Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28; VStG §44a Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs2;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 28a gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; VStG §44a Z1; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den X. Bezirk, vom 5. Juni 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG einen namentlich genannten Staatsangehörigen Serbiens und Montenegros als Eisenbi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter und somit als das gemäß § 9 Abs. 2 VStG iVm § 28a Abs. 3 AuslBG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A GmbH in W zu verantworten, dass vom 25. April 2007 bis 27. April 2007 von dieser Gesellschaft... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (in der Folge: BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F GmbH mit Sitz in W, somit als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass drei näher umschriebene türkische Staatsangehörige "mit Arbeiten im Reitstall a... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Finanzamtes W leitete der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Behörde erster Instanz holte eine Auskunft über den Standort der Gewerbeanmeldung des Beschwerdeführers ein. Diese Auskunft ergab die Adresse M-Straße in W mit Anmeldedatum 31. Oktober 2006. Als Verfolgungshandlung erliegt eine Aufforderung zur Rechtfertigung vom 5. März 2008 im Akt. Sie lautet (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §5 Abs1; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;RKG 2008 §8 Abs1 lita;RKG 2008 §8 Abs1 litd;RKG 2008 §9; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. August 2007 um 15.55 Uhr in Wien 2, Kaiserallee nächst Baum 102 ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Kraftfahrzeug ca 4 m vor den Gleisen der in beiden Richtungen fahrenden und die Kaiserallee querenden Liliputbahn, und damit unmittelbar vor einer Eisenbahnkreuzung abgestellt, obwohl das Halten, Parken oder Umkehren unmittelbar vor oder nach einer Eisenbahnkreuzu... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer als gewerberechtlichem Geschäftsführer eines Güterbeförderungsunternehmens mit Sitz in W vier Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) vorgeworfen. Im Einzelnen wurde ihm angelastet, nicht dafür gesorgt zu haben, dass am 18. Februar 2009, am 25. Februar 2009, am 23. März 2009 und am 14. Mai 2009 an verschiedenen im Bundesgebiet gelegenen Orten und in nach Kennzeichen und Lenkern ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. September 2009 hat das Magistratische Bezirksamt für den 23. Bezirk in Wien dem Mitbeteiligten angelastet, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der DSA AG & Co KG" mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 4. August 2009 "auf ihrer Internet-Adresse unter http://www.ds.at" die Serviceleistungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Support-Line mit einem Zeichen des Roten Kreuzes beworben habe, obwohl es verboten sei, d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Z für schuldig erkannt, er habe es "als Verantwortlicher der Firma" in seiner Funktion als Arbeitgeber zu verantworten, dass am 8. September 2005, um 23.00 Uhr am Tatort einer näher angeführten Adresse in EI, Restauran... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; VStG §44a Z1; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen WienL40209 Sicherheitspolizei Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSicherheitsG Wr 1993 §1 Abs1 Z2 idF 2005/035; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben am 23.12.2006 von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr in Wien XY, F-Straße 66 es als Obmann des W Freizeitvereins zu verantworten, dass durch den Betrieb der Kegelbahn ungebührlicherweise vermeidbarer Lärm erregt wurde. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 1/1/2 WLSG. Paragraph eins /, eins /, 2, WLSG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es, wie am 29. Oktober 2005 gegen 10.30 Uhr anlässlich einer Kontrolle beim Bauvorhaben Hotel K von Organen des Zollamtes V dienstlich festgestellt worden sei, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufene Organ der F GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass Arbeitsleistungen von den zwei näher bezeichneten slowenischen Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9; VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, "er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W. Quarzolith-Fertigputz GmbH, und sohin auch als das nach außen vertretungsbefugte Organ gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) dafür verantwortlich, dass von der W. Quarzolith-Fertigputz-GmbH seit zumindest 17.9.2001 - wie in der Verhandlung vom 17.9.2001 festgestellt habe werden können - die mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 52 heute StVO 1960 § 52 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 52 gültig von 01.06.2019 bis 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §46 Abs4 lita; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 46 heute StVO 1960 § 46 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 46 gültig von 13.07.2018 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb; VStG §44a Z2; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2008 wurde die beschwerdeführende Partei für schuldig befunden, sie habe am 14. November 2006 gegen 12.50 Uhr in der "Gemeinde Bruck B 311 bei Strkm 041,300, Bruck/Umfahrungsstr. Pinzgauer Bundesstraße" mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW 1. als Fahrzeuglenkerin die Straße unter Missachtung des Vorschriftszeichens "Einfahrt verboten" befahren, 2. mit dem Fahrzeug die Sperrfläche befahren und 3.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Mai 2008 um 1.00 Uhr in V. ein Kraftfahrzeug gelenkt und um 1.23 Uhr in V. auf einer näher bezeichneten Polizeiinspektion gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl dieses vermuten habe können, dass sich der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; VStG §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. Juni 2004 sowie vom 6., 14. und 27. April 2005 wegen Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) in insgesamt 15 Fällen Geldstrafen von jeweils EUR 2.180,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe - mit Ausnahme eines Falles, in dem eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt wurde - jeweils 7 Tage). Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgeworfen, er habe als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §31 Abs2; VStG §32; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. November 2007 wurde der Antrag auf Errichtung einer Gerätehütte auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Katastralgemeinde Untersievering gemäß §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. November 2007 wurde der Antrag auf Errichtung einer Gerätehütte auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Katastralgemeinde Untersieve... mehr lesen...
