Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In einem Fall der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes genügt in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG in der Regel die Angabe, wann, wo und welche(n) Ausländer der Beschu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. April 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Bau- und Heimwerkermärkte GmbH mit Sitz in V zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 29. Oktober 1997 30 namentlich genannte ungarische Staatsangehörige in einem näher bezeichneten Bau- und Handwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 18. November 1997, mit welchem der Beschwerdeführer schuldig erkannt und mit vier Geldstrafen von jeweils S 60.000,-- gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz AuslBG bestraft wurde, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M Bau- und Handels... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG;AuslBG §2 Abs2 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 lit. c AuslBG ist auch die Verwendung in einem Volontariat als "Beschäftigung" im Sinne des AuslBG zu verstehen, wenn auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit E VS vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, wurde in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG ausgeführt, dass dieser Bestimmung dann entsprochen wird, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatortes (hier betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG) war durch die Angabe des Sitzes des Betriebes der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In einem Fall der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes genügt in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG in der Regel die Angabe, wann, wo und welche(n) Ausländer der Beschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG;AuslBG §2 Abs2 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 lit. c AuslBG ist auch die Verwendung in einem Volontariat als "Beschäftigung" im Sinne des AuslBG zu verstehen, wenn auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit E VS vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, wurde in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG ausgeführt, dass dieser Bestimmung dann entsprochen wird, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatortes (hier betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG) war durch die Angabe des Sitzes des Betriebes der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellsc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom "15. April 1999" (dem Beschwerdeführer zugestellt am 17. Februar 2000) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "am 31.10.1999 um 17.06 Uhr in Villachm Bereich Knoten Zauchen, auf der Südautobahn A 2, Richtung Italien, ca. Höhe BauKm. 355,0, als Lenker des Kraftfahrzeuges (Pkw) mit dem Kennzeichen ... (Probefahrtkennzeichen) die mittels Vorschriftszeichen gemäß § 52a Zi. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom "15. April 1999" (dem Beschwerdeführer zugestellt am 17. Februar 2000) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "am 31.10.1999 um 17.06 Uhr in Villachm Bereich Knoten Zauchen, auf der Südautobahn A 2, Richtung Italien, ca. Höhe BauKm. 355,0, als Lenker des Kraftfahrzeuges (Pkw) mit dem Kennzeichen ... (Probefahrtkennzeichen) die mittels Vorschriftszeichen gemäß § 52a Zi. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000 Pkt8;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der Bestimmung des § 44a VStG entsprechend § 7 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 BStFG als übertretene
Norm: , § 13 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000 Pkt8;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der Bestimmung des § 44a VStG entsprechend § 7 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 BStFG als übertretene
Norm: , § 13 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000 Pkt8;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der Bestimmung des § 44a VStG entsprechend § 7 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 BStFG als übertretene
Norm: , § 13 Abs... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines tschechischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 1. August 2002 gemäß § 66 Abs. 4 iVm den §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unbegründet ab. Mit dem (in den Verwaltungsakten nicht erliegenden) Straferkenntnis sei - so die belangte Behörde - dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden, er habe sich "seit dem 22.7.2002 nicht rechtmäßig in Österreich aufge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, neben einer Übertretung nach dem Meldegesetz für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 9. Dezember bis 13. Dezember 1999 in Wien 10, im Gasthaus des JM "ohne auf Grund eines Aufenthaltstitels, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl er zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigt hätte, weil er zum Zweck einer Erwerbstätig... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines tschechischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 1. August 2002 gemäß § 66 Abs. 4 iVm den §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unbegründet ab. Mit dem (in den Verwaltungsakten nicht erliegenden) Straferkenntnis sei - so die belangte Behörde - dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden, er habe sich "seit dem 22.7.2002 nicht rechtmäßig in Österreich aufge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, neben einer Übertretung nach dem Meldegesetz für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 9. Dezember bis 13. Dezember 1999 in Wien 10, im Gasthaus des JM "ohne auf Grund eines Aufenthaltstitels, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl er zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigt hätte, weil er zum Zweck einer Erwerbstätig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §108 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs2;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0009 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §108 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs2;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0009 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §108 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs2;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0009 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §108 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs2;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0009 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. März 1999 wurde der Erstmitbeteiligte als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K.R. GenbR. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in D-28219 B, bestraft, weil diese GenbR. am 2. September 1997 auf dem Gelände der R. Messe beim Fahrgeschäft der angeführten GenbR. fünf namentlich angeführte polnische Staatsangehörige "als Schaustellergehilfen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. März 1999 wurde der Erstmitbeteiligte als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K.R. GenbR. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in D-28219 B, bestraft, weil diese GenbR. am 2. September 1997 auf dem Gelände der R. Messe beim Fahrgeschäft der angeführten GenbR. fünf namentlich angeführte polnische Staatsangehörige "als Schaustellergehilfen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, die Ausländer ohne Entsendebewilligung beschäftigt zu haben, war der Vorwurf der Beschäftigung ohne die für die Beschäftigung eines Ausländers notwendigen Papiere in ausreichender Weise erhoben, und es war für die Unterbrechung der Verfolgung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Es ist unter dem Gesichtspunkt des § 44a Z. 1 VStG nicht erforderlich, dass die Behörde bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: eines Strafbescheides Feststellungen über das Nichtvorliegen von sachverhaltsmäßige... mehr lesen...
