RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2001/17/0181

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Veröffentlicht am 25.05.2005
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Rechtssatz

Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 verwendete Begriff "vorsätzlich" wird in der Verordnung nicht näher definiert. Da es sich dabei um einen Begriff in einer Kommissionsverordnung und somit um einen von allen Mitgliedstaaten anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Begriff handelt, sind bei der Auslegung dieses Begriffes nicht die nationalen Bestimmungen (insbesondere etwa die Strafbestimmungen des StGB, FinStrG oder VStG) maßgebend. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt vorsätzliches Handeln im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung vor, wenn wissentlich und gewollt falsche Angaben gemacht wurden (Hinweis E 27. September 1999, 98/17/0226; E 17. September 2001, 99/17/0222).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8

Im RIS seit

22.07.2005

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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