1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien einen auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer näher bezeichneten baupolizeilichen Angelegenheit gewerteten Antrag des Revisionswerbers ab (I.) und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien einen auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer näher bezeichneten baupolizeilichen Angelegenheit gewe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eine Beschwerde der Revisionswerber gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. März 2022 betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 6. Februar 2023 in Rechtskraft. 2 Am 22. Juni 2023 beantragten die Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte beim Bundesfinanzgericht zum wiederholten Mal die Fortsetzung des mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28. März 2025 ausgesetzten Verfahrens betreffend die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. Oktober 2024 hinsichtlich Gewährung der Nachsicht gemäß § 236 BAO in Bezug auf die Einkommensteuer 2021 und 2022 und die Umsatzsteuer 2021 und 2022. Der Revisionswerber beantragte beim Bundesfinanzgericht zum wiederho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. März 2025 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag - in teilweiser Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, st... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Die Revisionswerberin brachte eine außerordentliche Revision direkt beim Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhob die Revisionswerberin „Rekurs“ gegen den Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2023, mit dem Mindestsicherungsleistungen in der Höhe von € 762,24 rückgefordert wurden, keine Folge gegeben, wobei die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen wurde. Dieses Erkenntnis wurde am 25. September 2023 mündlich verkündet; die schriftliche Ausfertigung wurde am 7. November 2023 beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG iVm § 6b Abs. 1 GEG und § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe iHv 250 €. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß Paragraph 35, AVG in Verbindung mit , Paragraph 6 b, Absatz eins, GEG und Paragraph 17, VwGVG eine Mut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins römisch fünf, w, G, G, beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2023, Ro 2021/13/0013, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit - unter Verweis auf das ebenfalls aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2018, Ro 2017/15/0025 - die im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, 1. RV/7101083/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §61 Abs7VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der am 4. Juli 2024 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Beschlüsse eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Der innerhalb der Verbesserungsfrist gestellte Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2024, Ra 2024/10/0059-12, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 3 Eine Unterbrechung der Verbesserungsfrist konnte der genannte Verfah... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 6. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Jedoch erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. März 2023, dem Revisionswerber zugestellt am 28. März 2023, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den angefochtenen Beschluss ab. Somit endete die sechswöchige Revisionsfrist am 9. Mai 2023 (§ 26 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Satz iVm Abs. 5 VwGG). Mit Beschluss vom 14. März 2023, dem Revisionswerber zugestellt am 28. März 2023, wies der Verwaltungsgerichtshof de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2022 betreffend die Feststellung, dass der Revisionswerber aufgrund der Anzeige vom 7. September 2020 gemäß § 58c Abs. 1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erworben habe, gemäß § 58c Abs. 3 StbG als unbegründet ab (I.) und ließ die Revision an den Verwal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte in Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlich angefochtenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes jeweils vom 9. Jänner 2024, Zlen. 1. LVwG-S-1944/002-2023, 2. LVwG-S-1945/002-2023 und 3. LVwG-S-1946/002-2023, mit Eingabe vom 6. März 2024 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision sowie zur „Wiedereins.-aufn. wegen gesundh. bedingt Verhinderungen“. Die Zustellung der Erkenntnisse war jeweils am 15. Jänner 2024 erfolg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. September 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. November 2022, BHBL/X/012021056516, wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber per Anschrift an einen Förderverein in Göfis, dessen Obmann der Revisionswerber ist, zugestellt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. November 2022, BHBL/X/0120... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen des Krieges und der ihm drohenden Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des s... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. August 2023 bewilligte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dem Revisionswerber - hinsichtlich eines bestimmten Beschwerdeverfahrens i.A. des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes - die Verfahrenshilfe (lediglich) im Umfang „der einstweiligen Befreiung von allfällig anfallenden Reisekosten (Anreise zur mündlichen Verhandlung)“, wobei es den Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers „im Übrigen“ (Beigebung eines Rechtsanwaltes) - mit... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, ist die Mutter des am 3. Oktober 1999 geborenen S. Dieser hatte am 26. November 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Rechtsmittelweg war ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Mai 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. 2 Unter Berufung darauf stellte die Revisionswerberin am 29. August 2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
