1 Der Revisionswerber brachte mit am 25. April 2022 beim Verwaltungsgericht eingelangtem Schreiben die gegenständliche, nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. Mai 2022, Ra 2022/11/0080-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurück, sie binnen zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen zu lassen (§ 24 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Marokko stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt V.), legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss brachte der Revisionswerber selbst beim Verwaltungsgericht Wien die gegenständliche nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außeror... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0435 B 15. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Verfahr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dieses Erkenntnis wurden den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0066 B 3. Dezember 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Sonderregelung des § 26 Abs. 3 VwGG über den Beginn der Revisionsfrist ist nur dann anzuwenden... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit wurde dem Revisionswerber mit hg. Beschluss vom 17. Februar 2020, Ra 2020/18/0049-2, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 bestellte die Rechtsanwaltskammer Wien die Verfahrenshelferin als Rechtsvertreterin. 3 Am 11. Juni 2020 wurde die vorliegende außerordentliche Revision ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0548 B 14. Oktober 2021 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim VwGH zu stellen ist und dieser über die Gewährung von Verfahrenshilfe entscheidet, ändert das nichts daran, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61ZPO §464 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0127 B 11. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz § 26 VwGG stellt - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs. 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entsche... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2020, mit dem sein Einspruch gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 13. August 2019 wegen einer Übertretung des Bundesluftreinhaltegesetzes zurückgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 23. August 2021, Ra 2021/01/0268-4, bewilligte der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2018 - zur Gänze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0127 B 11. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz § 26 VwGG stellt - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs. 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §46 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Zum Vorliegen eines bloß minderen Grad des Versehens verweist der Wiedereinsetzungsantrag darauf, dass der Akt mit ca. 100 Seiten sehr umfangreich gewesen sei und dass die Vorgehensweise der Tiroler Rechtsanwaltskammer, den Bestellungsbescheid zwei Mal - zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg im Beschwerdeverfahren ein von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über den Revisionswerber verhängtes Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Waffengesetz 1996 und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2021, E 1944/2021-6, abgelehnt und die dem Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/19/0032 B 25. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschluss, mit dem über den Antrag auf Verfahrenshilfe abgesprochen wird, kommt rückwirkende Kraft nicht zu. Hat ein Antragsteller bereits Revision erhoben, wird dieser Verfahrensschritt weder durch die Bewilligu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Revisionswerber gemäß § 12a Abs. 2 AslyG 2005 rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit hg. Beschluss vom 15. Juli 2021, Ra 2021/19/0195 bis 0197-8, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den genannten Beschluss des BVwG und gewährte u.a. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Bezug der Notstandshilfe der Revisionswerberin für einen näher bezeichneten Zeitraum widerrufen und sie zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen in Höhe von € 3.973,12 verpflichtet werde. 2 Mit Beschluss vom 24. Juni 2021 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis und gewährte insbes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. März 2018 - zur Gänze abgewiesen wurde. 2 Die zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis vom Revisionswerber fristgerecht beantragte Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61
Rechtssatz: Auch wenn ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim VwGH zu stellen ist und dieser über die Gewährung von Verfahrenshilfe entscheidet, ändert das nichts daran, dass erst mit der Einbringung der Revision das Revisionsverfahren eingeleitet... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit wurde den revisionswerbenden Parteien mit hg. Beschluss vom 24. Juni 2021, Ra 2021/18/0220 bis 0222-6, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2021 (zugestellt am 5. Juli 2021) bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Kärnten den nunmehr einschreitenden Rechtsanwalt zum Verfahrens... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - den Folgeantrag der Revisionswerberin vom 22. März 2021 auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 2021, Ra 2021/13/0074-2, wurde der Antrag der antragstellenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Ein dagegen gerichteter Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 2021, Ra 2021/13/0074-5, zurückgewiesen. 3 Mit Eingabe vom 31. Juli 2021 begehrt die antragstellende Partei neuerlich, der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs3VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §61
Rechtssatz: Die Abweisung des an den VfGH gerichteten Antrags auf Verfahrenshilfe (zur Erhebung einer Beschwerde) durch den VfGH konnte lediglich bewirken, dass die Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den VfGH mit der Zustellung dieses Beschlusses (neuerlich) begann (§ 82 Abs. 3 VerfG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 27. Mai 2020 (zur Post gegeben am 3. Juni 2020) die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020 stattgegeben. 2 Dem Antrag waren eine Kopie des angefochtenen Erkenntnisses vom 23. Oktober 2019, zugestellt am 24. Oktober 2019, und der Beschluss des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des AWG 2002 als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste Revision vom 25. April 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Mai 2... mehr lesen...
