Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Arbeitgeber in Wien, S Straße, seiner auf Grund des ASVG ihm obliegenden Verpflichtung, jede von ihm beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, insofern nicht nachgekommen, als er 1) am 30. Jänner 2008 den näher bez... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Erstmitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 23. Februar 2010 Folge gegeben, die erstinstanzliche Entscheidung behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Erstmitbeteiligten gegen ein ers... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 lith;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Angesichts des Wortes "bestraft" stellt § 41 Abs 1 lit h Stmk JagdG 1986 nicht lediglich auf die Begehung einer Tat oder die Verletzung einer Bestimmung des Stmk JagdG 1986 durch ein eine Verwaltungsübertretung bildendes V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 lith;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Angesichts des Wortes "bestraft" stellt § 41 Abs 1 lit h Stmk JagdG 1986 nicht lediglich auf die Begehung einer Tat oder die Verletzung einer Bestimmung des Stmk JagdG 1986 durch ein eine Verwaltungsübertretung bildendes V... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 lith;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Angesichts des Wortes "bestraft" stellt § 41 Abs 1 lit h Stmk JagdG 1986 nicht lediglich auf die Begehung einer Tat oder die Verletzung einer Bestimmung des Stmk JagdG 1986 durch ein eine Verwaltungsübertretung bildendes V... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 lith;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Angesichts des Wortes "bestraft" stellt § 41 Abs 1 lit h Stmk JagdG 1986 nicht lediglich auf die Begehung einer Tat oder die Verletzung einer Bestimmung des Stmk JagdG 1986 durch ein eine Verwaltungsübertretung bildendes V... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 11. November 2009 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Murau die von ihr ausgestellte Jagdkarte des Beschwerdeführers für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, eingezogen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 41 Abs 1 lit h iVm § 42 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 83/1986 idF LGBl Nr 5/2010 (im Folgenden: JG), und § 66 Abs 4 AVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass die... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 11. November 2009 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Murau die von ihr ausgestellte Jagdkarte des Beschwerdeführers für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, eingezogen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 41 Abs 1 lit h iVm § 42 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 83/1986 idF LGBl Nr 5/2010 (im Folgenden: JG), und § 66 Abs 4 AVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass die... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 11. November 2009 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Murau die von ihr ausgestellte Jagdkarte des Beschwerdeführers für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, eingezogen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 41 Abs 1 lit h iVm § 42 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 83/1986 idF LGBl Nr 5/2010 (im Folgenden: JG), und § 66 Abs 4 AVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass die... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführte Jagdgebiet (nämlich: das Genossenschaftsgebietes S I) mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz festgesetzten Mindestabschuss nicht erfüllt, indem Sie entgegen dem vorgeschriebenen Mindestabschuss von "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §11; FinStrG §138 Abs2 lita; VStG §44a Z1; FinStrG Art. 1 § 11 heute FinStrG Art. 1 § 11 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 138 heute ... mehr lesen...
Die M OEG bezog von 1. Jänner 2005 bis 29. September 2009 für ihr griechisches Restaurant verbrauchsteuerpflichtige Waren aus dem freien Verkehr Deutschlands, ohne dies gegenüber dem Zollamt zu erklären und dafür Verbrauchsteuern zu entrichten. Mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 wurde deswegen gegen VM., den Geschäftsführer der M OEG, ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Der Beschwerdeführer gab in seiner Stellungnahme vom 16. März 2009 als Geschäftsführer der K GmbH an, diese vertrete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs5; AZG §28; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AZG § 28 heute AZG § 28 gültig ab 31.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2025 AZG § 28 gültig von 01.06.2022 bis 30.05.2025 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 30. Juni 2008 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach § 9 VStG nach außen berufenes Organ der Ö. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass näher genannte - insgesamt 65 - Arbeitnehmer der Ö. GmbH, wie durch Kontrolle der digitalen Lenkzeitaufzeichnungen festgestellt wurde, als Lenker von Bussen mit mehr als 9 Sitzplätzen im Straßenverkehr von November 2007 b... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 07te Art4; VStG §44a Z1; WRG 1959 §137 Abs1 Z24; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 WRG 1959 § 137 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2007/I/078; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §66 Abs4; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 45 Abs 1 Z 3 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn Umstände vorliegen, die die Verfo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 45 Abs 1 Z 3 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn Umstände vorliegen, die die Verfo... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Jänner 2007 wegen Übertretung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a (der Sache nach: iVm § 3 Abs. 1) des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG) bestraft und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen) verhängt. Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Jänner 2007 wegen Übertretung des Paragraph 34, Absatz ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der G-GmbH in W. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 29. Mai 2008 wurde über den Beschwerdeführer erstmals wegen Übertretung des § 137 Abs. 1 Z. 24 WRG 1959 eine Geldstrafe von EUR 100.--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Der Beschwerdeführer habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma G-GmbH in W und somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass in diesem der näher bezeichnete armenische Staatsangehörige AP von 17. Jänner 2009 bis 4. März 2009 beschäftigt worden sei, obwohl hiefür "weder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ASVG §4 Abs4; ASVG §7 Z3 lita; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 11. November 2009 wurde der Mitbeteiligte wie folgt bestraft: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma T. GmbH ..., welche zum angeführten Tatzeitpunkt Arbeitgeberin von 1. Herrn V. V (Beschäftigung: am 08.07.2008 Anreise nach P am 09.07.2008 in P, am 10.07.2008 in W, jeweils acht bis neun Stunden täglich, Entlohnung: 150,-- Euro pauschal netto pro Tag, d. s. 1.350,-- Euro zahlbar nach der Tour laut Beau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2; VStG §44a Z1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchFG 1997 §47 Abs1;SchFG 1997 §72 Abs2 Z1; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es "als Gesellschafterin" und damit zur Vertretung nach außen berufenes "Organ der R Schiffahrt KEG" gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass die Schifffahrtsanlage L in einem Ausmaß von 11 m2 auf der (benachbarten) GP 918/18, KG S, errichtet worden sei, obwohl hierfür keine Bewilligung vorgelegen habe. Als "Zeit der Begehung" dieser Übertretung wurde der Zeitraum von "4.10.2... mehr lesen...
