RS Vfgh 1999/10/13 B374/99

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.10.1999
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Index

25 Strafprozeß, Strafvollzug
25/02 Strafvollzug

Norm

B-VG Art83 Abs2
EMRK Art8
StVG §91
StVG §120 f
  1. B-VG Art. 83 heute
  2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
  3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
  5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. StVG § 91 heute
  2. StVG § 91 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
  3. StVG § 91 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2006
  4. StVG § 91 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
  5. StVG § 91 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
  1. StVG § 120 heute
  2. StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
  3. StVG § 120 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000
  4. StVG § 120 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
  5. StVG § 120 gültig von 01.01.1972 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 480/1971

Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen gegen die Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der generellen Anordnung des Ausschlusses sämtlicher Gefangener vom Empfang von Lebensmittelpaketen infolge Verneinung eines subjektiven öffentlichen Rechts; Annahme eines solchen subjektiven Rechts insbesondere aus rechtsstaatlichen Gründen geboten

Rechtssatz

Wäre es richtig, daß §91 Abs3 letzter Satz StVG kein subjektives öffentliches Recht einräumt, so hätte es der Anstaltsleiter in der Hand, durch eine - wie auch immer zu qualifizierende - "Anordnung" ein vom Gesetz eingeräumtes subjektiv öffentliches Recht zu beseitigen, ohne daß dagegen ein Rechtsschutzweg eingeräumt wäre.

Es ist für die Auslegung dieser Bestimmung letztlich entscheidend, daß unter Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Prinzips und vor dem Hintergrund des Art8 EMRK dem Gesetz nicht unterstellt werden kann, die Ausschaltung eines durch Gesetz eingeräumten subjektiven öffentlichen Rechtes auf Empfang von Lebensmittelpaketen durch einen Verwaltungsakt zuzulassen und dem Betroffenen zugleich jeden Rechtsschutz gegen diesen Verwaltungsakt zu nehmen.

Die belangte Behörde hätte daher die gemäß §120 f. StVG an sie gerichtete Beschwerde gegen die Verweigerung einer solchen Ausnahme nicht zurückweisen dürfen. Indem sie dies jedoch getan hat, hat sie dem Beschwerdeführer zu Unrecht eine Sachentscheidung vorenthalten.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Strafvollzug, Beschwerderecht, Rechte subjektive öffentliche, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1999:B374.1999

Dokumentnummer

JFR_10008987_99B00374_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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