Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gegen A. M., einen pakistanischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Oktober 2015 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat angeordnet. 1 Gegen A. M., einen pakistanischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Oktober 2015 gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG die Schubhaft zur Sicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §75 Abs2; ZustG §7; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. Juli 2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 2. November 2016 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid vom 9. November 2016 über die Bestellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Juni 2016 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien (nac... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab. Zudem wurde jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und erklärt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 17. Oktober 2016 (OZ 5) wurde der Antrag der Revisionswerberin (vom 9. September 2016), für die außerordentliche Revision gegen das oben genannte Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluss wurde an sie durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am 25. Oktober 2016) zugestellt. 2 Mit der am 6. Dezember 2016 zur Post gegebenen Eingabe brachte die anwaltlich unvertretene Revisionswerberin beim Verwaltungsgericht Wien die ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61 Abs1; VwGG §61 Abs2; ZPO §66 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zulet... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 26 Abs. 2 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für sämtliche ihm erteilte Klassen (Spruchpunkt I.) für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab 2. August 2015. Unter einem wurde eine Nachschulung angeordnet (Spruchpunkt II.) und dem Revisionswerber aufgetragen, eine verkehrspsychologische Stellungnahme und ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 2 3. Februar 2016 wurde die vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2015, mit dem über ihn wegen einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,- - (Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt worden war, erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. 3 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber eine von i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Mattsee vom 16. April 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung u.a. einer Wohnanlage mit elf Wohnungen und Außenanlage auf einem näher genannten Grundstück der KG Mattsee unter Auflagen erteilt. Die Einwendung des Revisionswerbers betreffend das Ortsbild wurde als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wurden die Einwendungen "als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen". 2 Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Eritrea, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Dem Revisionswerber wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber über seinen - innerhalb der Revisionsfrist gestellten - Antrag die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2016 (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. August 2016 wurde die nunmehr einschreitende Rechtsanwältin zur Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Juli 2014, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 201 BAO abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte am 3. März 2016. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 15. Juni 2016 (OZ 4) wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für seine (mit Eingabe vom 13. Mai 2016) gegen den vorliegend angefochtenen Beschluss erhobene Revision - diese war nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden - die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluss vom 15. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber am 21. Juni 2016 zugestellt. 2 Mit hg. Verfügung vom 20. Juli 2016 (OZ 8) wurde dem Revisionswerber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin über ihren - innerhalb der Revisionsfrist gestellten - Antrag die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. April 2016 bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Juni 2016 wurde der nunmehr einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter der Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Dezember 2015 wurde gegen den Antragsteller, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. Mai 2016 nur insoweit statt, als es die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf vier Jahre herabsetzte. 1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerber am 16. März 2016 im elektronischen Rechtsverkehr hinterlegt. Gemäß § 21 Abs. 8 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag. Somit gilt als Zustellungszeitpunk... mehr lesen...
