Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;StVO 1960 §23 idF 1994/518;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 25.9.1986, 86/02/0055, zum Ausdruck gebracht, dass die "Ausnahmeregelung" des § 23 Abs. 6 erster Satz StVO 1960 (unter welchen Voraussetzungen das dort normierte Verbot nicht gilt) ein wesentliches Sachverhaltselement... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §114 Abs5 idF 2002/I/065;KFG 1967 §134;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 114 Abs. 5 KFG 1967 iVm § 134 KFG 1967 ist entscheidend, dass dem Besch spruchgemäß der Mangel einer Bewilligung angelastet wird; wer die Bewilligung - bei ansonsten einwandfreier Tatumschreibung - zu erteilen gehabt hätte, ist kein wesentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §7;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0042 E 15. Juli 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH vermag die im E vom 24.11.1992, 88/08/0221, iVm § 7 BAr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;StVO 1960 §23 idF 1994/518;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 25.9.1986, 86/02/0055, zum Ausdruck gebracht, dass die "Ausnahmeregelung" des § 23 Abs. 6 erster Satz StVO 1960 (unter welchen Voraussetzungen das dort normierte Verbot nicht gilt) ein wesentliches Sachverhaltselement... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt W vom 23. Juli 2002 wurde der Mitbeteiligte der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma H GmbH (Arbeitgeberin), W, zu verantworten, dass durch diese Firma am oa. Standort der jugo... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid für schuldig erkannt, er habe es im Zeitraum 12. Mai 2004 bis 25. Mai 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH und im Zeitraum vom 26. Mai 2004 bis 3. Juni 2004 als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH, zu verantworten, dass diese GmbH im Zeitraum vom 12. Mai 2004 b... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer versah bis zu seiner Suspendierung am 26. Mai 2000 (nachdem er bereits ab April 1997 vorübergehend vom Dienst suspendiert gewesen war) als Gruppeninspektor und Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K seinen Dienst. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt: "... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt W vom 23. Juli 2002 wurde der Mitbeteiligte der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma H GmbH (Arbeitgeberin), W, zu verantworten, dass durch diese Firma am oa. Standort der jugo... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid für schuldig erkannt, er habe es im Zeitraum 12. Mai 2004 bis 25. Mai 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH und im Zeitraum vom 26. Mai 2004 bis 3. Juni 2004 als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH, zu verantworten, dass diese GmbH im Zeitraum vom 12. Mai 2004 b... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer versah bis zu seiner Suspendierung am 26. Mai 2000 (nachdem er bereits ab April 1997 vorübergehend vom Dienst suspendiert gewesen war) als Gruppeninspektor und Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K seinen Dienst. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt: "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §43 Abs1 idF 1998/I/123;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Den Disziplinarbehörden obliegt es im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit in Anwendung des § 126 Abs. 1 und 2 BDG 1979, unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, di... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vorgeworfen, die Übertretung (Betrieb einer gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtigen, jedoch nicht genehmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §43 Abs1 idF 1998/I/123;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Den Disziplinarbehörden obliegt es im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit in Anwendung des § 126 Abs. 1 und 2 BDG 1979, unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, di... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vorgeworfen, die Übertretung (Betrieb einer gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtigen, jedoch nicht genehmi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. Juni 2003 für schuldig erkannt, als Lenker eines nach den (deutschen) Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 7. Oktober 2002 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Westen eine grenzüberschreitende Fahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr im Hoheitsgebiet von Österreich durchgeführt zu haben; dabei habe er "gemäß § 9 Abs 2 GütbefG idF BGBl 32/200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 16. Dezember 1999 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 16.25 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 19. April 1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es am 6. August 1998 um 11.40 Uhr als Lenkerin eines Kraftfahrzeuges unterlassen, vor einem Schutzweg anzuhalten, obwohl ein Schulkind die Fahrbahn überqueren habe wollen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über sie nach § 9 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtlicher Geschäftführer - der T GmbH zu verantworten, dass am 23. Juli 2002 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug ein gewerbsmäßiger Güterbeförderungsverkehr von Italien kommend durch Österreich im Transit in Richtung Deutschland durchgeführt worden sei, ohne dass der Unternehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs2;VStG §30 Abs3;VStG §40;VStG §44a;VStG §47;
Rechtssatz: § 30 Abs. 3 VStG bezieht sich nicht bloß auf die im "ordentlichen Verfahren" der §§ 40 ff VStG gefällte Straferkenntnisse, sondern auch auf Strafverfügungen im Sinn der §§ 47 ff VStG (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. Juni 2003 für schuldig erkannt, als Lenker eines nach den (deutschen) Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 7. Oktober 2002 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Westen eine grenzüberschreitende Fahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr im Hoheitsgebiet von Österreich durchgeführt zu haben; dabei habe er "gemäß § 9 Abs 2 GütbefG idF BGBl 32/200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 16. Dezember 1999 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 16.25 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtlicher Geschäftführer - der T GmbH zu verantworten, dass am 23. Juli 2002 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug ein gewerbsmäßiger Güterbeförderungsverkehr von Italien kommend durch Österreich im Transit in Richtung Deutschland durchgeführt worden sei, ohne dass der Unternehm... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat der Lenker den Nachweis der Gemeinschaftslizenz nicht mitgeführt, so könnte er wegen des Nichtvorzeigen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art2;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat der Lenker den Nachweis der Gemeinschaftslizenz nicht mitgeführt, so könnte er wegen des Nichtvorzeigen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23. Oktober 2001 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zum "Neubau/Erweiterung" einer Kleineisenbahnanlage, sowie der Errichtung einer Teichanlage und einer Einfriedung auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Dieses Beschwerdeverfahren sowie die Beschwerdeverfahren, welche mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2004, Zlen. 2004/06/0154 und 2003/06/0155, abgeschlossen wurden, betreffen bauliche Maßnahmen auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23. Oktober 2001 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zum "Neubau/Erweiterung" einer Kleineisenbahnanlage, sowie der Errichtung einer Teichanlage und einer Einfriedung auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Dieses Beschwerdeverfahren sowie die Beschwerdeverfahren, welche mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2004, Zlen. 2004/06/0154 und 2003/06/0155, abgeschlossen wurden, betreffen bauliche Maßnahmen auf ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 2001 §33 Abs1;BauO Tir 2001 §33 Abs5;BauO Tir 2001 §55 Abs1 lith;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Wendung, "Außerdem wurde das Bauvorhaben zumindest bis 21.02.2002 weiter ausgeführt (Errichtung der Gleisanlage, Durchführung von Aufschüttungen usw.)", geht nicht ausreichend klar hervor, welche baulichen Maßnahmen in A... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 2001 §33 Abs1;BauO Tir 2001 §33 Abs5;BauO Tir 2001 §55 Abs1 lith;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Wendung, "Außerdem wurde das Bauvorhaben zumindest bis 21.02.2002 weiter ausgeführt (Errichtung der Gleisanlage, Durchführung von Aufschüttungen usw.)", geht nicht ausreichend klar hervor, welche baulichen Maßnahmen in A... mehr lesen...
I.) Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 21. Jänner 2004 wurde der Mitbeteiligte K als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der B GmbH mit Sitz in F, die persönlich haftende Gesellschafterin der B GmbH & Co KG mit Sitz in F sei, für schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass am Tatort Sitz der B GmbH & Co KG Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer nicht eingehalten worden seien. Bei der Erhebung a... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2001, Zl. 2000/03/0348, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang verkündete die belangte Behörde am 20. August 2002 mündlich einen Bescheid, womit der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe herabgese... mehr lesen...
