1 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragrap... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 26. Juni 2023 wurde der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Unter einem wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 26. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 27. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gültigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) infolge der vom Revisionswerber erhobenen Säumnisbeschwerde dessen Antrag vom 10. Jänner 2022 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung iA Übertretungen des KFG als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Jänner 2019 (vertreten durch seine Mutter) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 3. Oktober 2019 wurde ihm im Beschwerdeweg der Status des Asylberechtigten im Familienverfahren gewährt. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich mehrfach straffällig. 3 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2022 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionsw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. September 2022 wurde dem Revisionswerber - wie sich aus den vorliegenden Verfahrensakten ergibt - am 3. Oktober 2022 durch Hinterlegung zugestellt. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision (samt dem Antrag auf Verfahrenshilfe) wurde nicht - worauf in der Rechtsmittelbelehrung des Bundesfinanzgerichts ausdrücklich hingewiesen worden war - beim Bundesfinanzgericht eingebracht, sondern über FinanzOnline beim Finanzamt Österreic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1 idF 2017/I/038 B-VG Art140 Abs7 VwGG §26 Abs3 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs2VwGVG 2014 §8a Abs7VwRallg ZPO §73 Abs2 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde durch mehrere Bescheide und Erkenntnisse zur Rückzahlung von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) in Raten verpflichtet und stellte mit Schreiben vom 16. Juni 2022 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck (AMS) ein Ersuchen um Herabsetzung der Höhe der Raten. 2 Das AMS erließ daraufhin eine als Bescheid bezeichnete und mit 5. September 2022 datierte Erledigung, in deren Spruch: festgestellt wurde, dass dem (näher umschriebenen) Ansuch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Graz West und Umgebung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 16. Februar 2022 (betreffend die Nichtgewährung von Notstandshilfe für den Zeitraum von 29. November 2021 bis 9. Jänner 2022) Beschwerde. Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrags verkündete das Bundesverwaltungsgericht (Außenstelle Graz) im Rahmen einer (in Abwesenheit des Revisionswerbers durchg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 26. April 2022, mit dem der Revisionswerberin für einen Exekutionsantrag Pauschalgebühren gemäß § 32 TP 4 Z I lit. b Anm 2 Gerichtsgebührengesetz in der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung iHv 1.067,50 € vorgeschrieben worden waren, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass eine Pauschalgebühr iHv 2.105 € ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2022 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er befand sich vom 26. August 2022 bis zu seiner Abschiebung am 14. September 2022 in Schubhaft. Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 25. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 28. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte mit am 25. April 2022 beim Verwaltungsgericht eingelangtem Schreiben die gegenständliche, nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. Mai 2022, Ra 2022/11/0080-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurück, sie binnen zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen zu lassen (§ 24 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Marokko stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt V.), legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. März 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerber auf Zuerkennung von monatlichen Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuließ. 2 Die Revisionswerber erhoben gegen das angefochtene Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 22. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §75 Abs2 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 26 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Erst- bis Drittrevisionswerbern den Status der subsidiär Schutzberechtigen von Amts wegen ab, entzog ihre Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, erteilte ihnen keine Aufenthaltsberechtigungen aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2020 wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.... mehr lesen...
