1 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers für das Kalenderjahr 2020 nach § 54 Abs. 3 Z 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) mit „sehr gut“ festgesetzt. Zu den einzelnen Beurteilungskriterien nach § 54 Abs. 1 RStDG wurde wie folgt ausgeführt: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers für das Kalenderjahr 2020 nach Paragraph 54, Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §54 Abs1 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 RStDG § 54 heute RStDG § 54 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 RStDG § 54 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §54 Abs1 RStDG §54 Abs3 Z2 VwGG §30 Abs3 RStDG § 54 heute RStDG § 54 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 RStDG § 54 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §101 RStDG §209 Z3 RStDG §209 Z5 RStDG §54 Abs1 RStDG §54 Abs3 Z2 VwGG §30 Abs3 RStDG § 101 heute RStDG § 101 gültig ab 01.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 RStDG § 101 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2013 in Österreich auf und verfügte zunächst über eine Aufenthaltsberechtigung als Student und danach aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht als begünstigter Drittstaatsangehöriger. Nach der Scheidung und neuerlicher Eheschließung mit einer ägyptischen Staatsangehörigen stellte der Revisionswerber schließlich am 17. März 2021 bei der Niederlassungsbehörde ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit dem oben genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 21. April 2021 gab dieses der Säumnisbeschwerde der erst- bis viertmitbeteiligten Parteien Folge und erteilte in seinem Spruchpunkt I. 2. gemäß § 10a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (im Folgenden: WGG) näher genanntem Kauf- und Abtretungsvertrag aus dem Jahr 2019, mit welchem näher umschriebene Geschäftsanteile an der G. GmbH von den erst- bis drittmitbeteiligten Parteien an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3WGG 1979 §10a VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Pakistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eing... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. August 2021 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Aufschiebungsantrag des Revisionswerbers statt. Begründend führte es zusammengefasst aus, die Dienstgeberin des Revisionswerbers (die Antragstellerin und im Revisionsverfahren Mitbeteiligte) habe aufgrund des die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung bestätigenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 die Zahlungen an diesen eingestellt und eine Rückforderung gestellt, sodass der Re... mehr lesen...
1 In ihrer gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Juni 2021 erhobenen Amtsrevision hatte das Zollamt Österreich abschließend folgenden Antrag erhoben: „B) Antrag auf aufschiebende Wirkung Das Zollamt Österreich beantragt iSd § 30 Abs. 2 VwGG dieser außerordentlichen Revision eine aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen.“ Das Zollamt Österreich beantragt iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG dieser außerordentlichen Revision eine aufschiebende Wirkung mit Be... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht (BFG - im Weiteren: Disziplinargericht) gegen den Revisionswerber, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Das Disziplinargericht traf in diesem Beschluss keinen Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 RStDG § 57 heute RStDG § 57 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 RStDG § 57 gültig von 31.07.2016 bis 09.10.2024 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57 RStDG §66 Abs5 Z1 RStDG §66 Abs6 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 RStDG § 57 heute RStDG § 57 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 RStDG § 57 gültig von 31.07.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 RStDG § 57 heute RStDG § 57 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 RStDG § 57 gültig von 31.07.2016 bis 09.10.2024 zu... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis vom 2. Juni 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei, das Bundesverwaltungsgericht möge die sie betreffende Ausscheidensentscheidung im Vergabeverfahren „[...]“ für nicht nichtig erklären, abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt. 2 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2021 wurde der gegen diese Entscheidung erhobenen Revision die beantragte aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schränkte das Verwaltungsgericht die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch eine Befristung auf zwei Jahre ab 21. Jänner 2020 und Auflagen, darunter die Vorlage von Haaranalysen auf THC alle sechs Monate, ein. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber nicht nur gelegentlich sondern regelmäßig Cannabis konsumiere. 2 Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 23. Juli 2009 eine österreichische Staatsangehörige. Aufgrund dieser Ehe wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit Gültigkeit bis 26. Juli 2015 verlängert. Nach der Scheidung stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“; dieser wurde ihm am 9. Oktober 2015 ertei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus Armenien stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art8 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Oktober 2020 wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung (der erstmitbeteiligten Partei als Auftraggeberin an die zweitmitbeteiligte Partei als präsumtive Zuschlagsempfängerin) im Vergabeverfahren betreffend einen näher bezeichneten Rahmenvertrag ab. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision war mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinL72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgLVergRG Wr 2020 §31LVergRG Wr 2020 §8 Abs1 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §59 Abs4 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den hg. Beschluss vom 11. September 2019, Ro 2019/04/0034-4 ua., verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 29. August 2019 hinsichtlich ihrer Revisionen gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2019 nicht stattgegeben hat. 2 Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2020 stellten die revisionswerbenden Parteien einen neuerlichen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs362005CJ0432 Unibet VORAB62019CJ0024 A VORAB VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 10 Monaten (gerechnet ab der Zustellung eines entsprechenden Mandatsbescheides am 16. August 2019) im Grunde des § 24 Abs. 1 Z 1 FSG entzogen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 10 Monaten (gerechnet ab der Zustellung eines entsprechenden Mandatsbescheides am 16. August 2019) im Grunde des Paragraph 24, Absatz eins,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. August 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei über deren Antrag die Frist für die Inangriffnahme des naturschutzbehördlich genehmigten Vorhabens der Errichtung und des Betriebs eines Festgesteinsabbaus bis zum 8. Oktober 2021 verlängert worden war, mit der Maßgabe als unbegründet ab... mehr lesen...
