Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §9; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. Dezember 2011 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz zur Vertretung nach außen berufene Organ der T. GmbH mit Sitz in D. in Ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin Herrn J., welcher im Zuge einer am 19.08.2011 gegen 10:55 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm. 135,000 im Gemeindegebiet Wolfsbach in Richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs3; VStG §44a; VStG §9 Abs2; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 35 gültig von 01.01.2016 bis 09.01.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH (die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der M. KG und deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ sei) dafür verantwortlich, dass die M. KG als Dienstgeberin es unterlassen habe, die von ihr mit dem Aufstellen und Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 1992 wurde der damaligen Bauwerberin M. S. die Baubewilligung zum "Umbau des Gasthofes, bestehend in der Erweiterung der Gaststube im Erdgeschoß, im Einbau von vier Wohnungen für den Eigenbedarf im Obergeschoß und in der Errichtung eines Dachgeschoßes mit drei Personalwohnungen, zwei Wohnungen für die Fremdenbeherbergung, zwölf Abstellräumen und einer Waschküche, sowie Errichtung eines nördlich daran angebauten, a... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z11;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0032
Rechtssatz: Bei B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter näherer Angabe der Tatzeit und des Tatortes schuldig erkannt, er habe "als Belader der Firma S Transporte GesmbH in S das angeführte Lastkraftfahrzeug (Anhänger) der Firma Schlosserei B GmbH am Tattag beladen dabei nicht Sorge getragen, dass die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Es wurde festgestellt, dass das höchst zulässige Gesamtgewicht des Lastkraft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1; KFG 1967 §101 Abs1a; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 21.04... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: Behörde) wurde über die Beschwerdeführerin nach Durchführung von zwei öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlungen wegen einer Übertretung des § 367 Z 25 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in Verbindung mit einer näher ausgeführten Bescheidauflage eine Geldstrafe von EUR 315,-- verhängt. Der Spruch: des von der Behörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses la... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 16. März 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG mit Geldstrafen von jeweils EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) belegt, weil er es unterlassen habe, die von ihm in seiner Wohnung in Wien 14, Rgasse 10 beschäftigten Arbeiter 1. DS, in der Zeit von 20. Juli 2010 bis 17. Dezember 2010 und 2. BT, in der Zeit von 13. Dezember 2010 bis 17. Deze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1; VStG §44a Z3; VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und versieht als Lehrerin der Hauptschule H.B. in H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) ihren Dienst. Mit Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 6. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin unter anderem vorgeworfen, dass sie "2.) ohne Genehmigung der Schulbehörde am Lehrgang 'Weit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Generalstabsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde nach Durchführung eines Kommandantenverfahrens ausgesprochen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig, die Wahl zur Bekleidung der Funktion eines Vorstandsmitgliedes sowohl in dem sicherheitspolitischen Verein (A), als auch in dem sicherheitspolitischen Verein (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 2012 wurde der Beschwerdeführer - nach inhaltsgleichem Vorhalt in der ihm am 5. Juli 2011 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 1. Juli 2011 - schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter und damit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH mit Sitz in Wien 10, G-Gasse 8-12, (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. März 2013 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen im Betrieb einer näher angegebenen GmbH seit 16. Juli 2012 bis laufend beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c), oder Zulassung als Schlüsselkraft (§§ 12 bis 12c) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 2002 §62 Abs3 Z1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG 1991 gehört zur Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat neben der Umschreibung der Tathandlung und der Anführung des Tatortes auch die Angabe der Tatzeit (Hinweis E 19. Juni 1990, 89/04/0246; E 8. August 2008, 2006/09/0145; E 16. Jun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des § 44a Z. 1 VStG reicht die bloße Verweisung auf einen anderen, wenn auch dem Beschuldigten bekannten Text zur Umschreibung des vorgeworfenen Verhaltens in einem Strafverfahren nicht aus (Hinweis E 16. Juni 2000, 96/21/0737), das Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0155 E 16. September 2010 RS 1(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der VwGH hat es als ausreichend angesehen, wenn das vom Beschuldigten zu vertretende Unternehmen im Falle eines Unterlassungsdelik... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0044 E 22. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Berufungsbehörde, einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instan... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. April 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH wegen der Zurverfügungstellung der Software zum Betrieb von Wettgeräten an zwei in einem Lokal aufgestellten und Spielern zugänglich gemachten Glücksspielgeräten der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 2 Abs. 2 sowie 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für s... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten englischen Private Company Limited by Shares (Ltd.) wegen der Zurverfügungstellung der Software für sechs betriebsbereit aufgestellte und Spielern zugänglich gemachte Glücksspielgeräte der Übertretung der §§ 2 Abs. 4 sowie § 52 Abs. 1 Z 1 (4. Fall) Glücksspielgesetz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §121 Abs3 Z2;FrPolG 2005 §121 Abs3;FrPolG 2005 §32 Abs2; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger des Kosovo und befindet sich seit Jänner 2004 in Österreich. Er stellte hier einen Asylantrag, der noch im Februar 2004 erstinstanzlich und dann im August 2008 zweitinstanzlich - jeweils nach den §§ 7 und 8 AsylG 1997 - abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger des Kosovo und befindet sich seit Jänner 2004 in Österreich. Er stellte hier einen Asylantrag, der noch im Februar 2004 erstinstanzlich und dann im August 2... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem damit vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (der Erstbehörde) vom 15. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese am 19. August 2011 auf einer bestimmten Liegenschaft in Wien 13 gefährlichen Abfall im Sinne der Anlage 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44a VStG bezieht sich gerade auf den
Spruch: des Bescheides und nicht etwa auf dessen
Begründung: (E 22. Mai 2012, 2010/04/0146)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Beschwerdeführers nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung keine Folge gegeben und das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 16. März 2011 bestätigt, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden war, er habe es als Arbeitgeber in Wien 19, zu verantworten, dass die bulgarischen Staatsange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zur Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war beim Fonds Soziales Wien (FSW) tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "I.) Sie hat als Fachbeamtin des Verwaltungsdienstes des FSW im Dienst nicht alles vermieden, was die Achtung und das Vertrau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Nach der zwingenden Vorschrift des § 16 Abs. 1 VStG ist, wenn auf eine Geldstrafe erkannt wird, zugleich die im Falle ihrer Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe festzusetzen (vgl. E 19. Februar 1993, 92/09/0307). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: ErsatzfreiheitsstrafeStrafnorm M... mehr lesen...
