Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 48 am 13. September 2002 um 8.15 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 18, Hockegasse 38, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges (LKW), in der Höhe von insgesamt EUR 176,-- vorgeschrieben. Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0260 E 29. Jänner 1992 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Da es sich bei Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs 7 StVO nicht um Strafverfahren handelt, findet § 44a VStG keine Anwendung. Der Spruc... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV Allg Slbg 1995 §4;NatSchG Slbg 1999 §58;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Der Verweis in § 4 Allg Slbg LSchV 1995 darauf, dass Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nach § 58 Slbg. NatSchG 1993 als Verwaltungsübertretungen bestraft werden, hat lediglich deklarative Bedeutung... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten (Übertretungen des Slbg. NatSchG 1999, nähere
Begründung: im E) besteht unabhängig von der Erteilung eines Wiederherstellungsauftrages. Schlagworte... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs6;B-VG Art18;LSchV Allg Slbg 1995 §4;NatSchG Slbg 1993 §58;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §44a Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtsquelle einer Verwaltungsübertretung kann außer in den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen des Art. 118 Abs... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis bei Dauerdelikten erfasst - wenn der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben wird - die Begehung der Tat "bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung" (... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tatende der mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Verwaltungsübertretungen war im Straferkenntnis erster Instanz offen gelassen worden. Durch die Verkür... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV Allg Slbg 1995 §4;NatSchG Slbg 1999 §58;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Der Verweis in § 4 Allg Slbg LSchV 1995 darauf, dass Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nach § 58 Slbg. NatSchG 1993 als Verwaltungsübertretungen bestraft werden, hat lediglich deklarative Bedeutung... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten (Übertretungen des Slbg. NatSchG 1999, nähere
Begründung: im E) besteht unabhängig von der Erteilung eines Wiederherstellungsauftrages. Schlagworte... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs6;B-VG Art18;LSchV Allg Slbg 1995 §4;NatSchG Slbg 1993 §58;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §44a Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtsquelle einer Verwaltungsübertretung kann außer in den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen des Art. 118 Abs... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis bei Dauerdelikten erfasst - wenn der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben wird - die Begehung der Tat "bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung" (... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs3;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tatende der mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Verwaltungsübertretungen war im Straferkenntnis erster Instanz offen gelassen worden. Durch die Verkür... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 8. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes aufgetragen (Wiedergabe des Spruches und der Begründung: ; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Auf Grund des Ergebnisses des Lokalaugenscheines am 4.1.2002 mit dem Bausachverständigen BM F... G... und Bgm. R wird gemäß § 33 (1) der Tiroler Bauordnung (TBO) die weitere Ausführung des Bauvorhabens für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Gp.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 13. Juli 2000 um 10 Uhr 30 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftwagenzuges (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Hohenems nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt (die Einreise über Deutschland sei über das ehemalige Autobahnzollamt Hörbranz erfolgt), ohne die nachstehend angeführten U... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 13. Juli 2000 um 10 Uhr 30 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftwagenzuges (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Hohenems nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt (die Einreise über Deutschland sei über das ehemalige Autobahnzollamt Hörbranz erfolgt), ohne die nachstehend angeführten U... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0124 E 29. Jänner 2003 RS 1
Hier nur zweiter und dritter Satz, hier: betreffend jene
Transitfahrt, im Zuge derer sich der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 2001 §33 Abs1;BauO Tir 2001 §55 Abs1 lith;BauRallg;VStG §44a;
Rechtssatz: Der Bescheid der Berufungsbehörde trat iSd § 66 Abs. 4 zweiter Satz AVG an die Stelle des Bescheides der Unterbehörde (siehe dazu und zum Folgenden E 21. April 1999, Zl. 98/03/0336, unter Hinweis auf E 15. November 1979, Zl. 1794/77, VwSlg 9... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §33;BauO Tir 2001 §55 Abs1 lith;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VStG §44a;
Rechtssatz: Mit dem Vorstellungsbescheid wurde der im Untersagungsverfahren ergangene Berufungsbescheid (nur) soweit damit die erstinstanzliche Baueinstellung betreffend die nicht pl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0124 E 29. Jänner 2003 RS 1
Hier nur zweiter und dritter Satz, hier: betreffend jene
Transitfahrt, im Zuge derer sich der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juni 2002 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen berufenes Organ der F. GesmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese § 87 Abs. 2 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, (wonach bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung bis zu 20 Grad und einer Absturzhöhe von mehr als 3,00 m Absturzsicherungen od... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vom 1. Mai 2004, 10.20 Uhr, bis 2. Mai 2004, 14.00 Uhr, auf dem Parkplatz Angath der Inntalautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelanhänger "ohne Zugfahrzeug, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen, auf der Fahrbahn stehen gelassen, obwohl unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Cont... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Besitzer einer näher genannten Fahrschulbewilligung mit dem Standort an näher bezeichneten Orten in Wien, einen Fahrschulkurs außerhalb des Standortes, nämlich am 24. Februar 2003 um 18.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien, ohne Bewilligung des Land... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §114 Abs5 idF 2002/I/065;KFG 1967 §134;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 114 Abs. 5 KFG 1967 iVm § 134 KFG 1967 ist entscheidend, dass dem Besch spruchgemäß der Mangel einer Bewilligung angelastet wird; wer die Bewilligung - bei ansonsten einwandfreier Tatumschreibung - zu erteilen gehabt hätte, ist kein wesentlic... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juni 2002 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen berufenes Organ der F. GesmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese § 87 Abs. 2 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, (wonach bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung bis zu 20 Grad und einer Absturzhöhe von mehr als 3,00 m Absturzsicherungen od... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vom 1. Mai 2004, 10.20 Uhr, bis 2. Mai 2004, 14.00 Uhr, auf dem Parkplatz Angath der Inntalautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelanhänger "ohne Zugfahrzeug, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen, auf der Fahrbahn stehen gelassen, obwohl unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Cont... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Besitzer einer näher genannten Fahrschulbewilligung mit dem Standort an näher bezeichneten Orten in Wien, einen Fahrschulkurs außerhalb des Standortes, nämlich am 24. Februar 2003 um 18.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien, ohne Bewilligung des Land... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §7;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0042 E 15. Juli 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH vermag die im E vom 24.11.1992, 88/08/0221, iVm § 7 BAr... mehr lesen...
