Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. November 2013 wurde über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (sieben Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof begann im vorliegenden Fall im Hinblick auf dessen Zustellung an die bei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Oktober 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien, die belangte Behörde, den auf § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützten Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes ab. Außerdem wurde ein erstmals in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid gestellter Antrag zurückgewiesen. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 idF 2013/I/033; VwGG §61 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2014, Zl Ro 2014/02/0024-2, wurde der Revisionswerberin die Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Revision gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Dezember 2013, Zl KUVS- 1593/12/2012, gewährt. In diesem Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Erhebung der Revision laut § 26 Abs 3 VwGG in Verbindung mit § 4 Abs 1 und 5 VwGbk-ÜG mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; B-VG Art144 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. September 2012 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 63,- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Den durch den Antragsteller fristgerecht an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2013 ab. Die Übern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Der anzufechtende Bescheid wurde dem Antragsteller - nach seinem Vorbringen - am 28. August 2012 zugestellt. Der Antragsteller stellte zunächst an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen Bescheid. Mit Beschluss vom 23. November 2012, B 1264/12, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. In der nunmehr gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs4; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs5; VwGG §61 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/28/7605/2012-2, und vom 31. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/27/7602/2012-2, hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien Anträge des Wiedereinsetzungswerbers nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen jeweils am 13. August 2012 zugestellt. Mit am 27. September 2012 persönlich überreichten Schriftsätzen begehrte der Antragsteller b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft m.b.H. heran, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer gewesen ist. Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraphen 9, und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft m.b.H. heran, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer gewesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §46; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 16. Juli 2012 begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Frist zur "Erhebung einer VWGH Beschwerde im Verfahrenshilfeweg" gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Zur Begründung: dieses Antrages brachte sie vor, keine Kenntnis vom diesen Bescheid betreffenden Zustellvorgang erlangt zu haben. Der Zustellverfügung zufolge sei der Bescheid an ihren rechtsfreundlichen Vertreter zu adressieren. Sie sei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §46; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 2. Februar 2012, Zl. 153.971/15-III/4/10, wies die Bundesministerin für Inneres das Begehren der Antragstellerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 iVm § 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter der Antragstellerin (ihrem Adoptivvater) am 7. Februar 2012 (durch Hinterlegung) zugestellt. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 2. Februar 2012, Zl. 153.971/15-III/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 2011 erklärte die belangte Behörde eine Berufung der beschwerdeführenden GesmbH (Beschwerdeführerin) gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates vom 29. April 2011 als zurückgenommen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Verfahrenshilfe, um gegen diesen Bescheid, der nach ihren Angaben am 9. November 2011 zugestellt worden sei, eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg. Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 16. August 2011 wurde der Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben am 5. September 2011 zugestellt. Mit Eingabe vom 20. September 2011 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Verfahrenshilfe, um gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg. Beschluss vom 4. November 2011, Zl. VH 2011/13/0038, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen, weil die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 2007 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. März 2005 betreffend Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes keine Folge. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, zu Handen Rechtsanwalt Dr. H., am 21. Mai 2007 per Telefax zugestellt. Am 13. Juli 2007 wurde dieser Bescheid auch der den Beschwerdeführer gleichfalls vertretenden Rechtsanwältin Dr. W. "zur Kenntnisnahme" überm... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 13. Jänner 2001, GZ RV/1309-W/10 und RV/1308-W/10, zog die belangte Behörde im Instanzenzug die Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer S GmbH heran. Mit Bescheiden vom 13. Jänner 2001, GZ RV/1309-W/10 und RV/1308-W/10, zog die belangte Behörde im Instanzenzug die Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer S GmbH heran. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2011 beantragten die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid vom 20. Dezember 2010 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien eine Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet ab und stellte fest, dass dessen bisherige Anhaltung rechtmäßig gewesen sei und die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen, ihm nach seinen Behauptungen am 28. Dezember 2010 zugestellten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof antrag... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 20. September 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters am 28. September 2007 zugestellt. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe (Telefax) vom 29. Oktober 2007 die Gewährung von Verfahrenshilfe einschließlich Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes, um gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg. Beschluss vom 18. Dezember 2007 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewie... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz einen Antrag auf Ausstellung eines "Gehbehindertenausweises". Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt II der am 19. Mai 2000 (von der Bezirks... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 21. September 2009 wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 6. Oktober 2009 zugestellt. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe (Telefax) vom 18. Dezember 2009 die Gewährung von Verfahrenshilfe, um gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg. Beschluss vom 22. Dezember 2009, Zl. VH 2009/02/0063-2, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit Eingabe (Te... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 4. November 2009 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Erhebung einer Beschwerde betreffend "Verletzung der Entscheidungspflicht ('Säumnis')" in einem Verwaltungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Er legte dazu einen erstinstanzlichen Bescheid und eine zugehörige Berufung vor und wies darauf hin, dass er seit se... mehr lesen...
