Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/8, 453;
Rechtssatz: Der Verfahrenshelfer kann nur in jenen Rechtsachen in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bf tätig werden, für die der Bf die Verfahrenshilfe beantragt und bewilligt hat. Keinesfalls kann der Verfahrenshelfer jedoch Rechtsachen ins Spiel bringen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer lediglich in Form einer vom VwGH angefertigten "Abschrift" an den Rechtsanwalt zugestellt, so beginnt die Beschwerdefrist zu laufen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2958/78 B 19. April 1979 VwSlg 9820 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Der Ablauf der Beschwerdefrist und d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0106 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §26 Abs3 impl;VwGG §45 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0115 88/04/0117 88/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0122 B 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des §... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 73 Abs 2 ZPO über die Unterbrechung der Frist durch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ist sinngemäß auch auf im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellter Anträge auf Bewilligung der Wiederaufnahme anzuwenden. Im RIS seit 13.10.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, 364;
Rechtssatz: § 26 Abs 3 VwGG ist sinngemäß auch für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090038.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem nicht fristgerecht gestellten Verfahrenshilfeantrag beginnt mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen (nach Bewilligung der Verfahrenshilfe) die Frist zur Erhebung der Beschwerde nicht neuerlich zu laufen. Diese Rechtsfolge tritt gem § 26 Abs 3 erster Satz VwGG nur dann ein, wenn di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0106 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolg... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1987 wurde den Beschwerdeführern die gegen den angeführten Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Hiebei wurden folgende Aufträge erteilt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Mängelbehebungsauftrag für den Fall eines Antrages auf Verfahrenshilfe für die Vorlage des Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist kann gemäß den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 66 und 85 Abs 2 Zivilprozessordnung nicht erstreckt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZustG §13 Abs4;ZustG §4;
Rechtssatz: Im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe beginnt die im § 26 Abs 1 erster Satz VwGG vorgesehene sechswöchige Beschwerdefrist im Grunde des § 26 Abs 3 erster Satz VwGG mit dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;ZPO §67;
Rechtssatz: Der zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt ist in der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist durch ein Versehen seiner Kanzleiangestellten (hier: Unterbleiben eines Fristenvormerks) einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolgenden - Wechsel des Vertreters zur Verfahrenshilfe gleich einem Wech... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0156 B 10. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 kann nur dadurch gewahrt werden, daß innerhalb dieser Frist eine anwaltlich gefertigte Beschwerde eingebracht wird. Weder dadurch, daß innerhalb dieser Frist ein weiterer Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wurde, noch dadurch, daß der VwGH nach Ablauf der Frist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 über diesen neuerlichen Antrag auf Bewilligung der ... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/73 B 15. Juni 1973 VwSlg 8432 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Wurde dem Bf ein Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde erteilt, vom Bfr jedoch innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Beistellung eines Armenvertreters gestellt und dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, die Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechtes seien nicht gegeben, so beginnt die Frist zur Behebung der Mängel der Beschwerde in sinngemäßer Anwendung der Besti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu bewilligen, wenn die Frist zur Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG wegen mehrmaliger Umbestellung des im Ra... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 29. November 1985, Zlen. VH 85/08/0013, 0014, 0015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses heißt es: "1.1. Mit der innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachten Eingabe vom 16. Oktober 1985 beantragten Sie, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Steiger, Ihnen die Verfahrenshilfe in Angelegenheit der von Ihnen beabsichtigten Beschwerdeführung gegen drei im einzelne... mehr lesen...
