Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der W B. GmbH. Dieser Gesellschaft war mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in weiterer Folge: Bundesminister) vom 26. Juni 2007 die Zustimmung zur Verbringung von 5.000.000 kg Abfällen der Schlüsselnummer 91103 (Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung) der ÖNORM S 2100 in Verbindung mit der Verordnung dieses Bundesministers über ein Abfallverzeichnis (Abfallver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - (in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) schuldig erkannt, er habe die rumänischen Staatsangehörigen AB und ML am 17. Juli 2007 mit Hilfstätigkeiten auf seiner Liegenschaft mit der Grundstücksadresse S…gasse in 8020 Graz beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H (in der Folge: BH) wegen einer Übertretung des Vermarktungsnormengesetzes dem Grunde nach abgewiesen und nur hinsichtlich der Strafhöhe Folge gegeben, indem die Geldstrafe reduziert wurde. Hinsichtlich des Tatvorwurfes wurde der Spruch: insofern neu gefasst, als der Beschwerdeführer als unbeschränkt haftender Gesellschafter der H... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H (in der Folge: BH) wegen einer Übertretung des Vermarktungsnormengesetzes dem Grunde nach abgewiesen und nur hinsichtlich der Strafhöhe Folge gegeben, indem die Geldstrafe reduziert wurde. Hinsichtlich des Tatvorwurfes wurde der Spruch: insofern neu gefasst, als der Beschwerdeführer als unbeschränkt haftender Gesellschafter der H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z2; VStG §9; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs7; VStG §9; VwGG §34 Abs1 impl; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 11. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F.B. GmbH am 21. November 2006 um 13.56 Uhr in dem von der Gesellschaft betriebenen "F.-Imbiss" an einem näher beschriebenen Standort in zwei Kunststoffkübeln verpackte und als für den menschlichen Verzehr ungeeignet zu beurteilende Fleischwaren mit eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 16. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer - zusammengefasst - zur Last gelegt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Beförderungsunternehmens mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt zu haben, dass am 2. April 2008 auf der Martinsbrucker Straße B 185 bei Kilometer 7,500 in Fahrtrichtung Nauders in einem nach Kennzeichen näher umschriebenen LKW die gemäß der Verordnung (EWG) Nr 881/92 erforderlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 23. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der F. GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass ohne die hiezu erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung auf einer bestimmt bezeichneten Grundfläche ein Lagerplatz errichtet worden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 23. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der F. GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass ohne die hiezu erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung auf einer bestimmt bezeichneten Grundfläche ein Lagerplatz errichtet worden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; VStG §51f Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32; VStG §44a Z1; VStG §9; VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber von 4. Juni 2007 bis 8. Juni 2007 auf der Baustelle in G. fünf näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige als Trockenbauer mit dem Aufstellen von Metallprofilen für Zwischenwände beschäftigt, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen seien. Er habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH in K zu verantworten, dass von dieser vier näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige vom 12. bis 13. Mai 2009 auf der Baustelle in S mit Stemmarbeiten, Schutt beseitigen und Abbruchsarbeiten beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im einzelnen aufgezählten näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1; ASVG §33 Abs1; ASVG §35 Abs3; ASVG §36; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Folge, hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG ein. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Fo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; VStG §22 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem (nur insoweit) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 2009 verhängte die belangte Behörde über die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 8a Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 letzter Satz des Wiener Prostitutionsgesetzes (Wr. ProstitutionsG) gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 zweiter Strafsatz leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage). Mit dem (nur insoweit) angefochtenen, im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a; VStG §52a Abs1; VStG §9 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §52a Abs1; VStG §9 Abs2;VwRallg; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 52a heute VStG § 52a gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §52a Abs1; VStG §52a Abs2; VStG §9 Abs1; VStG §9; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 52a heute VStG § 52a gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VStG § 44a heute VStG § 44a gül... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 18. September 2009 wurde über den Beschwerdeführer "als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher" der Firma H. GmbH wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem WRG 1959 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit 46 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 18. September 2009 wurde über den Beschwerdeführer "als gemäß Par... mehr lesen...
Mit Strafantrag vom 30. Juli 2007 teilte das Finanzamt Spittal/Villach der Bezirkshauptmannschaft Judenburg (der Erstbehörde) mit, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der T. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) entgegen § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Arbeitsleistungen von Ausländern in Anspruch genommen, die von der Firma A., einem polnischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Inland, beschäftigt worden seien. Die Ausländer hätten Versicherung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Angola, zur Last gelegt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder von 10. Jänner 2005 bis 28. Dezember 2007 an einer näher genannten Anschrift nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil er weder über einen Einreise- oder Aufenthaltstitel noch über eine sonstige - näher umschriebene - Aufenthaltsberechtigung verfügt habe. Er habe da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. November 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, für schuldig erkannt, er habe sich als pass – und sichtvermerkspflichtiger Fremder von 1. Juni 2005 bis 15. Mai 2008 an einer näher genannten Anschrift nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil er weder im Besitz eines Einreise- oder Aufenthaltstitels noch einer sonstigen - näher umschriebenen - Aufenthaltsberechtigung gewesen sei. Er ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §105; BDG 1979 §124 Abs2; BDG 1979 §126 Abs1; BDG 1979 §91; VStG §44a Z1 impl; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
