Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §24 Abs4; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwGH-EVV 2015 §1 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerberin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 27. Oktober 2014 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bis 9. Dezember 2014. Diese außerordentliche Revision wäre gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht und nicht beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §8 Abs1; AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der aus Algerien stammende und unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerber stellte am 11. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Revisionswerber gab im Rahmen des Asylverfahrens zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe eine Beziehung mit einem Mädchen gehabt. Er habe sie im Rahmen eines Liebesaktes entjungfert. Als die Familie des Mädchens dies erfahren habe, hätten ihn ihre Brüder an seinem "Arbeitsplatz im B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014, L518 2006062-1/5E, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Der Beschluss wurde seinem gewillkürten Rechtsvertreter am 9. September 2014 zugestellt. Der Revisionswerber erhob gegen das genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) vom 20. Juni 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. Mai 2012 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) vom 20. Juni 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. Mai 2012 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß Paragraph 41 ... mehr lesen...
In seiner Eingabe vom 29. Jänner 2014 hatte der Revisionswerber die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Dezember 2013, mit dem ein Berichtigungsantrag als verspätet zurückgewiesen worden war, begehrt. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 wurde der Antragsteller u.a. ersucht, bekannt zu geben, wann der anzufechtende Bescheid zugestellt wurde, und bekanntzugeben, ob die von der... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 17. November 2002 in Österreich ein und stellte am darauffolgenden Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. August 2010 rechtskräftig abgewiesen. Am 8. Februar 2011 beantragte der Revisionswerber die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der nunmehr als Antrag gemäß § 43 Abs. 4 NAG zu werten ist.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Juli 2013 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Juli 2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.20... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde dem Revisionswerber am 18. Juni 2014 zugestellt. Am 30. Juli 2014 langte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss vom 5. August 2014 abgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 12. August 2014 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. ... mehr lesen...
Die Revisionswerberin wurde durch den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2014, Zl. 166.771/5-III/4/14, klaglos gestellt. Da der angefochtene Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wurde und wegen der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages die Beschwerdefrist mit Ende dieses Tages noch gelaufen ist, gelten gemäß § 4 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungs... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 4. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2014 bewilligt und mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. April 2014 der einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. Die Zustellung an den Verfahrenshelfer er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. April 2014 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 800,-- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss vom 14. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss wies der VwGH den Antrag des Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Ein Auftrag an den Revisionswerber, den Wiedereinsetzungsantrag zu verbessern, erübrigt sich jedoch, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 VwGG ergibt sich, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht kommen kann, wenn die betreffende Frist versäumt wurde. Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, dass ihm das Erkenntnis des LVwG "bis heute nicht z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juni 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2014, Zl. W206 1422606- 2/2E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Juli 2014, Zl. Vz 1056/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses RA Dr. Johannes Fuchs zum Vertreter des Revisionswerbers beste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 1. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Jänner 2014, Zl. 1433806-1/5E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juni 2014, Zl. Vz 615/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses Mag. Kersten Bankler zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §61 idF 2013/I/033; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §61 idF 2013/I/033; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. November 2013 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (sieben Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof begann im vorliegenden Fall im Hinblick auf dessen Zustellung an die beigege... mehr lesen...
