Entscheidungen zu § 30 Abs. 3 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 123

TE Vwgh Beschluss 2019/5/8 Ra 2018/22/0310

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/6 Ro 2019/03/0014

1 Die belangte Behörde hatte im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 FBG Bodenabfertigungsdienste (betreffend Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Fracht- und Postabfertigung) am Flughafen Wien ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung hatten sich - neben weiteren Unternehmen - u.a. die nunmehrige revisionswerbende Partei und die nunmehrige mitbeteiligte Partei beteiligt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 20. März 2014 der revisi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2019

RS Vwgh 2018/11/29 Ra 2018/15/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Zurückweisung - Umsatzsteuer 2009 bis 2013 - Die revisionswerbende Partei (ein näher bezeichneter Verein) beantragt nunmehr, der Revision gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30 Abs. 3 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Hiezu erstattet die revisionswerbende Partei zum einen Vorbringen zur Einkommens- und Vermögenssituation ihres Vereinsobm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.2018

RS Vwgh 2018/11/29 Ra 2018/15/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/15/0023 B 10. November 2014 RS 1(hier Zurückweisung - Umsatzsteuer 2009 bis 2013 - ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Zurückweisung - Feststellung von Einkünften - Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/15 Ra 2018/06/0016

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis einger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.03.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/3/15 Ra 2018/06/0016

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/15/0049 B 21. August 2015 RS 1(hier Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 2005 bis 2009 sowie Feststellung von Einkünften 2005 bis 2009 - Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist - wenn wie im vorliegenden Fall eine wesentliche Änderung der für d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/9 Ra 2018/06/0021

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis einger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/9 Ra 2018/06/0022

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis einger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/9/21 Ra 2017/02/0131

1 Mit dem hg. Beschluss vom 4. Juli 2017, Ra 2017/02/0131-4, wurde der Antrag vom 30. Juni 2017, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mangels konkreter Darlegung der wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen und der anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers abgewiesen. 2 Der Revisionswerber bringt im gegenständlichen Antrag den Entgang näher bezifferter Provisionen vor. 3 Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/9/21 Ra 2017/02/0131

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0017 B 13. September 2017 RS 1(hier Nichtstattgebung - Übertretung der StVO) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts - Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist grundsätzlich nur die
Begründung: des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/9/13 Ra 2017/07/0017

1 Mit dem hg. Beschluss vom 22. März 2017, Ra 2017/07/0017-3, wurde der Antrag vom 17. Februar 2017, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mangels konkreter Darlegung der wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen und der anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers abgewiesen. 2 Der Revisionswerber bringt im gegenständlichen Antrag unter anderem vor, dass eine Befolgung der im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes aufgetragen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/9/13 Ra 2017/07/0017

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts - Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist grundsätzlich nur die
Begründung: des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient nämlich nicht dazu, dem Antragsteller eine "Nachbegründung" seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es - neben der Überpr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.09.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/29 2013/17/0199

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 2 Bankwesengesetz (BWG) in Verbindung mit § 93 Abs. 1 BWG sowie in Verbindung mit § 93 Abs. 2 und 2a BWG fest, dass die mit Bescheid des "Bundesministeriums" für Finanzen vom 7. Juni 1989 erteilte und zuletzt mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 29. Juni 2009, Zl. FMA-KI23 5451/0010-ABS/2009 erweiterte Konzession der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der Entgegennahme sicherungspflichtig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/7/30 AW 2008/21/0191

Der Mitte März 2005 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, ist seit 27. Oktober 2005 mit einer in Österreich unselbständig erwerbstätigen deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte der Beschwerdeführer als Ehemann einer freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgerin mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2006 die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 54 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG). Im Hinblick ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.07.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/7/30 AW 2008/21/0191

Rechtssatz: Stattgebung gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG mit der Wirkung, dass dem Beschwerdeführer das aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleitete Aufenthaltsrecht als Ehemann einer die Freizügigkeit in Anspruch nehmenden deutschen Staatsangehörigen, das er auch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides hatte, weiterhin zukommt - Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte - Der Mitte März 2005 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehör... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.07.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/7/30 AW 2008/21/0191

Rechtssatz: Stattgebung gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG mit der Wirkung, dass dem Beschwerdeführer das aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleitete Aufenthaltsrecht als Ehemann einer die Freizügigkeit in Anspruch nehmenden deutschen Staatsangehörigen, das er auch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides hatte, weiterhin zukommt - Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte - Mit der gegen den angefochtenen Bescheid gerichteten Beschwerde verband der Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/12/20 2007/21/0484

Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines im Jänner 2002 eingereisten georgischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. Juli 2007 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2007, Zl. AW 2007/19/0571, die aufschiebende Wirkung insoweit zuerkannt, dass dem Beschwerdeführer wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukomme. Es ist unstrittig, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/12/20 2007/21/0484

Rechtssatz: Die in § 57 FrPolG 2005 vorgesehene Feststellung ist dann zu treffen, wenn die erstinstanzliche Ausweisung nachträglich (aber noch vor Erlassung der Berufungsentscheidung) durch Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts - wegen Verlassens des Bundesgebietes durch den Fremden - unzulässig wird. Die Gesetzesmaterialien (RV 952 BlgNR 22. GP 99) erläutern § 57 FrPolG 2005 wie folgt: "Der Bedarf dieser Bestimmung ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.01.2003, Zl. 2002/21... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/12/20 2007/21/0484

Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wirkt lediglich ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des betreffenden Beschlusses, (Hinweis E 2.12.1992, 92/10/0109). Ein Aufrechtbleiben der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers über den Zeitpunkt der Erlassung des abweisenden Asylbescheides des BMI hinaus, ist somit rechtlich ausgeschlossen. War im Zeitpunkt der Erlassung des Ausweisungsbescheides letzter Instanz der Beschwerde gege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.2007

TE Vwgh Beschluss 2005/4/1 AW 2004/09/0067

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 87 Abs. 5 BDG 1979 u.a. festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitraum vom 5. September 2003 bis 5. März 2004 den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nach bereits vorangegangener negativer Leistungsfeststellung neuerlich nicht aufgewiesen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller die zur hg. Zl. 2004/09/0211 protokollierte Beschwerde, mit welcher der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.04.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/4/1 AW 2004/09/0067

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt sich, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Aufschub für den Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeutet. Zulässiger Inhalt einer solchen Maßnahme kann daher nicht die Rechtsgestaltung sein, die nach erfolgter Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch Entlassung in der (abermaligen) Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2002/18/0169

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2002/18/0169

Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 85 Abs 2 und Abs 3 VfGG und des § 30 Abs 2 und Abs 3 VwGG dienen der Wirksamkeit der Rechtsschutzfunktion der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, weil damit unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen wird, zu verhindern, daß der angefochtene Bescheid während des Beschwerdeverfahrens vollstreckt oder in anderer Weise zum Nachteil des Bf in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/6 2002/07/0129

Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/6 2002/07/0129

Stammrechtssatz Sind durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG die Folgen des Ablaufes der im angefochtenen Bescheid nach § 59 Abs 2 AVG gesetzten Frist suspendiert, ist die Situation des Bf keine andere als bei Einräumung einer längeren Frist, sodaß er - zumal angesichts seiner Berufungsausführungen über die voraussichtlich benötigte Frist - durch die unzureichende Begründung: der seiner Auffassung nach zu kurz bemessenen Frist wegen des zwischenzeitig v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2003/18/0134

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf Feststellung, es bestünden stichhaltige Gründe: für die Annahme, dass er in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht wäre, gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/26 2003/18/0134

Stammrechtssatz Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde gegen den den Asylantrag zurückweisenden Bescheid mit Beschluss des VwGH wurde - ex nunc - die an diesen Bescheid geknüpfte Tatbestandswirkung der Unzulässigkeit eines Antrages gem § 75 Abs 1 FrG 1997 für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beseitigt. Diesfalls bildete der zurückweisende Bescheid der Asylbehörde im Zeitpunkt der Erlassung des nach § 75 Abs 1 FrG 1997 ergangenen, nun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/7 2000/18/0085

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 idgF (PassG), der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 9. November 1998 ausgestellte Reisepass, Nr. C 0971235, entzogen. Zwar habe die nach seinem früheren Wohnsitz zuständig gewesene Behörde einen Entziehungsbescheid betr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/7 2000/18/0085

Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Grunde des § 30 Abs. 3 VwGG an die Beschwerde gegen den den Reisepass gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z3 lit f PaßG 1992 entziehenden Bescheid mit Beschluss des VwGH stand (lediglich) der Umsetzung der Entziehung des dem Bf 1991 ausgestellten (bis 2. September 2001 gültigen) Reisepasses in der Wirklichkeit für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entgegen (Hinweis E 1. Juni 1999, 99/18/0072). Die Erstbehörde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/29 99/10/0005

I. Mit Schriftsatz vom 27. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing (BH) - nach dem ihm diese mit Bescheid vom 21. April 1998 die Weiterführung der Arbeiten zur Errichtung eines Weinkellers untersagt hatte - unter Anschluss von Planunterlagen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines "Weinkellers mit Pressraum" auf dem Grundstück Nr. 1132/1, KG G. Die BH nahm am 30. April 1998 einen Ortsaugenschein vor und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2000

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