RS Vfgh 2002/1/31 B98/02

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.2002

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

StVG §102 Abs2
StVG §120
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen die Beschwerde des in Strafhaft befindlichen Antragstellers hinsichtlich der Durchsuchung von dessen Haftraum abweisenden Bescheides wegen Aussichtslosigkeit; Ablehnung der Beschwerde zu gewärtigen

Entscheidungstexte