Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 09.09.2002 von 01:00 Uhr bis 01:05 Uhr in Wien ..., G-Gasse 30 im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Herr H R. ..., hat als Beförderer einer Beförderungseinheit am 6.2.2001 in P den LKW mit dem Kennzeichen Z dem Lenker A H für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße übergeben. Mit dem Fahrzeug wurden als Versandstücke 2 Kanister/Feinstblechverpackung mit 60 kg Farbe, Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 5 b, ADR, UN 1263, auf Straßen mit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Herr H R. ..., hat als Beförderer einer Beförderungseinheit am 6.2.2001 in P den LKW mit dem Kennzeichen Z dem Lenker A H für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße übergeben. Mit dem Fahrzeug wurden als Versandstücke 2 Kanister/Feinstblechverpackung mit 60 kg Farbe, Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 5 b, ADR, UN 1263, auf Straßen mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert wurde, wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in dem Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr statt in dem Zei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §52 lita Z4a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Aufstellungsort des Verkehrszeichens "Überholen verboten" ist nicht Tatbestandselement einer Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 lita;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 litb;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Rechtssat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsübertretungen zu Punkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960, zu Punkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und zu Punkt 3. gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 begangen und es wurden über ihn Geldstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe während einer bestimmten Zeit in Wien ..., G-Gasse 30, im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses seine beiden Hunde derart verwahrt, dass Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, du... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §6 Z2;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs3 Z1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterle... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs8;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0216
2002/03/0215 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert wurde, wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in dem Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr statt in dem Zei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §52 lita Z4a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Aufstellungsort des Verkehrszeichens "Überholen verboten" ist nicht Tatbestandselement einer Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 lita;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 litb;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Rechtssat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 lita;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 litb;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Rechtssat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsübertretungen zu Punkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960, zu Punkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und zu Punkt 3. gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 begangen und es wurden über ihn Geldstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe während einer bestimmten Zeit in Wien ..., G-Gasse 30, im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses seine beiden Hunde derart verwahrt, dass Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Firma C in B. nicht für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen gesorgt: Anlässlich einer Überprüfung einer (näher angeführten) Baustelle am 7. Dezember 1999 sei festgestellt worden, dass die Arbeitnehmer L.K. und A.Y. am 23 Grad geneigten Dach mit einer Absturzhöhe von 7,5... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. Februar 1998 fünf Übertretungen des § 46 - näher der Abs. 6, 11, 3, 11 und 9 (hier in Verbindung mit Abs. 13) - der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) begangen zu haben und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Firma C in B. nicht für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen gesorgt: Anlässlich einer Überprüfung einer (näher angeführten) Baustelle am 7. Dezember 1999 sei festgestellt worden, dass die Arbeitnehmer L.K. und A.Y. am 23 Grad geneigten Dach mit einer Absturzhöhe von 7,5... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. Februar 1998 fünf Übertretungen des § 46 - näher der Abs. 6, 11, 3, 11 und 9 (hier in Verbindung mit Abs. 13) - der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) begangen zu haben und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 idF 1994/341;AAV §46;ArbeitsmittelV 2000 §61 Z1;ASchG 1994 §109 Abs2;ASchG 1994 §131 Abs1;BArbSchV 1994;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsumtion der dem Besch angelasteten Taten unter solche Vorschriften, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, verstößt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §7;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vermag die im E vom 24.11.1992, 88/08/0221, iVm § 7 BArbSchV zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, das Konkretisierungsgebot des § 44a lit. a (jetzt: Z. 1) VStG erfordere auch die Anführung jenes "negativen Tatbestandsmer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 idF 1994/341;AAV §46;ArbeitsmittelV 2000 §61 Z1;ASchG 1994 §109 Abs2;ASchG 1994 §131 Abs1;BArbSchV 1994;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsumtion der dem Besch angelasteten Taten unter solche Vorschriften, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, verstößt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §7;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vermag die im E vom 24.11.1992, 88/08/0221, iVm § 7 BArbSchV zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, das Konkretisierungsgebot des § 44a lit. a (jetzt: Z. 1) VStG erfordere auch die Anführung jenes "negativen Tatbestandsmer... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
