Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG setzt ihrem Wesen nach eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen jenen Verwaltungsakt voraus, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll. Dies ergibt sich insbesondere auch aus Abs. 3 der zitierten Bestimmung, wonach die Behörde bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung "den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben" hat. Vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten wurde unter der hg. Zl. 88/13/0175 der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zahlungserleichterungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG setzt ihrem Wesen nach eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen jenen Verwaltungsakt voraus, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll. Dies ergibt sich insbesondere auc... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Über den Beschwerdeführer war wegen einer (hier nicht erörterungsbedürftigen) Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 500,-- rechtskräftig verhängt gewesen. In der Zeit zwischen 21. und 28. (der betreffende Eingangsstempel ist diesbezüglich undeutlich) Juni 1988 hatte die "Bezirkshauptmannschaft G... als Vollzugsbehörde namens der Republik Österreich" als (in der Folge immer so bezeichne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §1 Z12;GEG;GGG 1984 TP4;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens einer Berufungsentscheidung in einer Verwaltungsstrafsache hat die Nichtmitteilung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine dagegen eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde an das Exe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "auf eine Dauer von 2 Jahren, beginnend mit der am 2.3.1989 erfolgten Abnahme des Führerscheines, somit bis einschließlich 2.3.1991" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerde gegen eine Bestrafung nach § 5 Abs 1 StVO ua in Ansehung der Berücksichtigung dieser Übertretung als bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 2 lit e KFG vom VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so geht dies ins Leere, wenn diese Qualifikation durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3 Satz2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitrag zu den Kosten der Fahrbahn und des Gehsteiges öffentlicher Verkehrsflächen - Wird mit dem angefochtenen Bescheid ein Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz über die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Herstellung eines Gehsteiges aufgehoben und diese Angelegenheit zur neuerli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Unter "Vollzug" iSd § 30 Abs 2 (und 3) VwGG ist nach der Rechtsprechung des VwGH (B VS 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10381 A/1981) die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit zu verstehen (dies im Sinne der Herstellung sowohl der dem Bescheidinhalt entsprechenden materiellen Rechtslage, als auch des ihr entsprechenden faktischen ... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
