Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 8. Jänner 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er am 1. April 2009 von 21.33 Uhr bis 22.19 Uhr in 2102 Bisamberg, Föhrenstraße als Lenker eines näher bezeichneten PKW 1. sich am 1. April 2009 um 22.19 Uhr in Bisamberg, Eichenstraße (Garage) nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13c Abs2 Z4; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes angelastet: "Sie haben als Inhaberin eines Gastgewerbes ('Pizzeria F') in Wien 22, W Straße 154, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 21.1.2010, der Nichtraucherraum Ihres Lokales, welcher sich im Kellergeschoß befindet, nicht vom Raucherraum, welcher sich im Erdgeschoß bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VStG §44a Z3; VStG §9 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VStG §44a Z3; VStG §9 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VStG §44a Z3; VStG §9 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer eines näher genannten Güterbeförderungsunternehmens (einer "Speditions-GmbH") mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 14. Oktober 2008 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer eines näher genannten Güterbeförderungsunternehmens (einer "Speditions-GmbH") mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 14. Oktober 2008 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer eines näher genannten Güterbeförderungsunternehmens (einer "Speditions-GmbH") mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 14. Oktober 2008 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2;MEG 1950 §8 Abs1 Z3 litb; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0130 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0027 E 31. Juli 2009 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Folgendes vorgeworfen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Berufungswerber hat als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Marktgemeinde S, nämlich in seiner Funktion als Bürgermeister, betreffend der Gemeindeversorgungsanlage der Marktgemeinde S in S zu verantworten, dass anlässlich einer am 21.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §105; BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123; BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123; BDG 1979 §91 idF 1998/I/123; LDG 1984 §29 Abs1; LDG 1984 §74; LDG 1984 §79; LDG 1984 §95 Abs2; VStG §44a Z1 impl; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Schischule A (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ für schuldig erkannt, vier kroatische Staatsangehörige, nämlich BL vom 10. Februar 2006 bis zum 15. Februar 2006, BR vom 28. Dezember 2005 bis zum 13. Jänner 2006, FL vom 10. Februar 2006 bis zum 15. Februar 2006, ZU vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Schuljahr 2007/2008 bis Jänner 2008 an der Hauptschule in T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beleidigende Äußerungen bzw. Handlungen gegenüber Schülern und Schülerinnen der zweiten Klassen dieser Schule wie folgt getätigt bzw. gesetzt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2009 wurde der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in (teilweiser) Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der B-GmbH (nunmehr P-GmbH) mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. Oktober 2006 auf einer näher bez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §1; VStG §44a Z1 impl; VStG §6 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 litk;VeranstaltungsG Krnt 1997 §8 Abs7; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich am 2. Mai 2009 um 1.09 Uhr als Lenker eines Kraftfahrzeuges in B. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er das Fahrzeug an diesem Tag um 0.46 Uhr auf einer näher angeführte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Pächterin und Betreiberin einer näher genannten Spielhalle in V. zu verantworten, dass am 18. Juni 2009 um 19.30 Uhr in dieser Spielhalle in einer Nische neben dem Eingang und mitten im Thekenraum zwei Geldspielapparate einer näher genannten Marke ohne gültige Bewilligungen und ohne gültige Bewilligungsplaketten des Amtes der Kärntn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ASVG §4 Abs4; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig ... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Finanzamt erstattete am 27. Oktober 2009 Strafantrag gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung des ASVG (§ 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG) an den Magistrat S. Im Zuge einer "KIAB Kontrolle" durch das beschwerdeführende Finanzamt am 2. September 2009 am Gelände der Autobahnmeisterei L sei festgestellt worden, dass der Mitbeteiligte den türkischen Staatsbürger Y beschäftigt habe, ohne im Besitz einer gültigen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung zu sein bzw. ohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1; GewO 1994 §367; VStG §44a Z3; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2023 zuletzt geänder... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 13. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "A) Die C F GmbH mit Sitz in K ist seit dem 07.11.1985 zur Ausübung des Gewerbes 'Tischler' im Standort … berechtigt und hat zumindest am 10.01.2006 auf einer Werbetafel an dem Firmengebäude der Tischlerei in … sowie im Gästeinformationsblatt 'S' für Jänner-Februar 2006, erschienen Anfang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; VStG §32; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0153 E 26. Mai 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 44a VStG hat der
Spruch: eines Straferken... mehr lesen...
