Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs3 Z1 idF 2004/I/155;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2; VStG §22 Abs1; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH (in weiterer Folge: S. GmbH). Dieses Unternehmen betreibt die Produktion von Schmierstoffen und den Handel mit diesen Produkten sowie mit Mineralölprodukten. Auf Grund einer bei der S. GmbH am 14. Juli 2005 durchgeführten Überprüfung nach § 75 Abs. 2 AWG 2002 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen der Verpackungsverordnung 1996 (VerpackVO 1996) regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §105; BDG 1979 §124 Abs2 idF 2002/I/087; BDG 1979 §126 Abs1; BDG 1979 §91 idF 2002/I/087; VStG §44a Z1 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsverwalter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird im Bereich der Österreichischen Post AG als Amtsleiter eines Postamtes verwendet. Im Rahmen einer Unternehmensrevision im Jahr 2003 wurden Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer bekannt und vom Personalamt I eine Disziplinaranzeige vom 29. Juni 2004 gegen ihn erstattet. Mit Bescheid vom 10. April 2004 leitete die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen gemäß §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch gegenständlich - in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. November 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. & P. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im November 2005 auf den Baustellen in XY ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; VStG §44a Z1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1; KFG 1967 §4 Abs2; KFG 1967 §6; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §44a; VStG §51 Abs6; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW der Aufforderung der Bundespolizei Innsbruck vom 11. Februar 2008 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (zugestellt am 14. Februar 2008) nicht Folge geleistet, wer am 25. September 2007 um 00.15 Uhr bis 00.21 Uhr in Innsbruck gefahren sei, weshalb er gegen § 103 Abs. 2 KFG verstoßen habe. Über d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in zwei Fällen zur Last gelegt, er habe "als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin" eines dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ unterlassen, für den vorschriftsmäßigen Zustand des Kraftfahrzeuges zu sorgen, weil näher beschriebene Mängel vorlägen und deshalb die Vorschrift des § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 6 KFG bzw. § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG verlet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sohin als gemäß § 9 VStG zur Vertretung berufenes Organ der H.- GmbH, diese sei Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass der Bezirkshauptmannschaft L. über deren schriftliche Anfrage vom 29. September 2008 nicht innerhalb von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; VStG §44a lita; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH in L, somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die B GmbH als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige und einen nicht näher bezeichneten slowenischen Staatsangehörigen (dessen Namen und Geburtsdatum unbekannt seien) am 24. September 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes St. J vom 12. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma G GmbH, Nberg 37, St. V, somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass diese Gesellschaft den ausländischen Staatsangehörigen P. K. im Betrieb Gästehaus T in S vom 19. Februar 2007 bis 21. Februar 2007 beschäftigt habe, obwohl hiefür weder... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in den entscheidungswesentlichen Einzelheiten jenen Beschwerden und jenen angefochtenen Bescheiden, die den hg. Erkenntnissen vom 16. Dezember 2008, Zl. 2008/09/0105, vom 24. März 2009, Zl. 2007/09/0216, vom 15. Mai 2009, Zl. 2007/09/0168, und vom 24. März 2009, Zl. 2008/09/0082, zu Grunde lagen. Diese Erkenntnisse betrafen wie im Beschwerdefall die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften als Verteiler von... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach hg. Rechtsprechung hat die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a Z 1 VStG so präzise... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. September 2009, Zl. 30406-369/13578-2008, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und Abs. 3, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz bestraft, weil sie als "Gewerbeinhaber (im Bahnhofsrestaurant 'M')" Glücksspielautomaten der Marke "Fun-Wechsler... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §22 Abs1; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 6. März 2007 schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien am 21. Oktober 2005 einen namentlich genannten chinesischen Sta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (in der Folge: BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F GmbH mit Sitz in W, somit als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass drei näher umschriebene türkische Staatsangehörige "mit Arbeiten im Reitstall am 30.1.2007, um 14.00 Uhr, in W entgegen § 3 AuslBG beschäftigt" worden seien, obwohl für diese Ausländer keine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1; VStG §44a Z2; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
§ 9 Abs 1 GütbefG 1995 verlangt vom Güterbeförderungsunte... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 15. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer (unter anderem) angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 15. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer (unter anderem) angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß Paragraph 9, VStG zur Vertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6; VStG §22 Abs1; VStG §44a Z1; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 erteilte die BH der Gemeinde P. über deren Antrag vom 3. November 1997 die Bewilligung zur dauernden Rodung einer ca. 2.800 m2 großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 1699, KG P. zwecks Errichtung einer Freizeiteinrichtung (Beachvolleyballfeld, Liegewiese, Inlineskaterplatz) unter Auflagen (unter anderem einer Ersatzaufforstung). Mit Straferkenntnis der BH vom 14. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Sie ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art7;NatSchG Tir 1997 §16;NatSchG Tir 1997 §43 Abs3 litb;NatSchG Tir 2005 §45; VStG §1 Abs2; VStG §44a Z2 impl;VwRallg; VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §43 Abs3 litb;NatSchG Tir 2005 §45 Abs3 litb; VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §43 Abs3 litb;NatSchG Tir 2005 §45 Abs3 litb; VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
