1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden über die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren jeweils wegen einer Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen verhängt und Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision wurde jeweils für unzulässig erklärt. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden über die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren jeweils wegen einer Übertretung des Paragraph 3... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumt... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumt... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden über die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren jeweils wegen einer Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen verhängt und Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision wurde jeweils für unzulässig erklärt. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden über die Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren jeweils wegen einer Übertretung des Paragraph 37, A... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. September 2025 hob das Verwaltungsgericht Wien einen Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde (des nunmehrigen Revisionswerbers) ersatzlos auf und trug dem Revisionswerber die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. 2 Seine (außerordentliche) Revision gegen dieses Erkenntnis verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und brachte zur Begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurden dem Antragsteller gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 mehrere Gewerbeberechtigungen entzogen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurden dem Antragsteller gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 mehrere Gewerbeberechtigungen entzogen. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Antragstellers wurde mit einem Antrag auf Zuerken... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Mit Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien (Personalausschuss) vom 22. Juni 2020 wurde die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers für den Beurteilungszeitraum 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2019 gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VWG-DRG) mit „nicht entsprechend“ festgesetzt. Mit Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien (Personalaussch... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 23. Oktober 2024 wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2024, mit welchem ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen wurde, als unbegründet ab. 2 Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber eine außerordentliche Revision ein, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden war. 3 Mit Beschluss ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Februar 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) vom 12. Juli 2023, mit dem ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei festgestellt, eine Frist von 14 Tag... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte im Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 25. März 2019 zur Gänze abgewiesen wurde, wobei unter einem gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen wurde. Ferner wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien zulässig sei, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräum... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das am 10. Oktober 2022 mündlich verkündete und schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. Oktober 2022, VGW-002/011/6187/2021-19, VGW-002/V/011/6188/2021 und VGW-002/011/6189/2021, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung aufgrund des Unionsrechts zu. Weiters s... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. 2 Nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Amtsrevisionswerber) vom 31. Mai 2023 wurde der Antrag des Mitbeteiligten „auf Aufnahme in die Wiener Grundversorgung“ abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der „Antrag auf Geldersatz in der Höhe der Mindestsicherung“ abgewiesen (Spruchpunkt II.). Zudem wurde der „Antrag auf unverzügliche Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht zur vorläufigen Aufnahme in die Grundversorgung [...]“ abgewiesen (Spruchpunkt III.). Mit... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Mai 2022, VGW-002/V/011/15889/2021, VGW-002/V/011/15890/2021, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Mai 2022, VGW-002/V/011/5852/2022-1, VGW-002/V/011/5853/2022, erhobenen Revision auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Mai 2022, VGW-002/V/011/4330/2022-2 und VGW-002/V/011/4331/2022, erhobenen Revision auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, dass die ordentliche Revision zulä... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einstweiliger Anordnungen der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22. März 2023, VGW-002/V/011/6521/2022-3 und VGW-002/V/011/6522/2022, sowie vom 24. März 2023, VGW-002/V/011/6519/2022-9 und VGW-002/V/011/6520/2022, erhobenen Revisionen auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 31. Jänner 2023, VGW-002/V/011/170/2022 und VGW-002/V/011/171/2022, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Mit als „Antrag g... mehr lesen...
1 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumt... mehr lesen...
1 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 2. Mai 2023 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 2021, mit dem ihr gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) die Unterlassung der Kennzeichnung eines näher genannten Produktes als „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät)“ aufgetragen worden war, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 2. Mai 2023 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 2021, mit dem ihr gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) die Unterlassung der Kennzeichnung näher genannter Produkte als „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät)“ aufgetragen worden war, abgewie... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (im Folgendem: Verwaltungsgericht) vom 5. April 2023 wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der im Revisionsverfahren belangten Behörde vom 17. November 2022, mit dem der im Revisionsverfahren mitbeteiligten Partei bzw. von dieser beauftragten Personen gemäß § 14 Abs. 2 Vorarlberger Baugesetz (BauG) gestattet worden war, die näher bezeichnete Liegenschaft der Revisionswerberin zwecks Errichtung eines nä... mehr lesen...
