1 Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers wurde für den Beurteilungszeitraum 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2019 gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) mit „nicht entsprechend“ festgesetzt. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Dezember 2021, Ra 2020/09/0049, zurückgewiesen. 3 Mit Erkenntnis des... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VGW-DRG 2013 §10 Abs2 Z5VGW-DRG 2013 §10 Abs5VGW-DRG 2013 §15 Abs4 Z1 VwGG §30 Abs3 VwGG § 30c heute VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
Rechtssatz: St... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, den Antrag des Revisionswerbers vom 9. Jänner 2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen, keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Mit dem im gegenständlichen Verfahren in Revision gezogenen I. Spruchpunkt des angefochtenen Beschlusses dehnte das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts die mit Beschluss vom 5. Februar 2021 gegen den Revisionswerber eingeleitete Disziplinaruntersuchung auf weitere Beschuldigungspunkte aus. 2 Nach seiner ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §128 Abs1 VwGG §30 Abs3 RStDG § 128 heute RStDG § 128 gültig ab 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003 RStDG § 128 gültig von 01.05.1962 bis 30.12.2003 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. März 2020 sprach die Antragstellerin (belangte Behörde) aus, dass die näher bezifferten Beitragsrückstände der Mitbeteiligten gegen die ihr gebührende (ebenfalls bezifferte) Altersunterstützung aufgerechnet würden und der Antrag der Mitbeteiligten auf Auszahlung der Altersunterstützung abgewiesen werde. Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit Spruchpunkt 1.a. insofern statt, als es den Bescheid in seinem Ausspruc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2021 traf die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen gegenüber dem Revisionswerber die Feststellung der Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem GSVG (Spruchpunkt 1.), der Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG (Spruchpunkt 2.), sowie der Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 FSVG (Spruchpunkt 3.), jeweils für die Jah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) führten ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antidekubitussystemen auf Mietbasis. Das Vergabeverfahren war in sieben Lose gegliedert. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung der Auftraggeber betreffend den Abschluss ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z15 lita sublitjjBVergG 2018 §2 Z15 litbVwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vergaberechtliche Nachprüfung - Hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung keine gesondert anfechtbare Entscheidung iSd § 2 Z 15 lit. a sublit. jj BVergG 201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §155 Abs3BVergG 2018 §2 Z15 lita sublitjjBVergG 2018 §2 Z15 litbVwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vergaberechtliche Nachprüfung - Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) führten ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antidekubitussystemen... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eing... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eing... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Jänner 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Dezember 2021, mit dem die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung der beiden Revisionswerber nach Armenien angeordnet worden war, ab. Unter einem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die maßgeblichen Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §30 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/21/0018
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Schubhaft - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt für die gegenständliche Revision nur in Bezug auf den die Zulässigkeit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §30 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/21/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0116 B 1. April 2020 RS 1 (hier ohne den Verweis auf § 43 VwGG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Schubhaft - Bei der ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungerichts (BFG - im Weiteren: Disziplinargericht) gegen den Revisionswerber, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG aufgrund näher konkretisierter Verhaltensweisen die Disziplinaruntersuchung ein. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Revision ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/09/0008 B 9. August 2021 RS 1 (hier Zurückweisung von Anträgen im Disziplinarverfahren nach dem RStDG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §57VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0111 B 11. März 2021 RS 1 (hier Zurückweisung von Anträgen im Disziplinarverfahren nach dem RStDG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe - Bei einer zurückweisenden Entscheidung... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers für das Kalenderjahr 2020 nach § 54 Abs. 3 Z 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) mit „sehr gut“ festgesetzt. Zu den einzelnen Beurteilungskriterien nach § 54 Abs. 1 RStDG wurde wie folgt ausgeführt: „1. Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften: Fachliche Kenntnisse sind in Umfang und Akt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §54 Abs1VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/09/0008 B 9. August 2021 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einleitung der Disziplinaruntersuchung nach dem RStDG - Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, regelt § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §54 Abs1RStDG §54 Abs3 Z2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Gesamtbeurteilung nach dem RStDG - Der Antragsteller hat bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §101RStDG §209 Z3RStDG §209 Z5RStDG §54 Abs1RStDG §54 Abs3 Z2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Gesamtbeurteilung nach dem RStDG - Gegenstand des Disziplinarrechts nach den §§ 101ff RStDG sind Pflichtverletzungen (vgl. Fellner/Nogratnig RStDG5 § 52). Eine disziplinarrechtliche Ahndung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2013 in Österreich auf und verfügte zunächst über eine Aufenthaltsberechtigung als Student und danach aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht als begünstigter Drittstaatsangehöriger. Nach der Scheidung und neuerlicher Eheschließung mit einer ägyptischen Staatsangehörigen stellte der Revisionswerber schließlich am 17. März 2021 bei der Niederlassungsbehörde ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3
Rechtssatz: Stattgebung - Ausweisung nach § 66 Abs. 1 FrPolG - Der Revisionswerber macht allerdings in seinem Antrag - worauf er auch in seinem Abänderungsantrag hinweist - hinreichend konkret einen Nachteil im Zusammenhang mit seiner sozialen und beruflichen Integ... mehr lesen...
1 Mit dem oben genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 21. April 2021 gab dieses der Säumnisbeschwerde der erst- bis viertmitbeteiligten Parteien Folge und erteilte in seinem Spruchpunkt I. 2. gemäß § 10a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (im Folgenden: WGG) näher genanntem Kauf- und Abtretungsvertrag aus dem Jahr 2019, mit welchem näher umschriebene Geschäftsanteile an der G. GmbH von den erst- bis drittmitbeteiligten Parteien an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: VwGG §30 Abs2VwGG §30 Abs3WGG 1979 §10a
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zustimmung zum Erwerb von Anteilen gemäß § 10a WGG - Behauptete Auswirkungen aus Beanstandungen des Revisionsverbandes sowie des Amtes der Wiener Landesregierung stellen von vornherein keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Pakistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. 2 Gegen diese... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eing... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. August 2021 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Aufschiebungsantrag des Revisionswerbers statt. Begründend führte es zusammengefasst aus, die Dienstgeberin des Revisionswerbers (die Antragstellerin und im Revisionsverfahren Mitbeteiligte) habe aufgrund des die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung bestätigenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 die Zahlungen an diesen eingestellt und eine Rückforderung gestellt, sodass der Re... mehr lesen...
