Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 §367 Z54; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F (BH) vom 31. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H GesmbH zu verantworten, dass sich die H GesmbH, ohne ihr Verhalten durch triftige Gründe: rechtfertigen zu können, durch einen anderen am 23. November 2009 um 8.15 Uhr in H, I-Straße 78, Baustelle "Felder", eine Tätigkeit besorgen habe lassen, obwohl er wissen hätte müssen, dass der andere durch die Ausübung dieser Tätig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), jeweils vom 4. Mai 2009, wurde gegenüber den Beschwerdeführern jeweils Folgendes ausgesprochen: "Sie sind seit 09.03.2006 Vorstand der A-AG mit der Geschäftsanschrift …. Wien. Die Aktien der A-AG ('Emittentin') notieren seit 01.12.2006 an der Wiener Börse im Amtlichen Handel unter der ISIN …. Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der Emittentin gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zu verantworten, dass die Emi... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg Erkenntnis vom 27. November 2012, 2010/03/0037, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2009, mit dem dem Beschwerdeführer (im Instanzenzug) angelastet worden war, am 30. Dezember 2007 in verbotener Weise einen Seeadler erlegt zu haben, wodurch er gegen § 135 Abs 1 Z 9 iVm § 73 Abs 3 NÖ JG verstoßen habe, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des vorgenannten Straferkenntnisses vom 2. Februar 2010 für schuldig befunden, er habe als Vorstand und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden H.-AG mit Sitz in W. zu verantworten, dass in der näher genannten Arbeitsstätte dieser Gesellschaft am 12. Jänner 2009 an der Druckmaschine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GesmbH mit Sitz in H, F-Straße, (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher dieser Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §32 Abs3; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §32 Abs3; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Index: E3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2 Z35 litd; AWG 2002 §79; VStG §44a Z2; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 AWG 2002 § 79 gültig von 11.12.2021 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 3. Februar 2006 wurde der S - AG die abfallrechtliche Genehmigung für den Weiterbetrieb der bestehenden mechanischen Sortieranlage sowie die Genehmigung für die Erweiterung der Anlage (in der P-Straße in G) erteilt. Mit einem weiteren Bescheid des LH vom 13. Dezember 2006 wurde der S-AG die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung dieser Anlage erteilt. In den Vorschreibungen dieses Bescheides wurde festgelegt, welche Abf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 12. Juni 2009 wurde der R GmbH die Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung einer bestimmten Menge von "sonstigen wässrigen Konzentraten" im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. November 2010 erteilt. Der Beschwerdeführer ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu deren Vertretung nach außen berufen. Mit Bescheid des Bundesministers... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen und ab 28. März 2006 endgültigen Suspendierung als Hauptschuloberlehrer an der Sportmittelschule X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig, mit Wirksamkeit vom 29. Februar 2008 befindet sich der Beschwerdeführer im dauernden Ruhestand. Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen un... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdBedG Krnt 1992 §17 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §55 Abs1 Z3; VStG §44a Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Enthält ein
Spruch: eines Bescheides betreffend Diszipl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde V. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde römisch fünf. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für öffentlichrechtliche Gemeindebedienstete beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 24. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, als Gemeindebediensteter und Standesbeamter ("er war mitunter für die Einhebung von Bundesgebühren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1 impl; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.20... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Teppichreinigung F-GmbH mit dem Sitz in F (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft "zumindest am 16.07.2008 (Zeitpunkt der Kontrolle gegen 17.05 Uhr) in F ... die slowakischen Staatsbürgerinnen 1. GI, ... (D... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z25;JagdG NÖ 1974 §3 Abs1 Z2;JagdG NÖ 1974 §3 Abs1;JagdG NÖ 1974 §3 Abs3;JagdG NÖ 1974 §3 Abs5 Z1;JagdG NÖ 1974 §73 Abs3;JagdG NÖ 1974 §73; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (iF: BH) vom 16. Juli 2008 war dem Beschwerdeführer angelastet worden, am 30. Dezember 2007 an einem näher genannten Ort als Jagdausübungsberechtigter der Jagdgenossenschaft B in verbotener Weise einen Seeadler erlegt zu haben, obwohl dieser ganzjährig geschont sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen § 135 Abs 1 Z 9 iVm § 73 Abs 3 NÖ JG verstoßen; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- verhängt. Mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...
I. römisch eins. Aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 1. Aufsichtsbezirk leitete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk (MBA), gegen den Mitbeteiligten ein Verwaltungsstrafverfahren ein und übermittelte ihm - soweit beschwerderelevant - am 25. August 2009 folgende (mit 18. August 2009 datierte) Aufforderung zur Rechtfertigung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer... mehr lesen...
I. römisch eins. Aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 1. Aufsichtsbezirk leitete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk (MBA), gegen den Mitbeteiligten ein Verwaltungsstrafverfahren ein und übermittelte ihm - soweit beschwerderelevant - am 25. August 2009 folgende (mit 18. August 2009 datierte) Aufforderung zur Rechtfertigung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §105; BDG 1979 §124 Abs2; BDG 1979 §126 Abs1; BDG 1979 §91; VStG §44a Z1 impl; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §124 Abs2 impl; BDG 1979 §126 Abs2 impl; HDG 2002 §2 Abs1 Z1; HDG 2002 §61 Abs3 Z3; HDG 2002 §71 Abs1; HDG 2002 §72; VStG §44a Z1 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im entscheidungswesentlichen Zeitraum als Leiter der I-Abteilung beim Militärkommando Z tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 28. Oktober 2008 leitete diese wie folgt ein Disziplinarverfahren gegen den Mitbeteiligten (soweit hier noch wesentlich) ein (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gegen den Mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese GmbH als Arbeitgeberin vom 7. Juli 2007 bis 17. November 2008 den näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen DK als Arbeiter auf dem Firmengelände in H jedenfalls im Sinne des § 1152 ABGB entgeltlich beschäftigt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;LuftfahrtG 1958 §9 Abs4; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z2; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z2; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2; VStG §44a Z2; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: § 9 Abs 2 LuftfahrtG stellt eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung ... mehr lesen...
A. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer eines näher genannten Unternehmens in L und somit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, wie anlässlich einer Anzeige der Polizei der Gemeinde S mitgeteilt worden sei, dass ein Hubschrauber seines Unternehmens am 19. September 2008 gegen 18 Uhr im Bereich des "G" im Gemeindegebiet von "S" entgegen den Besti... mehr lesen...
