Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe "als Verantwortlicher" der Firma A GmbH mit Sitz in Deutschland, welches Unternehmen Mieterin eines durch Angabe der Kennzeichen näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges sei, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten würden. Das Sattelfahrzeug sei (durch Angabe von Kontrollort und -zeitpunkt näher bestimmt) zur gewerbsmäßigen Beförde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2009 wurde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde erster Instanz mit folgender Tatumschreibung bestätigt: "Sie haben als Geschäftsführer der (F GmbH), die Komplementär der (F GmbH & Co. KG) ist, als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z5;ASchG 1994 §130 Abs1 Z6;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;ASchG 1994 §7; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei Übertretungen v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in seiner Funktion als gemäß § 23 Abs. 1 Arbeitsinspektionsgesetz bestellter verantwortlicher Beauftragter der G. F. GmbH mit dem Sitz in S. nicht dafür gesorgt, dass die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in der Fa. G. F. GmbH eingehalten worden seien. Im Zuge der auf Grund eines schweren Arbeitsunfalles durchgeführten Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2004/I/028; VStG §44a Z1; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es, wie am 29. Oktober 2005 gegen 10.30 Uhr anlässlich einer Kontrolle beim Bauvorhaben Hotel K von Organen des Zollamtes V dienstlich festgestellt worden sei, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufene Organ der F GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass Arbeitsleistungen von den zwei näher bezeichneten slowenischen Staatsangehör... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer (soweit für die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde wesentlich) schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in O, welche Komplementärin der Arbeitgeberin, nämlich der P GmbH & Co KG, ebenfalls mit Sitz in O, sei,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;GütbefG 1995 §9 Abs3; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR Kdm Änderungen 2001 Rn10414;ADR Kdm Änderungen 2001 Rn21414;GGBG 1998 §13 Abs1a Z1 idF 2002/I/086; VStG §44a; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe am 5. August 2002, um 15.15 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach außen Berufener, der Firma F.F., mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gefährliche Güter der Klasse 2, Ziffer 2 F ADR (UN 1965, Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verflüssigt, n. a.g., 17 Flaschen zu je 3 kg, 51 kg netto) und Klasse 2, Zi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 17. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt, weil er als Inhaber der Firma H. Transport, Güter-, Nah- und Fernverkehr mit dem Sitz in M. zu verantworten habe, dass der bei ihm beschäftigte St.G. mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw am 19. September 2002 um 11.30 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1; VStG §40 Abs2; VStG §42 Abs1; VStG §44 Abs1; VStG §44a Z1; VStG §46 Abs1; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VStG § 40 heute VStG § 40 gültig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde auf Grund dienstlicher Wahrnehmung zweier Exekutivbeamter am 14. Dezember 2005 angezeigt, er habe an diesem Tag um 15 Uhr 30 mit einer weiteren Person ein "Hütchenspiel" im Bereich M 96 veranstaltet. Wörtlich lautet die Anzeige: "J. M. und (Beschwerdeführer) veranstalteten zur angegebenen Zeit am oa. Ort ein entgeltliches 'Hütchenspiel'. Die beiden anderen Angezeigten ermunterten die vorübergehenden Passanten zum Mitspielen." Bei einer noch am selben ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe am 5. August 2002, um 14.15 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort, als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung des Zulassungsbesitzers eines Lastkraftwagens mit einem näher bestimmten Kennzeichen, nach außen Berufener, bei der Beförderung von gefährlichen Gütern der Klasse 2, Ziffer 2 F ADR (UN 1965, Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verflüssigt, n.a.g., 17 Fla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin - soweit hier noch von Bedeutung - unter anderem deswegen bestraft, weil sie "als wartepflichtiger Fahrzeuglenker einen im Fließverkehr befindlichen und vorrangberechtigten Lenker durch Einbiegen zu unvermittelten Bremsen des Fahrzeuges genötigt (habe). Nähere Angaben: Sie bogen von der Ausfahrt V. Siedlungshaus Filzmoos, Neuberg 87, in die L 219 Ri. Filzmoos ohne auf den Vorrangverkehr zu ach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0253 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs 7 StVO ist der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0253 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorrangverletzung gemäß § 19 Abs 7 StVO ist der Sachverhalt insofern zu konkretisieren, dass die ungefähre Entfernung der Fahrzeuge voneinander und die von ihnen ungefähr eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §44a Z3; VStG §44a; VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §44a Z3; VStG §44a; VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 25. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH mit Sitz in F zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin "für eine Woche, zumindest aber bis 19.9.2004" (dem Tag der Kontrolle), zwei ausländische Staatsbürgerinnen "für 2 Monate, zumindest aber bis 19.9.2004" und eine weitere ausländische Staa... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 11. Februar 2006 als Arbeitgeber in K zwei ausländische (aus der Begründung: kommt hervor: russische) Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bew... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 11. Februar 2006 als Arbeitgeber in K zwei ausländische (aus der Begründung: kommt hervor: russische) Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bew... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. September 2003 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX gelenkt und 1. um 11.30 Uhr in W. Wgasse 7-9 eine Einbahnstraße entgegen der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z. 10 StVO 1960 angezeigten Fahrtrichtung befahren, 1. um 11.30 Uhr in W. Wgasse 7-9 eine Einbahnstraße entgegen der durch das Hinweiszeichen nach Paragraph 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §82 Abs1 idF 2001/I/098; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma W. SPRL mit Sitz in Belgien, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) sei, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend, Einfahrt am 2. Oktober 2003, in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;32000R0609 Nov-31994R3298;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;Gü... mehr lesen...
