Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/15/0023 B 10. November 2014 RS 1(hier Zurückweisung - Umsatzsteuer 2009 bis 2013 - ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Zurückweisung - Feststellung von Einkünften - Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter S... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerä... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis einger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/15/0049 B 21. August 2015 RS 1(hier Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 2005 bis 2009 sowie Feststellung von Einkünften 2005 bis 2009 - Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist - wenn wie im vorliegenden Fall eine wesentliche Änderung der für d... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis einger... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis einger... mehr lesen...
1 Mit dem hg. Beschluss vom 4. Juli 2017, Ra 2017/02/0131-4, wurde der Antrag vom 30. Juni 2017, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mangels konkreter Darlegung der wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen und der anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers abgewiesen. 2 Der Revisionswerber bringt im gegenständlichen Antrag den Entgang näher bezifferter Provisionen vor. 3 Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0017 B 13. September 2017 RS 1(hier Nichtstattgebung - Übertretung der StVO) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts - Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist grundsätzlich nur die
Begründung: des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient... mehr lesen...
1 Mit dem hg. Beschluss vom 22. März 2017, Ra 2017/07/0017-3, wurde der Antrag vom 17. Februar 2017, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mangels konkreter Darlegung der wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen und der anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers abgewiesen. 2 Der Revisionswerber bringt im gegenständlichen Antrag unter anderem vor, dass eine Befolgung der im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes aufgetragen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts - Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist grundsätzlich nur die
Begründung: des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient nämlich nicht dazu, dem Antragsteller eine "Nachbegründung" seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es - neben der Überpr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 2 Bankwesengesetz (BWG) in Verbindung mit § 93 Abs. 1 BWG sowie in Verbindung mit § 93 Abs. 2 und 2a BWG fest, dass die mit Bescheid des "Bundesministeriums" für Finanzen vom 7. Juni 1989 erteilte und zuletzt mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 29. Juni 2009, Zl. FMA-KI23 5451/0010-ABS/2009 erweiterte Konzession der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der Entgegennahme sicherungspflichtig... mehr lesen...
Der Mitte März 2005 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, ist seit 27. Oktober 2005 mit einer in Österreich unselbständig erwerbstätigen deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte der Beschwerdeführer als Ehemann einer freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgerin mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2006 die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 54 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG). Im Hinblick ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;EURallg;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §54;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG mit der Wirkung, dass dem Beschwerdeführer das aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleitete Aufenthaltsrecht als Ehemann einer die Freizügig... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;EURallg;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §54;VwGG §14 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG mit der Wirkung, dass dem Beschwerdeführer das aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleitete Aufenthaltsrecht als Ehemann einer... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines im Jänner 2002 eingereisten georgischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. Juli 2007 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2007, Zl. AW 2007/19/0571, die aufschiebende Wirkung insoweit zuerkannt, dass dem Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukomme. Es ist unstrittig, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0003 E 27. September 1995 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wirkt lediglich ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des betreffenden Beschlusses, (Hinweis E 2.12.1992, 92/10/0109). Ein Aufrechtbleiben der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung des Asylwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §57;FrPolG 2005 §73;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 57 FrPolG 2005 vorgesehene Feststellung ist dann zu treffen, wenn die erstinstanzliche Ausweisung nachträglich (aber noch vor Erlassung der Berufungsentscheid... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 87 Abs. 5 BDG 1979 u.a. festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitraum vom 5. September 2003 bis 5. März 2004 den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nach bereits vorangegangener negativer Leistungsfeststellung neuerlich nicht aufgewiesen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller die zur hg. Zl. 2004/09/0211 protokollierte Beschwerde, mit welcher der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §22;BDG 1979 §87 Abs5;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 94/09/0002 B 16. Februar 1994 RS 1
(hier betreffend ex lege gemäß § 22 BDG 1979 mit Rechtskraft der
zweiten negativen Leistungsfeststellung eintretende Entlassung) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt s... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0350 E 9. März 1995 RS 1
(hier zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 85 Abs 2 und Abs 3 VfGG und des § 30 Abs 2 und Abs 3 VwGG dienen der Wirksamkeit der Rechtsschutzfunktion der Gerichtshöfe des öffentlichen Rech... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §7;VwGG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0067 E 19. Mai 1994 RS 9 Stammrechtssatz Sind durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf Feststellung, es bestünden stichhaltige Gründe: für die Annahme, dass er in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht wäre, gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0072 E 1. Juni 1999 RS 3
(Hier nur erster Satz; der Asylantrag wurde mit Bescheid des UBAS
gemäß § 6 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet rechtskräftig
abgewiesen.) Stammrechtssatz Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde gegen de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 idgF (PassG), der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 9. November 1998 ausgestellte Reisepass, Nr. C 0971235, entzogen. Zwar habe die nach seinem früheren Wohnsitz zuständig gewesene Behörde einen Entziehungsbescheid betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §11 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;PaßG 1992 §3 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Grunde des § 30 Abs. 3 VwGG an die Beschwerde gegen den den Reisepass gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z3 lit f PaßG 1992 entziehende... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 27. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing (BH) - nach dem ihm diese mit Bescheid vom 21. April 1998 die Weiterführung der Arbeiten zur Errichtung eines Weinkellers untersagt hatte - unter Anschluss von Planunterlagen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines "Weinkellers mit Pressraum" auf dem Grundstück Nr. 1132/1, KG G. Die BH nahm am 30. April 1998 einen Ortsaugenschein vor und ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/10/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0038 E 17. Mai 1993 RS 6
(hier wurde die Frist gemäß § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 gesetzt) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familiengemeinschaft mit Geltungsdauer vom 1. Oktober 1993 bis 1. Oktober 1994 und vom 2. Oktober 1994 bis 6. Juli 1996. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1996 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt. Über Berufung des Beschwerdeführers änderte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit Bescheid vom 21. August 1996 diesen ... mehr lesen...
