RS Vwgh 2011/5/27 2010/02/0231

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Handelt es sich bei dem Widerspruch zwischen Spruch und Begründung nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im sprachlichen erschöpft, bringt vielmehr die Wahl unterschiedlicher Begriffe eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck, so haftet dem angefochtenen Bescheid inhaltliche Rechtswidrigkeit an (vgl. E 7. Dezember 1988, 88/10/0140). (Hier:Handelt es sich bei dem Widerspruch zwischen Spruch und Begründung nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im sprachlichen erschöpft, bringt vielmehr die Wahl unterschiedlicher Begriffe eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck, so haftet dem angefochtenen Bescheid inhaltliche Rechtswidrigkeit an vergleiche E 7. Dezember 1988, 88/10/0140). (Hier:

Nach dem Spruch wurde der Bfin zur Last gelegt, zwei der Marke nach näher bestimmte Geldspielapparate "ohne gültige Bewilligung und ohne gültige Bewilligungsplakette aufgestellt" zu haben. Aus der Begründung geht jedoch hervor, dass der Bfin das Dulden (Akzeptieren) der Aufstellung (oder des Betriebes) von unter das gesetzliche Verbot fallenden Apparaten zur Last gelegt wird.)