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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
KFG 1967 §102 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Riedinger und Dr. Beck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lier, über die Beschwerde des JZ in W, vertreten durch Dr. Eckhard Pitzl und Dr. Gerhard Huber, Anwaltspartnerschaft in 4020 Linz, Rudolfstraße 4, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 6. Februar 2007, Zl. UVS-7/13396/7-2007, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. September 2005 um 14.30 Uhr in Radstadt an einem näher umschriebenen Ort das Kfz (Kennzeichen ...) als Lenker des Begleitfahrzeuges der Fa. K. mit eingeschalteter gelber Drehleuchte als Vorausfahrzeug für den Schwertransporter dem Christian K. (Lenker des Schwertransportes) vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert. K. habe als Lenker ein Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftfahrzeuges den Vorschriften entspreche, weshalb die Summe der Gesamtgewichte von 40.000 kg um 65.570 kg überschritten worden sei.
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit den §§ 102 Abs. 1 und 4 Abs. 7a KFG begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 7, VStG in Verbindung mit den Paragraphen 102, Absatz eins und 4 Absatz 7 a, KFG begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus dem Spruch (des insoweit aufrecht erhaltenen Straferkenntnisses) ohne Weiteres entnehmen, welchen "Beitrag" der Beschwerdeführer im Sinne des § 7 VStG zur Tat des Haupttäters Christian K. geleistet hat, nämlich mit eingeschalteter (gelber) Drehleuchte das "Vorausfahrzeug" gelenkt zu haben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus dem Spruch (des insoweit aufrecht erhaltenen Straferkenntnisses) ohne Weiteres entnehmen, welchen "Beitrag" der Beschwerdeführer im Sinne des Paragraph 7, VStG zur Tat des Haupttäters Christian K. geleistet hat, nämlich mit eingeschalteter (gelber) Drehleuchte das "Vorausfahrzeug" gelenkt zu haben.
In diesem Zusammenhang verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage hinsichtlich der dem Christian K. vorzuwerfenden Tat. Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 5. November 1997, Zl. 97/03/0105) macht sich nämlich einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 1 KFG nicht nur derjenige schuldig, der sich vor Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges von dessen rechtmäßigem Zustand nicht überzeugt, sondern jeder, der ein den in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprechendes Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt und in der Folge "lenkt"; dem gemäß hat der Verwaltungsgerichtshof auch zum Ausdruck gebracht (vgl. das Erkenntnis vom 4. Juni 2004, Zl. 2004/02/0078), dass Tatort und Tatzeit einer Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG jener bzw. jene des "Lenkens" und (dort ebenso wie im vorliegenden Beschwerdefall:) nicht der "Beladung" sind. Der Einwand des Beschwerdeführers, die "Beladung" sei nicht an dem im Spruch genannten Ort, sondern in Linz vorgenommen worden, geht daher - auch im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Tat nach § 7 VStG - In diesem Zusammenhang verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage hinsichtlich der dem Christian K. vorzuwerfenden Tat. Nach der hg. Rechtsprechung vergleiche , das Erkenntnis vom 5. November 1997, Zl. 97/03/0105) macht sich nämlich einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 102, Absatz eins, KFG nicht nur derjenige schuldig, der sich vor Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges von dessen rechtmäßigem Zustand nicht überzeugt, sondern jeder, der ein den in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprechendes Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt und in der Folge "lenkt"; dem gemäß hat der Verwaltungsgerichtshof auch zum Ausdruck gebracht vergleiche , das Erkenntnis vom 4. Juni 2004, Zl. 2004/02/0078), dass Tatort und Tatzeit einer Übertretung nach Paragraph 102, Absatz eins, KFG jener bzw. jene des "Lenkens" und (dort ebenso wie im vorliegenden Beschwerdefall:) nicht der "Beladung" sind. Der Einwand des Beschwerdeführers, die "Beladung" sei nicht an dem im Spruch genannten Ort, sondern in Linz vorgenommen worden, geht daher - auch im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Tat nach Paragraph 7, VStG -
ins Leere.
Im Übrigen bedurfte es - auch - in Hinsicht auf das vom Haupttäter gelenkte Fahrzeug im Spruch (§ 44a Z. 1 VStG) weder der Angabe der Type, der Marke oder des Kennzeichens (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1993, Zl. 93/02/0021, sowie vom 24. September 1997, Zl. 95/03/0079). Ob aber gegen "andere angebliche Begleitpersonen wegen desselben Sachverhaltes" das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde - so der Beschwerdeführer - ist selbst zutreffendenfalls rechtlich unerheblich, weil aus einer solchen Tatsache nicht auf die Straflosigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden könnte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Jänner 1988, Zl. 87/03/0054), zumal davon - so die ständige hg. Rechtsprechung - Im Übrigen bedurfte es - auch - in Hinsicht auf das vom Haupttäter gelenkte Fahrzeug im Spruch (Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG) weder der Angabe der Type, der Marke oder des Kennzeichens vergleiche , die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1993, Zl. 93/02/0021, sowie vom 24. September 1997, Zl. 95/03/0079). Ob aber gegen "andere angebliche Begleitpersonen wegen desselben Sachverhaltes" das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde - so der Beschwerdeführer - ist selbst zutreffendenfalls rechtlich unerheblich, weil aus einer solchen Tatsache nicht auf die Straflosigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden könnte vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Jänner 1988, Zl. 87/03/0054), zumal davon - so die ständige hg. Rechtsprechung -
kein subjektives Recht des Beschwerdeführers abzuleiten wäre.
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 30. März 2007
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild) Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2007020062.X00Im RIS seit
01.05.2007
