Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStVG §120, §121, §122
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschwerde gegen das Verhalten eines Justizwachebeamten - mangelnde Erschöpfung des durch §§120, 121 StVG eingerichteten Instanzenzuges; Beschwerde gegen Art der ärztlichen Behandlung - Beschwerde nur nach §122 StVG im Wege des Aufsicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen den Entzug bestimmter Vergünstigungen (Fernsehen, Einnahme der Mahlzeiten im Speisesaal) ohne vorherige Ermahnung, die Streichung seines Hausgeldes, den Entzug der Arbeit, die Reduzierung des wöchentlichen Duschbades, die mangelhafte und minderwertige Ernährung und die Verzögerung der Weiterleitung vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120, §121
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; Mangel der Erschöpfung des vom StVG eingeräumten Instanzenzuges Entscheidungstexte B 723/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25... mehr lesen...
Begründung: Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter "Beschwerde wegen Verstoßes nach §66/1, 71/2, 10/1" StVG. Er habe nachweislich eine "chron. rezidivierende Pankreatitis und Zustand nach 2 Hinterwand-Herzinfarkte". Es sei für ihn ein Speiseplan von zwei Ärzten des Krankenhauses Krems erstellt und an die Strafvollzugsanstalt Stein weitergeleitet worden. Er hätte die von den Ärzten empfohlene Diät jedoch nie bekommen. Die Beschwerdeb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120StVG §121
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Entscheidungen im Rahmen des Strafvollzuges erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges Entscheidungstexte B 47/86 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Begründung: Der Bf. verbüßt nach seinen Angaben eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein. Er wendet sich mit seiner Beschwerde gegen verschiedene von ihm als schikanös empfundene Maßnahmen und Verhaltensweisen von Strafvollzugsorganen und regt an, eine Prüfung seiner Angaben an Ort und Stelle durch eine Vollzugskommission iS des §18 Strafvollzugsgesetz (StVG) in Erwägung zu ziehen. Davon abgesehen, daß dem VfGH durch keine Rechtsvorschrift die Zuständigkeit eingerä... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Nichterschöpfung des Instanzenzuges gemäß §121 Abs1; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 496/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.09.1983 B 496/83 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, er ist derzeit Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Garsten, "Klage gegen die Republik Österreich wegen Verfassungsbruch, begangen durch den §136 des StVG", welches Vorbringen offensichtlich als Antragstellung gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu verstehen ist. 2. Wie der VfGH - beginnend mit seinem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausgesprochen hat, hat eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 B-VG idF BG... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §120StVG §121StVG §136 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §136 Strafvollzugsgesetz; keine Legitimation Entscheidungstexte G 23/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 G 23/82 Schlagwor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einer vom Beschwerdeführer mit 26. März 1980 datierten, am 22. April 1980 beim VfGH eingelangten, selbstverfaßten Eingabe wird vom Einschreiter unter dem
Betreff: "Einbringung einer Verfassungsbeschwerde und anderer Rechtsmittel, Ansuchen um Verfahrenshilfe" vorgebracht, daß er, nachdem ihm der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien "die Vorführung zu einem Rechtshilferichter verweigert" und sein zuständiger Richter ihm erklärt habe, nicht s... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art129B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStPO §185StVG §107 Abs1 Z10StVG §109 Z5StVG §114StVG §120StVG §121 Abs2
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; keine Bedenken gegen §§107 Abs1 Z10, 109 Z5, 114, 121 Abs2; Beschwerdemöglichkeit nach §120; Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Verletzung verfass... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, der sich in der Strafvollzugsanstalt Stein befindet, Beschwerde an den VfGH gegen die "Zensur in Strafanstalten". Am 31. Juli 1981 sei die Weiterbeförderung eines Briefes an seinen Rechtsanwalt durch die Zensurstelle der Strafvollzugsanstalt Stein unterbunden worden, da der Brief nicht in geöffnetem Zustand abgegeben worden sei. Der Einschreiter führt aus: "Ich sehe mich daher in meinen verfassungsmäßigen R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Beschwerde nach §120 Abs1; Nichterschöpfung des Instanzenzuges nach §121 Abs1; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 376/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 03.10.1981 B ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter sucht um Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsbeistandes an, zwecks Einbringung eines Antrages "auf Aufhebung jener im Strafvollzugsgesetz deponierten Gesetzesstelle, welche es verbietet, die Rücklage auf ein Konto zu transferieren, wegen Verfassungsfeindlichkeit". Aus den Angaben zur Person ergibt sich, daß der Antragsteller derzeit eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein verbüßt. 2. Der Antrag bringt mit g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §54 Abs1StVG §54 Abs3StVG §120 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung des 54 Abs1 und 3 Strafvollzugsgesetz wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Einschreiter, der im Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Korneuburg (Außenstelle Göllersdorf) in Strafhaft einsitzt, gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters über die Verhängung einer Ordnungsstrafe sowie gegen die Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8. Feber 1980, 14 Ns 1015/80-4, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 11. März 1980, 27 Bs 75/80, betreffend die Nichteinrechnung eines Zeitraumes in die Strafzeit. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Beschwerde nach §121 Abs1; Nichtzuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 281/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.1980 B 281/80 ... mehr lesen...
