1 Mit Berichter-Beschluss vom 15. Juni 2018, Ra 2018/16/0060- 2, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, gab der Verwaltungsgerichtshof einem vom Antragsteller eingebrachten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2018 nicht statt. 2 Mit der innerhalb der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 3 VwGG eingebrachten vorliegenden Eingabe begehrt der Antragstelle... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, auf § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG gestützten Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien, den Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2016 bestätigend, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM, A, B, C, D, E und F ab 6. Dezember 2016 bis zur Befolgung der bescheidmäßigen Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) und vom 24. März 2017 (hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der aus dem Libanon stammenden Revisionswerber gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 Mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 24. März 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (von diesem als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet) gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 25. Juli 2013 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt A) und seine Beschwerde gegen den Kollaudierungsbescheid der BH vom 23. November 2016 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt B). 2 Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 15. September 2017, erhob der Revisionswerber eine von ihm selbst verfasste und als "Beschwerde" bezeichnete (außerordentliche) Revision. 2 Mit hg. verfahrensanleitender Anordnung vom 5. Dezember 2017 erging an den Revisionswerber der Auftrag, binnen zwei Wochen näher genannte Mängel der Revision zu beheben und die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 3 Innerhalb der gesetzten Frist stel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0038 B 19. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, beginnt die für die Mängelbehebung der Revision gesetzte Frist neuerlich zu laufen (Hinweis B vom 27. April 2016, Ra 2015/03/0093, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 ; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §75 Abs2; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. August 2017 wies der Verwaltungsgerichtshof den (nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof) rechtzeitig gestellten Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das angefochtene Erkenntnis vom 18. Jänner 2017 ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 24. August 2017 im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt, sodass er gem... mehr lesen...
1 Das nunmehr mit (außerordentlicher) Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, betreffend (insbesondere) Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 20. Juli 2017 (postalisch) zugestellt. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach der g... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 1. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der beiden Revisionswerber gegen das in ihren Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis vom 18. Oktober 2017 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als verspätet zurück. 2 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG). 3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Juni 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und festgestellt, dass eine Abschiebung des Rev... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.0... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 13. Oktober 2017 ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht nachgekommen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt. 2 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihren Schrei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 13. Oktober 2017 ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht nachgekommen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt. 2 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihren Schrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0005 B 24. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Mängelbehebungsfrist wird durch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht unterbrochen (vgl etwa VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0005 B 24. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Mängelbehebungsfrist wird durch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht unterbrochen (vgl etwa VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Revisionswerber stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen wurde, weil ihm bereits in Italien der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Unter einem erteilte ihm die Behörde keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und ordnete seine Außerlandesbringung nach Italien an. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;
Rechtssatz: Die zu § 26 Abs. 3 VwGG (alt) in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung ist auf die seit 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage des § 26 Abs. 3 VwGG übertragbar, zumal insoweit auch aufgrund der (seit 1. Jänner 2014 neuen) Systematik im Rahmen des Revisionsmo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;
Rechtssatz: Dem Beschluss des VwGH, mit dem über den Antrag auf Verfahrenshilfe abgesprochen wird, kommt rückwirkende Kraft nicht zu. Hat ein Antragsteller bereits Revision erhoben, wird dieser Verfahrensschritt weder durch die Bewilligung noch die Versagung des Verfahrenshilfeantrages beseitigt. Selbst im Fall der Bewilligung der Beig... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren und von Verfahrenshilfe. 2 Einen vom Antragsteller in der Folge eingebrachten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis gab der Verwaltungsgerichtshof mit Berichter-Beschluss vom 9. Juni 2017, Ra 2017/16/0086-2, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, nicht statt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0214 B 15. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision, die im Fall der Abweisung eines VH-Antrages gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG mit der Zustellung des den Verfahrens... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 2. Mai 2017 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über die Bestellung am 18. Mai 2017. 3 D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mag. ES. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling teilweise Folge und schränkte die Haftung auf einen Betrag von insgesamt EUR 47.693,45 ein. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 13. April 2017 zugestellt. 2 Am selben Tag beantragte der Schuldner persönlich d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21; GOG §89a Abs2; GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; VwGG §72 Abs1; VwGG §75 Abs2; ZustG §2 Z5; ZustG §34 Abs1; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 25. November 2016 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (u.a.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Tirol übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid vom 22. Dezember 2016 über die Bestel... mehr lesen...
