriebes bildet die Führung eines Mietwagengewerbes. Anlässlich zweiter Lohnsteuerprüfungen wurde die Feststellung getroffen, dass an die Fahrer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §191 Abs3;EStG 1988 §82;FamLAG 1967 §41;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Anders als hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 191 Abs. 3 BAO) wirkt die Geltendmachung der Lohnsteuerhaftung und die Festsetzung von Dienstgeberbeitr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §83 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §109 Z4;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erachtet sich in dem Recht verletzt, nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestraft zu werden. Er wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §30 Abs6;DSG 2000 §30;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
MuR 1/07, S 57 bis 59;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen, mit "Empfehlung" überschriebenen Erledigung erging gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 die Empfehlung an die Beschwerdeführerin, diese möge innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellu... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Slbg 1997 §36 Abs2;GVG Slbg 1997;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Nach § 36 Abs. 2 erster Halbsatz Slbg GVG 1997 sind Parteien im Verfahren (nur) die im Vertrag genannten Parteien (wobei das Wort "genannten" nicht wörtlich zu nehmen ist,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der Energie-Control GmbH keine Folge, mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung geänderter Allgemeiner Bedingungen gemäß § 18 Abs 1 Ökostromgesetz, BGBI I Nr. 149/2002, abgewiesen worden war. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten auf Genehmigung von Änderung... mehr lesen...
