Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §122 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, und zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sowie einen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien. 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung e... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag EMRK Art13 StVG §120, §122 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Der - anwaltlich nicht vertretene - Einschreiter erhebt "Beschwerde gegen die Anstaltsleitung der JA. Simmering". Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, Harnproben würden vom Einschreiter in einer Weise abgenommen, die als "schwere Nötigung", "Verstoß gegen die Menschenrechte" sowie "sexuelle Diskriminierung" anzusehen sei. 2. Nach §120 Abs1 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, kann sich ein Strafgefangener gegen jede seine Re... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §120 ff B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Am 3.10.2001 wurde der Haftraum des Einschreiters von Justizwachebeamten, aber auch von Beamten der Bundespolizeidirektion Steyr (mit Suchtgifthund) durchsucht. Dagegen erhob der Einschreiter am 15.10.2001 Beschwerde gemäß §120 StVG, weil der erwähnten - vom Einschreiter als "Hausdurchsuchung" qualifizierten - Maßnahme kein Gerichtsbeschluß zugrunde liege. Mit dem im
Spruch: bezeichneten B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StVG §102 Abs2 StVG §120 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG § 102 heute StVG § 102 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 763/1996 StVG § 102 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1996 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Leiter dieser Justizanstalt ordnete je am 6. Februar 1997, 30. Juli 1997, 6. Februar 1998 und 31. Juli 1998 gemäß §91 Abs3 zweiter Satz Strafvollzugsgesetz (StVG) jeweils mit der erforderlichen Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz an, daß sämtliche Strafgefangene der Justizanstalt vom Empfang von Nahrungs- und Genußmittelsendungen ausgeschlossen si... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art8 StVG §91 StVG §120 f B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Erlasses 40801/18-V.2/1996 idF JMZ 40801/3-V2/1997 des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996 bzw. vom 18. Februar 1997, mit dem die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge geregelt wird. Unter einem stellt der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Erlasses 40801/18-V.2/1996 idF JMZ 40801/3-V2/1997 des Bundesministers für Justiz vom 11. Dezember 1996 bzw. vom 18. Februar 1997, mit dem die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater Elektrogeräte durch Strafhäftlinge geregelt wird. Unter einem stellt der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Mit selbstverfaßter Eingabe begehrt der Antragsteller d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVG §16 f ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßten, inhaltlich gleichlautenden Eingaben vom 24.10.1998 beantragen die Einschreiter die Beistellung eines Verfahrenshelfers und führen unter Berufung auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 über die Gefangenenentlohnung aus, für die Unterbringung während der Haft dürfe kein Entgelt für Essen, Schlafen und Bewachung abgezogen werden. Die Einschreiter beantragen die "Prüfung der vorliegenden Zustände, um eine Gleichb... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §16 f StVG §32 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 StVG § 16 heute StVG § 16 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 16 gültig von 11.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe vom 27.5.1998 wendet sich der in der Justizanstalt Graz-Karlau angehaltene Einschreiter gegen die ihm am 20.5.1998 gemäß §22 Abs3 StVG mündlich verkündete Entscheidung, mit welcher seinem Ansuchen auf Abschluß einer Lebensversicherung bei der Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich im Hinblick auf §75 Abs3 Strafvollzugsgesetz... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §120 ff B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe ersucht der Einschreiter den Verfassungsgerichtshof um Anzeigeerhebung gegen die Führung der Anstalt Garsten. Begründend führt er dazu aus, daß er von der Anstaltsführung erpreßt und psychisch unter Druck gesetzt werde. Während eines Hungerstreiks sei er nicht nach dem StGB zwangsernährt worden, sondern habe lediglich das Getränk "Iso Star" bekommen, was keine Zwangsernährung für den Körper darstelle... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §120 StVG §121 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus Innsbruck - "Klage (Anklage) gegen die Republik Österreich und Justizverwaltung wegen Durchführung von Zwangsarbeit und Ausbeutung der Gefangenenarbeitskraft". Begründend führt er dazu aus, daß nach §44 Strafvollzugsgesetz (im folgenden kurz StVG) Arbeitspflicht für Strafgefangene bestehe, was nic... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §44 StVG §120 ff B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe rügt der Einschreiter - er verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe - seine Behandlung in der Strafvollzugsanstalt Karlau im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand und begehrt die Durchführung einer Operation. Er ersucht um einen "Pflichtverteidiger", um eine "Anklage gegen die Anstalt Karlau" zu erheben. 2.1. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §120 ff B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. L S, Untersuchungshäftling im Gefangenenhaus des Landesgerichtes Linz, bekämpft mit seiner der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof a) die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 17. Jänner 1990, b) nicht näher beschriebene richterliche Akte sowie c) die Einschränkung und Überwach... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt StPO §183 StPO §188 StVG §§120 ff
Rechtssatz:
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Einschränkung und Überwachung des Briefverkehrs eines Untersuchungshäftlings. Bei allfälligem Vorliegen einer Anordnung des Untersuchungsrichters keine Zustä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - "Beschwerde wegen Verfassungswidriger Haftbedingungen in Form von Unmenschlicher Behandlung" und begehrt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes dahingehend, daß ihm bestimmte Hafterleichterungen gewährt würden. Begründend führt der Einschreiter aus, daß ihm, obwohl er mehrmals um Begünstigungen "bei allen behördli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Säumnis StVG §120 ff B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 14... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingaben führt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - "Klage gegen den §43 StVG (Bewegung im Freien) und dessen zwangsweise Durchführung". Der Zwang bestehe in der sofortigen Bestrafung, wenn man die "Bewegung im Freien" nicht mitmachen möchte; der Einschreiter sei, weil er die "Bewegung im Freien" verweigert habe, mit acht Tagen Absonderung bestraft worden. Er stellt die Antr... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Allg StVG §43 StVG §120 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen das Verhalten eines Justizwachebeamten, der ihm am 27. Juni 1986 schmerzstillende Medikamente, die ihm vom Anstaltsarzt wegen andauernder Kopfschmerzen verordnet worden waren, während der Nachtzeit erst nach Ablauf von zwei Stunden, nachdem der Bf. diese angefordert hatte, mit den hämischen Worten "... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen die Verweigerung der Teilnahme am Gottesdienst durch einen Justizwachebeamten der Strafvollzugsanstalt. Dies verstoße gegen ihm verfassungsmäßig zustehende Rechte. 2. §120 StVG räumt Strafgefangenen die Möglichkeit ein, sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über j... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung StVG §120 StVG §121 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
