Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 1. September 1999 um 15.30 Uhr in Graz, R-Gasse, auf Höhe der Zufahrt zur Garage des Hauses Nr. 12 als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW auf der R-Gasse in östliche Richtung fahrend bei der genannten Örtlichkeit durch Einbiegen nach links den Vorrang eines entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenkers nicht beachtet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D) und Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D), am 8.7.2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0253 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs 7 StVO ist der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eingehaltene Geschwindigkeit festzustellen ist (H... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 1. September 1999 um 15.30 Uhr in Graz, R-Gasse, auf Höhe der Zufahrt zur Garage des Hauses Nr. 12 als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW auf der R-Gasse in östliche Richtung fahrend bei der genannten Örtlichkeit durch Einbiegen nach links den Vorrang eines entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenkers nicht beachtet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D) und Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen ... (D), am 8.7.2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0253 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs 7 StVO ist der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eingehaltene Geschwindigkeit festzustellen ist (H... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH mit dem näher bezeichneten Standort zu verantworten, dass "die Gesellschaft die Messanlagen auf den nachstehenden Tankfahrzeugen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten hat, ohne dass diese Messgeräte im Zeitraum vom 1.1. bis 12.1. 1999 einer Nacheichung zugeführt worden wären, obwohl alle Messgeräte... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH mit dem näher bezeichneten Standort zu verantworten, dass "die Gesellschaft die Messanlagen auf den nachstehenden Tankfahrzeugen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten hat, ohne dass diese Messgeräte im Zeitraum vom 1.1. bis 12.1. 1999 einer Nacheichung zugeführt worden wären, obwohl alle Messgeräte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0131 E 15. Oktober 2003
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/04/0131 E 15. Oktober 2003
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 6.11.1995, Zl. 95/04/0005) zu genügen, wäre es erforderl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben als Eigentümer des Hauses in Wien ... in der Zeit vom 29.10.1998 bis 18.12.2000 1) Abweichungen von den Bauvorschriften insoferne nicht behoben, als Sie die Setzgrube im schliefbaren Hauskanal an der Grundgrenze im Bereich des Einstiegschachtes, für die eine Baubewilligung zu erwirken gewesen wäre, da diese einen Einfluss auf die Festigkeit und die gesundheitlichen Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben als Eigentümer des Hauses in Wien ... in der Zeit vom 29.10.1998 bis 18.12.2000 1) Abweichungen von den Bauvorschriften insoferne nicht behoben, als Sie die Setzgrube im schliefbaren Hauskanal an der Grundgrenze im Bereich des Einstiegschachtes, für die eine Baubewilligung zu erwirken gewesen wäre, da diese einen Einfluss auf die Festigkeit und die gesundheitlichen Ve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Instandhaltung trifft den Eigentümer kraft Gesetz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Instandhaltung trifft den Eigentümer kraft Gesetz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K zu verantworten, dass am 16. Februar 1998 dieses Lebensmittel an die Firma Sp in S, L-Gasse 30, ausgeliefert und damit in Verkehr gebrac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 8 Abs. 2 VStG (richtig wohl: § 9 Abs. 2 VStG) verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K, zu verantworten, dass am 9. Oktober 1997 dieses Lebensmittel an die Firma W in F, P-Gasse 3, ausgeliefe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K zu verantworten, dass am 16. Februar 1998 dieses Lebensmittel an die Firma Sp in S, L-Gasse 30, ausgeliefert und damit in Verkehr gebrac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 8 Abs. 2 VStG (richtig wohl: § 9 Abs. 2 VStG) verantwortlicher Beauftragter der Firma S in F, B 115, bestellt für die "Einführung und Vermarktung und dergleichen" des Lebensmittels K, zu verantworten, dass am 9. Oktober 1997 dieses Lebensmittel an die Firma W in F, P-Gasse 3, ausgeliefe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 6 Stammrechtssatz Aus der Einschränkung des Verwaltungsstraftatbestandes des § 74 Abs. 1 LMG 1975 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz "In Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende wörtliche Anführungen" im Sinne der ständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 6 Stammrechtssatz Aus der Einschränkung des Verwaltungsstraftatbestandes des § 74 Abs. 1 LMG 1975 in Verbindung mit ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 25. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 15. Juli 2000 um 0.24 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in Osttirol auf der B 108, zwischen Straßenkilometer 21,6 "(Ende Baustelle Feglitzpalven)" und Straßenkilometer 20,5, Richtung Lienz, gelenkt "1. und die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich, nämlich in einem Ausmaß von ca. 40 km/... mehr lesen...
