I. 1. Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen bekämpften Bescheid läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 7. November 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt und hiefür mit Geldstrafen von insgesamt S 12.000,-- (Ersatzarrest von insgesamt zwölf Tagen) bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U-GmbH in Gr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Der in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung enthaltene Antrag, gemäß § 21 Abs 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abzusehen und eine Ermahnung auszusprechen, hindert nicht, den Einspruch als Berufung anzusehen (Hinweis E 8.4.1981, 2495/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:199... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen Überschreitung der im Ortsgebiet erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Radarmessung 70 km/h) einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO für schuldig befunden. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer lediglich hinsichtlich der Höhe der verhängten Strafe Einspruch. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2 idF 1978/117;VStG §19;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Schuldform
Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen
Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020098.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 21. Juni 1988 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt, weil er am 18. März 1988 um 08.15 Uhr in Klagenfurt, auf der Südautobahn A-2, Richtungsfahrbahn Villach-Klagenfurt, bei Bau-Km 325.374 als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die mit Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0161 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es denno... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Ersuchen, von einer Bestrafung Abstand nehmen zu wollen, in Verbindung mit der dafür gegebenen
Begründung: (Wahrnehmung eines Gerichtstermines) und mit dem Antrag auf Aufhebung der Strafverfügung schlechthin wird nicht nur die Höhe der auferlegten Strafe in Beschwerde gezogen oder ein A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §49 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Besch die Geschwindigkeitsüberschreitung zugibt, kann lediglich abgeleitet werden, daß damit der Tatbestand des § 52 lit a Z 10 StVO objektiv erfüllt ist, doch kann daraus nicht zwingend geschlossen werden, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0089 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Einspruch gegen die Strafverfügung ist nur dann als Berufung anzusehen, wenn er sich AUSDRÜCKLICH bloß gegen das Ausmaß der verhängten Strafe oder gegen die Kostenbestimmung richtet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 13. September 1988 erkannte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten den Beschwerdeführer für schuldig, am 28. August 1988 in der Zeit von 18.00 bis 18.30 Uhr in der Gemeinde T 30 Meter östlich der nicht eingefriedeten Liegenschaft A Nr. n mit einem Karabiner Mod. K 98, Kal. 8x57 ca. 20 Schüsse auf eine ca. 25 m entfernte Zielscheibe, die auf einem Wiesenhang stand, abgegeben und somit eine Schußwaffe geführt zu haben, ohne im Besitze eines hiefür erforderlichen Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Bekämpft der Besch im Einspruch den in der Strafverfügung ausgesprochenen Verfall (hier: einer Waffe), hat er sich lediglich gegen die über ihn verhängte Strafe gewendet. Ein gegen eine Strafverfügung nur wegen der Art der verhängten Strafe erhobener Einspruch ist aber als Berufung iSd § 49 Abs 2 VStG anzusehen (Hinweis E 16.2.1959, 1... mehr lesen...
Mit sechs gesonderten Strafverfügungen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, vom 5. Dezember 1988 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des "§ 99 (4) h in Verb. mit § 93 Abs. 1 und 5 StVO in Verb. mit § 9 VStG" jeweils Geldstrafen in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe jeweils 48 Stunden) verhängt. In getrennten Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer "gegen das Ausmaß der o.g. Verwaltungsstrafe ... Berufung", welche er damit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zu der Frage, warum im Beschwerdefall - entgegen der Auffassung der Berufungsbehörde - davon auszugehen war, daß der Einspruch des Besch nur gegen das Ausmaß der verhängten Strafe gerichtet war, sodaß er als Berufung anzusehen gewesen wäre. Daran mag der Umstand, daß sich der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Wurde im
Spruch: einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/02/22 88/02/0165 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Wurde im
Spruch: einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung) tritt weder in einem zivilgerichtlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wendet sich der Besch lediglich gegen das - überflüssigerweise im
Spruch: angeführte - festgestellte Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, so liegt darin keine Bekämpfung des Schuldspruches, für dessen Rechtmäßigkeit dieser Teil des Spruches auch nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wurde im
Spruch: einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO angegeben und bestreitet der Besch im Einspruch ausdrücklich nur dieses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wurde gegen eine Strafverfügung Einspruch lediglich gegen das Strafausmaß erhoben, so kann ein nach Rechtskraft des über den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wird ein lediglich gegen das Strafausmaß gerichteter Einspruch gegen eine Strafverfügung von der Beh fälschlicherweise als E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Lässt ein Einspruch nach § 49 VStG bei Zugeständnis der Tatbegehung, nicht erkennen, dass es dem Beschuldigten um die Geltendmachung eines von ihm für die Frage der Rechtmäßigkeit des Schuldspruches als maßgebend erachteten Umstandes gegangen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §49 Abs3;VStG §51 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Eine Ermächtigung "auch eine andere Strafe auszusprechen", wie sie sich in § 49 Abs 3 VStG findet, ist für den in § 49 Abs 2 VStG vorgesehenen Fall, dass im Einspruch au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist einem Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht zu entnehmen, dass damit ausschließlich die Straffrage bekämpft wird, ist es der Rechtsmittelbehörde versagt, eine Berufungsentscheidung zu treffen. Tut sie es dennoch, ist ein solcher Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzus... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Bestreitet der Bf in dem Einspruch zwar nicht das Vorliegen des Tatbestandes in objektiver Richtung, macht er aber mit dem Hinweis auf seine Arbeitsüberlastung die mangelnde Erfüllung der subjektiven Tatseite geltend und stellt er damit überhaupt ein strafrechtlich relevantes Verschulden in Abrede, darf die Behörde daher nicht davon ausgehen, es we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die ihm angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitungen seien "wohl kaum möglich" gewesen, bekämpft der Beschuldigte (auch) den Schuldspruch. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030237.X02 Im RIS seit 28.09.2005 Zulet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Ein Einspruch gegen die Strafverfügung ist nur dann als Berufung anzusehen, wenn er sich AUSDRÜCKLICH bloß gegen das Ausmaß der verhängten Strafe oder gegen die Kostenbestimmung richtet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030089.X01 Im RIS seit 01.12.2005 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z2;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch gegen eine Strafverfügung wegen Übertretung des § 52 lit a Z 2 StVO folgenden Inhaltes: "Ich war im Auftrag des Stadtmagistrates am ... bei verschiedenen Haftfreigaben im Stadtgebiet unterwegs und habe auch die Belagsarbeiten in der .... Straße (Fahrbahn, Gehsteig un... mehr lesen...
