TE Vfgh Beschluss 2002/1/31 B98/02

1. StVG § 102 heute
2. StVG § 102 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 763/1996
3. StVG § 102 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StVG § 120 heute
2. StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. StVG § 120 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000
4. StVG § 120 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
5. StVG § 120 gültig von 01.01.1972 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 480/1971

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag des M V, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 12. Dezember 2001, ..., wird abgewiesen.Der Antrag des M römisch fünf, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 12. Dezember 2001, ..., wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft.

Am 3.10.2001 wurde der Haftraum des Einschreiters von Justizwachebeamten, aber auch von Beamten der Bundespolizeidirektion Steyr (mit Suchtgifthund) durchsucht.

Dagegen erhob der Einschreiter am 15.10.2001 Beschwerde gemäß §120 StVG, weil der erwähnten - vom Einschreiter als "Hausdurchsuchung" qualifizierten - Maßnahme kein Gerichtsbeschluß zugrunde liege.

Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid wies der Bundesminister für Justiz die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, die durchgeführte Haftraumdurchsuchung sei nicht als "Hausdurchsuchung" zu werten, vielmehr seien derartige Maßnahmen in §102 Abs2 StVG ausdrücklich vorgesehen ("Die Strafgefangenen, ihre Sachen und die von ihnen benützten Räume sind von Zeit zu Zeit zu durchsuchen."). Die Mitwirkung von Beamten der Bundespolizeidirektion Steyr sei als Amtshilfe iS des Art22 B-VG anzusehen.

2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des vom Einschreiter vorgelegten Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß dieser auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Es stellen sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofs fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

3. Da der Antrag sohin die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht erfüllt, war er abzuweisen.