Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung folgenden Inhaltes gegen ein Straferkenntnis bekämpft nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe: "Die über mich verhängte Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu meinem Verschulden. Es erfolgte kein Parteiengehör. Es wurden keine Einkommensverhältnisse und Vermögens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und gibt die Berufungsbehörde der Berufung gegen das Strafausmaß nicht statt, erklärt sich jedoch der Bfr durch diesen Berufungsbescheid in seinem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §49 Abs3;VStG §51 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach einem vollen - nicht nur die Strafhöhe betreffenden - Einspruch gemachte Einschränkungen des Einspruches auf die Strafhöhe haben keinen Einfluss mehr auf das bereits erfolgte Außerkrafttreten der Strafverfügung. Eine Berufungsentscheidung gemäß § 51 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung nur aus Gründen des Umweltschutzes (hier: 100 km/h auf der Rheintalautobahn) verordnet, so handelt es sich um
Gründe: , die im besonderen öffentlichen Interesse gelegen sind, weshalb dessen Gefährdung bei der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass allenfalls eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Erlassung einer Verordnung (hier: betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h aus Gründen des Umweltschutzes auf der Rheintalautobahn) fehlte, kann bei der Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel als Berufung im Sinne des § 49 Abs 2 VStG 1950 zu werten ist, ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch den Schuldspruch bekämpft hat (Hinweis E 16.12.1983, 83/02/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat auf Grund eines als Strafberufung zu wertenden Einspruches die in der Strafverfügung verhängte Strafe nach den Kriterien des § 19 (Abs 1 und Abs 2) VStG zu überprüfen. Da der Einspruch nicht begründet zu werden braucht, hat sie von Amts wegen die hiefür erforderlichen Ermittlungen anzustellen, insbesondere den Beschuldigten... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 31. Juli 1980 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. b Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. zu einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verurteilt. Innerhalb offener Einspruchsfrist brachte der Beschwerdeführer bei der genannten Behörde einen als "Ansuchen um Strafnachsicht bzw. Strafmilderung" bezeichneten Schrif... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2VStG §51 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, dass die Str... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2VStG §51 Abs4VStG §64
Rechtssatz: Im Anschluss an Hellbling II 451: Ein bloßes Ansuchen nach § 51 Abs 4 VStG 1950 zieht, auch wenn es erfolglos bleibt, keine Kostenfolgen nach § 64 VStG 1950 nach sich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980003601.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
